Haftbefehl gegen Ex Präsidentin
Argentinische Justiz geht gegen Cristina Kirchner vor
Buenos Aires Die argentinische Justiz hat Haftbefehl gegen Ex-Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner erlassen. Sie wird wegen mutmaßlicher Verschleierung im Fall eines Attentats gegen das jüdische Gemeindehaus Amia im Jahr 1994 angeklagt, bei dem 85 Menschen starben. Richter Claudio Bonadío ordnete am Donnerstag einen Prozess gegen die ehemalige Staatschefin (2007–2015) an.
Der Richter forderte die Aufhebung der parlamentarischen Immunität, die Fernández de Kirchner als Senatsmitglied vor einer Verhaftung schützt. Nach den Ermittlungen der argentinischen Justiz waren mehrere ehemalige iranische Regierungsmitglieder Drahtzieher des Attentats von 1994. Gegen sie wurde ein internationaler Haftbefehl erlassen.
Die Regierung Cristina Kirchners unterzeichnete 2013 ein Memorandum mit der iranischen Regierung, um die Ermittlungen in Händen einer internationalen Wahrheitskommission zu lassen. Der damalige Staatsanwalt Alberto Nisman erhob 2015 wegen dieses Memorandums eine Verschleierungsanklage gegen Kirchner.
Wenige Tage später wurde Nisman laut Polizeiprotokoll in seiner Wohnung mit einem Kopfschuss tot aufgefunden. Die Justiz untersucht seitdem, ob es sich dabei um einen Selbstmord oder Mord handelte. Bundesrichter Bonadío erließ am Donnerstag auch Haftbefehl gegen den ehemaligen Außenminister Héctor Timerman. Die Anklage gegen Kirchner war zunächst von einem anderen Richter abgewiesen worden.