Abwasser: Gebühren bleiben konstant
Eigentlich könnte Aichach die Kosten für die Bürger in den nächsten vier Jahren senken. Doch es stehen Investitionen in Kanalnetz und Kläranlage an. Dafür werden Rücklagen gebildet
Aichach Die Abwassergebühren für die Bürger der Stadt Aichach bleiben für die nächsten vier Jahre nahezu unverändert. Der Stadtrat hat jetzt die entsprechende Satzung angepasst. Das heißt: Ab Januar wird für die Einleitung von einem Kubikmeter Schmutzwasser weiterhin 1,61 Euro verrechnet. Die Gebühr für das Niederschlagswasser erhöht sich um einen Cent auf 0,21 Euro pro Quadratmeter, und beim sogenannten Überwasser (Kanaleinleitung nach einer Vorklärung) bleibt es bei 0,75 Cent pro Kubikmeter.
Möglich wäre für den neuen Kalkulationszeitraum von 2018 bis 2021 sogar eine Kostensenkung gewesen. Denn in der abgelaufenen Periode sind Überschüsse aufgelaufen. Zum einen, weil Baumaßnahmen am Kanalnetz günstiger waren als erwartet oder weil sich einige Sanierungsprojekte verschoben haben. Die Schmutzwassergebühr hätte deshalb auf 1,44 Euro gesenkt werden können. Bei der Vorberatung im Bauausschuss stand dagegen eine Erhöhung auf 1,69 Euro zur Debatte. Hintergrund: Kommunen können mittlerweile auch bei der kostendeckenden Einrichtung Abwasserbeseitigung Rücklagen bilden, und die seien dringend nötig, wie Willi Rottenkolber, Leiter der Finanzverwaltung, in der Sitzung erläuterte. Die Stadt Aichach bekommt keine Zuschüsse für Kanalbauten oder Ka- nalsanierungen. Mit Rücklagen könnten künftige Investitionen ohne sogenannte Ergänzungsbeiträge, also nur über die Einleitungsgebühren, finanziert werden. Die Aichacher Kläranlage ist mittlerweile über 20 Jahre alt. In absehbarer Zeit stehen Nachbesserungen an. Permanent muss zudem das Kanalleitungsnetz instand gehalten beziehungsweise saniert werden.
Georg Robert Jung (Freie Wählergemeinschaft) hatte schon im Ausschuss vorgeschlagen, die Gebühren nicht zu erhöhen, sondern zu belassen und den Überschuss gegenüber der möglichen Senkung anzusparen. Die Verwaltung prüfte diesen Vorschlag. Ergebnis: Das ist möglich. Im Stadtrat wurde dann auch nicht mehr groß diskutiert. Für Jung ist der Mittelweg der absolut bessere: Den Bürgern sei viel leichter zu vermitteln, dass die Gebühren konstant bleiben und Rücklagen gebildet werden, als eine Erhöhung, um noch mehr auf die hohe Kante zu legen.
Aichach unterhält mit allen Stadtteilen derzeit ein Kanalnetz mit einer Länge von 144 Kilometern. In den vergangenen 20 Jahren wurden laut Verwaltung 22,5 Kilometer Kanäle entweder saniert oder neu verlegt. Pro Jahr sind das 1100 Meter – laut Rottenkolber ist das übrigens zu wenig. Die Gebühreneinnahmen betrugen 2016 für Schmutzwasser 1,73 Millionen Euro und 409 000 Euro für das Niederschlagswasser.
Für die Vergabe der Planung der Erweiterung des Verwaltungsgebäudes an der Martinstraße hat der Stadtrat jetzt den Startschuss für ein aufwendiges Verfahren gegeben. Der Auftrag muss über eine EUweite Ausschreibung vergeben werden. Zunächst werden fünf Planungsbüros ausgewählt. Die Verwaltung geht davon aus, dass im Frühjahr das Büro feststeht und der Bau Ende 2018 oder Anfang 2019 beginnen kann. Die Fertigestellung ist für 2020 geplant.
● Satzung Herrnanger Einen Schritt weiter ist die Ortsrandsatzung Herrnanger im Stadtteil Klingen. Der Stadtrat hat die eingegangenen Stellungnahmen behandelt. Jetzt muss die Satzung nochmals ausgelegt werden. Das aufwendige Verfahren ist notwendig, um Baurecht für ein Grundstück am westlichen Ortsrand zu schaffen.