Jetzt soll die Bürgerinitiative in Rehling gefragt werden
Rehling macht von seinem Mitwirkungsrecht auf der Suche nach einem Standort für einen Mobilfunkmast Gebrauch
Rehling Wo soll die neue Mobilfunkantenne installiert werden? Die Firma Hieber Akquisition hat der Gemeinde Rehling mitgeteilt, dass die Vodafone GmbH sie beauftragt hat, einen Standort auf einem Grundstück oder einem Haus im Bereich Rehling-Mitte zu suchen. Es geht darum, im Rahmen der Kapazitätsund Versorgungsplanung Ersatz für den Standort in der Raiffeisenstraße zu finden. Der Gemeinderat hat nun einstimmig entschieden, dass Rehling zunächst von seinem Recht auf Mitwirkung Gebrauch machen will.
Innerhalb von 60 Tagen soll die Gemeinde ihre Vorschläge für einen geeigneten Standort in das Verfahren einbringen. Die Zeit läuft seit 8. März. Der Gemeinderat kam überein, dass es sinnvoll wäre, in diesem Zeitraum einen Termin mit den Mobilfunkanbietern und der Bürgerinitiative zu vereinbaren.
● Breitbandförderung Mit fünf Gegenstimmen hat der Rehlinger Gemeinderat einen Beschluss vom Februar aufgehoben und stattdessen beschlossen, beim derzeitigen zweiten Breitband-Förderprogramm das Auswahlverfahren durchzuführen. Entschieden wurde einstimmig, dass alle sieben vorgeschlagenen Gebiete in das Auswahlverfahren einbezogen werden sollen. Dazu gehören Kagering, Gamling, Rohrbach, das Hardhof-Gelände, zwei Areale im Norden von Unterach und eins an der Augsburger Straße nördlich von Sägmühl. Insgesamt wurde zunächst mit Kosten von 400 000 Euro gerechnet, davon kämen auf die Gemeinde 80000 Euro zu. Nachdem der Gemeinderat die Obergrenze der Wirtschaftlichkeitslücke aber mit zwei Gegenstimmen auf 300 000 Euro angesetzt hat, bleibt der Kommune ein Anteil von 60000 Euro. Die Anschlüsse werden jeweils bis an die Grundstücksgrenze verlegt.
● Jahresrechnung Kinderhaus Das Kinderhaus hat 2017 Einnahmen von etwa 630 000 Euro zu verzeichnen. Dem stehen Ausgaben von etwa 870000 Euro gegenüber. Der ungedeckte Bedarf hat sich somit im Vergleich zum Vorjahr um 85000 Euro reduziert. Dies ist auf höhere Einnahmen bei den Elternbeiträgen durch die Betreuung einer größeren Anzahl von Kindern zurückzuführen. Außerdem gab es einen höheren Zuschuss vom Staat. An auswärtige Einrichtungen wurden für die Betreuung von Rehlinger Kindern 23 000 Euro überwiesen.
● Jahresrechnung Abwasseranlage 2017 wurden Einleitungsgebühren für die Abwasserbeseitigungsanlage von rund 210 000 Euro eingenommen. Die Ausgaben belaufen sich auf etwa 250 000 Euro. Das liegt laut Gemeinderat vor allem an der Klärschlammentsorgung für den Neubau der Anlage. Wer genau nun für das Defizit von etwa 39000 Euro aufkommen soll, steht derzeit noch nicht fest. Laut Beschlussvorlage sei es unverhältnismäßig, den künftigen Gebührenzahlern den Schlamm der vergangenen 40 Jahre aus Becken 3 in Rechnung zu stellen.
● Regeln für Badesee Gemeinderatsmitglied Klaus Jakob erkundigte sich, ob es möglich sei, am Auer See die gleichen Baderegeln aufzustellen wie am Oberacher Weiher. Grillen und offenes Feuer sollten hier verboten sein, fand er. Wie Bürgermeister Alfred Rappel erklärte, könne der Gemeinderat die Regeln auch an diesem See aufstellen, er warnte aber davor, sich der Illusion hinzugeben, dass alle Badegäste sich an diese Regeln auch halten würden. Außerdem schlug er vor, sich Gedanken über ein Nacktbadeverbot zu machen.
● Bauangelegenheiten Ein Einfamilienhaus mit Garage in der Bergstraße darf gebaut werden. Zwei Doppelhäuser in der Bergstraße erhielten das gemeindliche Einvernehmen jedoch nicht. Das Vorhaben liege zum weit überwiegenden Teil nicht im Dorfgebiet und beeinträchtige den notwendigen Eingriff in den südlichen Hangbereich und die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert, hieß es zur Begründung. Ein Einfamilienhaus mit Doppelgarage in St. Stephan wurde hingegen einstimmig befürwortet.