Affären und böse Attacken
Warum eine Ministerin in NRW zurücktritt
Düsseldorf Seit Monaten kritisieren Oppositionspolitiker in NordrheinWestfalen die Landesumweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU). Am Dienstag ist sie zurückgetreten. Als Grund nennt die 41-jährige Münsterländerin massive Drohungen in anonymen Briefen und im Internet. „Der Preis meines politischen Amtes für meine Familie ist zu groß.“
Schulze Föcking erklärt, sie habe „Drohungen gegen meine Person, meine Gesundheit und mein Leben erfahren, die ich nie für möglich gehalten hätte und die das Maß des menschlich Zumutbaren weit überschritten haben“. Die Aggressivität der Angriffe habe sie in eine ständige Anspannung versetzt. „Und nicht nur mich“, fügt die Ministerin mit Blick auf ihre Familie hinzu.
Die aus der Landwirtschaft stammende Schulze Föcking verkündet ihre Demission nahezu zeitgleich mit Beratungen der Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen über die Einberufung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Die CDU-Politikerin aus Burgsteinfurt steht im Landtag massiv unter Druck. Dabei geht es zunächst um Vorwürfe von Tierschutzaktivisten gegen den Mastbetrieb der Familie von Schulze Föcking. Die Behörden prüften diese Vorwürfe, stellten jedoch keine Verstöße gegen das Tierschutzgesetz fest. Anschließend gab es Debatten über die umstrittene Auflösung einer Stabsstelle Umweltkriminalität in Schulze Föckings Ministerium. Und es geht um einen vermeintlichen Hackerangriff auf das Heim-TV-Netzwerk der Ministerin am 15. März, dessentwegen Schulze Föcking damals die Behörden eingeschaltet hat. Dass sich der Verdacht nicht bestätigt hat, sagt sie erst Wochen später.