Die Erfahrungen als Lehrer sind im Reichstag präsent

CSU-Abgeordnete Iris Eberl aus Aichach zu Bargeld, Ehe für alle, „Kinderfarmen“und Pressefreiheit

Sie sind jetzt zweieinhalb Jahre Abgeordnete in Berlin. Fühlen Sie sich in der Bundespolitik angekommen? Hatten Sie sich diese Arbeit so vorgestellt und wie können Sie Ihre Erfahrungen aus der Schulzeit dort einbringen?

Eberl: Ich bin mittlerweile tief in die Bundespolitik eingetaucht. Dazu war der Europa-Ausschuss ideal. Dort kommen die Ideen aus der EU zuerst an und überspannen alle politischen Bereiche, selbst die Geldpolitik. Sie war mein Lieblingsthema im Wirtschaftsunterricht. In einer meiner ersten Veröffentlichungen habe ich mich für die Beibehaltung unseres Bargeldes eingesetzt. Bargeld gehört zur gelebten Freiheit der Bürger. Für ältere Menschen ist ein Leben ohne Bargeld undenkbar. Und wie sollten Kinder den Umgang mit Geld lernen, wenn nicht haptisch mit Münzen und einem Sparschwein? Sie sehen: Die Erfahrungen als Lehrer sind immer präsent. Über die Arbeit der Parlamentarier hatte ich keine konkreten Vorstellungen. Mich hat immer nur das politische Ergebnis interessiert.

Was ist anstrengender: Ein Unterrichtstag als Lehrerin im Gymnasium in Aichach oder ein Arbeitstag im Parlament?

Eberl: Ein Unterrichtstag fordert den Lehrer aktiv. Ebenso aktiv gehe ich meine Arbeit als Parlamentarierin an. Meine Arbeitstage haben nicht selten 14 Stunden, die von Begeisterung über wachsame Besorgnis bis hin zur echten Empörung alles enthalten. Letzteres vor allem dann, wenn Grundüberzeugungen wie Freiheit, Sicherheit und Wohlstand infrage gestellt werden. Sie sind anstrengender als ein Schultag, aber dafür viel spannender.

Sie haben gegen die Ehe für alle gestimmt. Warum?

Eberl: Ich bin römisch-katholisch, und für mich ist die Ehe schon immer ein Gelübde zwischen Mann und Frau. Außerdem haben wir in Deutschland das Lebenspartnerschaftsgesetz, nach dem Personen gleichen Geschlechts heiraten können. Die so Verheirateten waren bereits rechtlich den Eheleuten gleichgestellt. Es gab für mich daher keinen Grund, den Begriff der Ehe zu verwässern.

Kaum ein Thema hat Deutschland in der Vergangenheit so sehr bewegt, wie

Eberl: Es liegt vor allem an der Großen Koalition. Die Parteien haben eben sehr verschiedene Vorstellungen.

Sie haben vor einigen Monaten viel Kritik für ihre Warnung vor „24-Stunden-Kinderfarmen“und einer „Kleinkind-Kita-Pflicht“bekommen. Stehen Sie weiter zu diesen Aussagen?

Eberl: Ja, es hat sich noch nichts geändert. Viel Kritik habe ich damals nicht wahrgenommen. Ich weiß nur von zwei Artikeln oder Leserbriefen. Ich bleibe dabei: Die Betreuung eines Kindes geschieht am besten durch seine Mutter.

Sie haben im Juli gegen das Facebook-Gesetz von Justizminister Heiko Maas, mit dem die Betreiber von sozialen Medien gezwungen werden sollen Hassbotschaften im Netz zu löschen, ein Gutachten erstellen lassen. Ergebnis: Das Gesetz verstoße gegen das Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Vor über einem Jahr haben Sie aber auch versucht, eine Journalistin unserer Zeitung an der Berichterstattung über eine von Ihnen organisierte Windkraft-Diskussion in Pöttmes zu hindern, beziehungsweise sie zu zensieren. Wie passt das zusammen mit Meinungs- und Pressefreiheit?

Eberl: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) betrifft die Presse nicht. Sie ist von seinem Anwendungsbereich ausgeschlossen. Ich kämpfe für die Meinungsfreiheit der Bürger. Jeder einzelne soll weiterhin seine volle Meinungsfreiheit im Internet genießen können. Was nutzt die Meinungsfreiheit in der Badewanne, wo keiner die Klagen des Bürgers hört. Zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit kann jeder seine Meinung wirkungsvoll verbreiten, nämlich im Internet. Diese Errungenschaft ist einzigartig und schützenswert. Ich habe nicht nur das Gutachten anfertigen lassen, das den Widerspruch des Gesetzes zum Grundgesetz bestätigt, ich habe auch gegen das Gesetz gestimmt. Laut Reporter ohne Grenzen hat Russland dieses Gesetz mittlerweile übernommen. Ich glaube das macht klar, wie dieses Gesetz einzuschätzen ist. Dass Gesetzesverstöße im Internet zu ahnden sind, ist selbstverständlich. Es darf nur nicht auf Kosten der Meinungsfreiheit gehen. Eberl: Für mich ganz persönlich ist es die Zusammenarbeit mit der Landsmannschaft der Donauschwaben, Landesverband Bayern e.V., unter anderem zum Wohl der Deutschen Minderheit in Serbien.

Wenn Sie im September wieder gewählt werden sollten, was steht dann ganz oben auf Ihrer Agenda für die Region?

Eberl: Ich bin nach wie vor gegen den Ausverkauf unserer Industrie, und wir müssen die Digitalisierung – beginnend mit den Schulen – vorantreiben, denn Bayern ist das schönste Bundesland Deutschlands mit der höchsten Lebensqualität, und das soll auch in Zukunft so bleiben.