Pensionslasten
Alle reden von den Renten. Von den Pensionen für die Beamten ist hingegen nie die Rede, auch nicht bei der SPD, den Grünen und Linken, die eigentlich für die Einführung einer Bürgerversicherung werben, in die alle einbezahlen müssen. Dabei ist eine Reform der Beamtenversorgung dringend nötig. Während sich die Höhe der gesetzlichen Rente aus der Summe der jährlichen Entgeltpunkte ergibt und durch die Beitragsbemessungsgrenze gedeckelt ist, zudem das Rentenniveau auf 47,5 Prozent gesunken ist, erhalten Beamte nach 40 Dienstjahren 71,75 Prozent des Durchschnitts ihrer Dienstbezüge in den letzten drei Jahren. Um Rücklagen zu bilden, werden Besoldungserhöhungen allerdings nicht in vollem Umfang ausbezahlt, sondern um 0,2 Prozent gekürzt. Doch diese Rücklagen reichen bei weitem nicht. Der Bund veranschlagt seine Ausgaben für die Pensionen seiner Beamten auf insgesamt fast 500 Milliarden Euro, hat aber bislang erst 6,75 Milliarden Euro zurückgelegt. Noch stärker betroffen sind die Länder, die rund zwei Drittel der 1,89 Millionen Staatsdiener beschäftigen. Sie geben schon jetzt im Durchschnitt 31,2 Prozent ihrer Personalausgaben für die Ruhegehälter einschließlich Beihilfen aus. Und wenn die geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand gehen, schnellen die Lasten für die Haushalte rapide nach oben.