Gute Einnahmen, böse Vorwürfe

Steuern sprudeln in Kühbach. Werner Böhm provoziert

Kühbach Viel besser als erwartet verlief das Haushaltsjahr 2016 für die Gemeinde Kühbach. Bürgermeister Johann Lotterschmid stellte in der Sitzung am Dienstag das Ergebnis der Jahresrechnung vor. Und ging auf neue Vorwürfe von Werner Böhm ein. Der Initiator des Bürgerbegehrens gegen den Neubau der Kläranlage warf der Gemeinde in seinem aktuellen Infoblatt bei Straßensanierungen „skrupellose Abzocke oder Verschwendung“vor.

Deutlich höher als erwartet fielen im vergangenen Jahr die Einnahmen aus Gewerbesteuer und der Beteiligung an der Einkommenssteuer aus. Mit rund 1,9 Millionen Euro fiel die Gewerbesteuer nicht nur mehr als doppelt so hoch wie erwartet aus. Die Einnahmen „stellen den zweithöchsten Wert aller Zeiten dar“, sagte der Bürgermeister. Parallel zu den höheren Einnahmen fielen die Ausgaben niedriger aus als veranschlagt.

Statt der geplanten 1,6 Millionen Euro konnte die Gemeinde damit knapp 2,3 Millionen Euro dem Verwaltungshaushalt zuführen. Die Rücklagen stiegen um rund 2,4 Millionen Euro (veranschlagt waren 1,1 Millionen) auf knapp 5,1 Millionen Euro an. Lotterschmids Fazit: „Wir haben mehr Rücklagen als Schulden und können uns glücklich schätzen, dass wir eine solche finanzielle Lage haben.“Als „jenseits von Gut und Böse“bezeichnete der Bürgermeister die neuesten Vorwürfe Böhms. Der führte in seinem Infoblatt Beispiele für Verschwendung an. Unter anderem nannte Böhm den Ausbau der Ortsverbindungsstraße von Kühbach nach Großhausen, der laut Böhm 800 000 bis 1 Million Euro gekostet habe. Lotterschmid wies auf die im Jahresbericht aufgeführte Endabrechnung für diese Maßnahme hin, die sich auf 130 500 Euro beläuft.

Auch auf die von Böhm in seinem Schreiben als „völlig überzogen, da nur vier Schadstellen“, angeprangerte Erneuerung der Straße von Unterbernbach nach Rettenbach ging der Bürgermeister ein: „Wir haben hier lediglich eine Deckenverstärkung drauf gemacht.“Nach Abzug der Zuschüsse kostete die Gemeinde diese Maßnahme rund 190000 Euro. Böhm warf der Gemeinde in seinem Schreiben die Verschwendung von 400 000 Euro vor. Lotterschmid zu den Vorwürfen Böhms: „Die einzelnen Beispiele sind an den Haaren herbeigezogen und eigentlich eine Frechheit.“

Böhm ging in seinem Infoblatt auch auf die Klage beim Verwaltungsgericht (VG) Augsburg ein. Er hatte die Klage eingereicht, weil der Gemeinderat den Bürgerentscheid abgelehnt hatte. Das VG muss darüber entscheiden, ob es die Klage zulässt. Sollte das VG seine Klage abweisen, „wird gegebenenfalls ein neues Bürgerbegehren gestartet beziehungsweise die nächste Instanz angerufen“, schrieb Böhm.

● Satzung beschlossen Für den Bau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf einem Grundstück im Taxbergweg in Radersdorf ist eine sogenannte Einbeziehungssatzung notwendig. Der Gemeinderat stimmte zu.

● Strom ausschreiben Die Gemeinde nimmt erneut an der Bündelausschreibung des Bayerischen Gemeindetages teil. Dabei geht es um die Stromversorgung von Januar 2020 bis Dezember 2022. Mit drei Gegenstimmen entschied sich der Gemeinderat gegen Öko- und für Normalstrom. Hauptargument: die Gemeinde zahle den Strom mit öffentlichem Geld, das sparsam ausgegeben werden solle.