Mittelständler kritisieren Neuerung

Mittelstands-Union: Bei der neuen Verordnung muss nachgebessert werden

Aichach Friedberg Die MittelstandsUnion (MU) des Landkreises Aichach-Friedberg fordert Nachbesserungen bei den neuen gesetzlichen Datenschutzregeln. Philipp Hörmann, Kreisvorsitzender der Mittelstands-Union Aichach-Friedberg, erklärt: „In der Praxis zeigt sich, dass einige der gut gemeinten Datenschutz-Vorschriften völlig unpraktikabel sind. Sie schaden massiv den Mittelständlern im Landkreis Aichach-Friedberg“, kritisiert er.

Die MU Aichach-Friedberg fordert einen klaren Beschluss gegen drohende Abmahnpraktiken. „Auch wenn es spät kommt: Die Regierung muss dringend Mittelständler und ehrenamtlich Tätige davor schützen, zur Zielscheibe unseriöser Abmahnanwälte zu werden“, sagt Hörmann. Nach österreichischem Vorbild sollten die Datenschutzbehörden zunächst mahnen, bevor es zu einer Sanktion kommt, so der Wunsch der MU. „Die Datenschutzbehörden müssen Augenmaß bewahren und sollten Sanktionen erst bei wiederholten Verstößen verhängen“, so Hörmann. Die MU kritisiert, dass die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) durch das neue Bundesdatenschutzgesetz in Deutschland noch strenger konkretisiert worden sei als in anderen europäischen Ländern. So seien in Deutschland mehr Unternehmen und Vereine verpflichtet, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. „Ich habe kein Verständnis dafür, dass die europäischen Vorgaben in Deutschland sogar noch verschärft wurden. Diese nationalen Verschärfungen müssen nun zurückgenommen werden“, fordert der Vorsitzende der MU, Philipp Hörmann. Die Mittelstands-Union vertritt nach eigenen Angaben rund 4000 Mittelständler in Bayern. Sie ist eine Arbeitsgemeinschaft der CSU.