SPD erhöht den Druck auf Kiefer
In der Partei rumort es. Nach dem Finanzdebakel im Jugendamt, das dem eigenen Referenten zugeordnet ist, erwarten Führungsleute Antworten von ihm
SPD-Sozialreferent Stefan Kiefer spürt jetzt auch kräftigen Gegenwind aus den eigenen Reihen. Das Finanzdebakel im Jugendamt, das dem Referat von Kiefer zugeordnet ist, sorgt bei Partei und Fraktion für große Unruhe. „Es rumort gewaltig“, sagt ein einflussreicher SPDMann: „Stefan Kiefer muss schnell auch gegenüber uns klare Antworten liefern, wie die Dinge jetzt von ihm gehandhabt werden.“Kiefer müsse der SPD auch seine Strategie erläutern, wie die Partei vergleichsweise schadlos den Verwaltungsfehler politisch übersteht. Der Rückhalt für Kiefer bröckelt jedenfalls.
Die Stadt läuft Gefahr, einen fest eingeplanten Zuschuss von 28 Millionen Euro zurückzahlen zu müssen. Grund ist ein verspätet eingereichter Zuschussantrag. Der Fall liegt beim Jugendamt, dessen Leiterin Sabine Nölke-Schaufler ist. Es ist kein Geheimnis, dass die Amtsleiterin nicht zuletzt dank der Unterstützung der SPD in dieses Amt gekommen ist. Nölke-Schaufler hatte sich in der zurückliegenden Periode unter dem früheren Sozialreferenten Max Weinkamm (CSU) indirekt ins Amt geklagt. Eine Ausschreibung, die zunächst eine andere Bewerberin erkor, wurde vom Arbeitsgericht einkassiert. Im zweiten Anlauf fiel die Wahl auf Sabine Nölke-Schaufler, die nach Informationen unserer Zeitung nur eine Gegenstimme aus der SPD hatte. Auch der Name der Amtsleiterin offiziell nicht fällt, herrscht in der SPD offenbar jetzt die Auffassung, dass die Amtsleiterin nicht mehr in dieser Position tragbar sei.
In einer gemeinsamen Erklärung, die von der Augsburger SPD-Vorsitzenden Ulrike Bahr und der Fraktionschefin Margarete Heinrich unterzeichnet ist, zeigt die SPD klare Kante: „Die SPD Augsburg hat mit Bestürzung die nicht fristgerechte Einreichung der Betriebskostenförderung für die Kita-Zuschüsse zur Kenntnis genommen. Die SPD erwartet von den Verantwortlichen eine kompromisslos offene Darlegung der Vorgänge, die zu diesem Dilemma geführt haben.“Man erhoffe sich, dass die Stadtverwaltung trotz des Fehlers die Summe nicht zurückzahlen müsse. Im Schreiben der SPD heißt es dazu weiter: „Eine Zahlungsrückforderung soll nach unserem derzeitigen Kenntnisstand aktuell nicht vorliegen.“
Indirekt lobt die SPD den Kurs von Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU), der die Federführung übernommen hat und auf höchster Ebene mit den zuständigen Stellen verhandelt. Bahr und Heinrich sagen: „Positiv werten wir die intensiven Kontakte der Verantwortlichen der Stadt mit der Regierung von Schwaben und den zuständigen Verantwortlichen auf Landesebene. Ziel muss es sein, dass eine Rückzahlung abgewendet werden kann.“Dies sei zugegebenermaßen nicht einfach.
Zu möglichen Konsequenzen personeller Art hält sich die SPD in der offiziellen Lesart zurück: „Die Frage nach personellen oder politiwenn schen Konsequenzen werden wir erst nach der umfänglichen Schadenseinschätzung und der zugrunde liegenden Klärung der Schuldfrage behandeln. Parallel geht es zudem darum, organisatorische Maßnahmen zu ergreifen, um eine mehrfache Prozesssicherheit in den Abläufen zu erreichen.“Eine „Verkettung von unglücklichen Umständen“, wie es anfangs hieß, dürfe es bei diesen hohen Finanzsummen in Zukunft nicht mehr geben. „Weitere Spekulationen in einem laufenden Verfahren werden uns derzeit in der Sache nicht weiterbringen“, fordern die Parteivorsitzende und die Fraktionschefin. Gleichwohl sei es unabdingbar, „dass die beteiligten Personen der Verwaltung eine rasche und zeitnahe Aufklärung des Vorgangs herbeiführen und kommunizieren“. Kiefer hat angekündigt, dass er seinen Urlaub um einen Tag verkürzt. Er tritt seinen Dienst am Donnerstag wieder an.
Die Freien Wähler fordern seinen Rücktritt sowie Konsequenzen im Jugendamt: „Konsequent wäre, wenn Stefan Kiefer wieder in den Stadtrat zurück geht und die Amtsleiterin vorerst beurlaubt wird“, schreibt Stadtrat Volker Schafitel. Er wirft Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) „Zwecktoleranz“vor, um die stabile Mehrheit von CSU, SPD und Grünen nicht zu gefährden. Schafitel kritisiert: „Hinhalten, Aussitzen und folgenlose Drohungen sind Zeichen von Inkonsequenz und Führungsschwäche.“