„Das Urteil ist nicht nachvollziehbar“

Zum gleichen Thema: Im Kontext der Urteile zur CSUVerwandtenaffäre (zum Beispiel Georg Schmid) ist das Urteil gegen Rudi Fuchs nicht nachvollziehbar, es widerspricht vielmehr jeglichem „normalen“Rechtsempfinden. Ein Gebot der Verhältnismäßigkeit scheint es nicht mehr zu geben.

Selbst Landesanwalt Michael Kumetz wertete die Arbeit von Rudi Fuchs als beanstandungslos. Hierfür stehen zum Beispiel die Realschule Bergen, Schuldenabbau, Haushaltskonsolidierung, Gewerbeansiedlung und Forcierung der Umgehungsstraße. Rudi Fuchs hat stets uneigennützig und ohne persönliche Bereicherung für das Wohl der Gemeinde gehandelt, ein Schaden ist nicht entstanden. Zudem ist die Stundungspraxis mit Wissen des Gemeinderates und der überörtlichen Kontrollorgane billigend geduldet worden. Einstimmige Entlastungsbeschlüsse des Gemeinderates, in dem selbstverständlich die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses saßen, belegen dies. Aufgrund seiner hervorragenden Kommunalarbeit sehe ich Rudi Fuchs zudem als „Steigbügelhalter“diverser CSU-Landespolitiker – doch wo vernimmt man deren Dankesstimmen? Zudem empfinde ich es als ein moralisches Gebot der betroffenen Gewerbebetriebe, sich dankend für die damalige Unterstützung zu äußern. Vermutlich wäre der Gemeinde ohne die Stundungen ein Schaden durch Wegfall von Arbeitsplätzen und Steuerausfall entstanden. Als Sohn des ehemaligen Ersten Bürgermeisters Johann Matzka weiß ich, wie zeitund nervenaufreibend dieses Amt ist. Zeit für Familie gibt es nicht, ein Dank bleibt meist aus. Mit dem Urteil haben es die Beteiligten nun gänzlich geschafft, nicht nur den Kommunalpolitiker, sondern vor allem auch den Menschen Rudi Fuchs mit Familie zu zerstören. Justitia et mores, quo vaditis?

Joachim Matzka, Affing