Macrons Füllhorn voller Ideen für Europa
Die wichtigsten Vorschläge von Frank reichs Präsident Emmanuel Macron zur Weiterentwicklung der EU:
● Ein europäisches Verteidigungs budget und eine gemeinsame In terventionstruppe – umzusetzen in den frühen 2020er Jahren.
● Ein europäisches Asylamt, das die Asylverfahren beschleunigt und an gleicht.
● Eine neue Innovationsagentur, die die digitale Revolution in Europa vorantreibt und Forschung ermöglicht, beispielsweise im Bereich der künst lichen Intelligenz.
● Ein gemeinsamer Haushalt für die Eurozone, der auf längere Sicht auch mit Steuereinnahmen finanziert werden könnte.
● Eine europäische Steuer auf Finanztransaktionen zur Entwick lungshilfe Finanzierung. Eine solche Abgabe wird schon seit Jahren debattiert, ohne dass es bisher einen entscheidenden Durchbruch gab.
● Ein einheitlicher Mindestsatz für
Unternehmensteuern.
● Jeder junge Europäer soll mindes tens ein halbes Jahr in einem ande ren EU Land leben.
● Bei den Europawahlen sollen die frei werdenden 73 britischen Sitze über
europäische Listen besetzt werden. Das heißt: Die Bürger stimmen für ein gesamteuropäisches Programm statt wie bisher nur für nationale Kandidatenlisten.
● Mit Deutschland will Emmanuel Ma cron am 22. Januar 2018 anlässlich des 55. Jubiläums einen erneuerten Élysée Freundschaftsvertrag ab schließen. (dpa)