Masterplan Verkehr: Die Zeit drängt für die Stadt
Um an Fördergelder für Maßnahmen zur Stickoxid-Reduktion zu kommen, muss die Kommune schnell sein. Als Erstes kommen wohl „intelligente Ampeln“in der Haunstetter Straße. Werden die Parkgebühren erhöht?
Nachdem der Stadtrat am Donnerstag den „Verkehrs-Masterplan“zur Stickoxid-Reduzierung zur Kenntnis genommen hat, soll es nun an die Umsetzung gehen. Das Papier listet 22 Maßnahmen auf, für die es Fördergeld vom Bund gibt. „Wir müssen jetzt konkret werden“, so Umweltreferent Reiner Erben (Grüne).
Neben „intelligenten Ampeln“und einem Parkleitsystem in der Innenstadt sieht das Papier auch die Schaffung einer verkehrsmittelübergreifenden Mobilitäts-App und den Ausbau von Park-and-ridePlätzen vor. Auch der Aufbau eines autonom fahrenden Kleinbusses im Innovationspark und die Erweiterung des Stadtwerke-Carsharings um eine Free-Floating-Flotte (25 Fahrzeuge in fünf Jahren) ist vorgesehen. Zusätzlich zu den knapp 130 Fahrzeugen, die an festen Stationen stehen, können die Elektro-Autos der Free-Floating-Flotte beliebig am Straßenrand abgestellt werden. Der Nachfolgenutzer erfährt den Standort via Mobiltelefon. In der Planung ist auch ein RidesharingSystem, bei dem es möglich ist, via App Mitfahrer fürs Auto zu finden. Nachgedacht wird auch über den Bau neuer Quartiersgaragen – und darüber, ob die kommunalen Parkgebühren erhöht werden. Sie sind seit 2012 in Augsburg gleich geblieben. Die Idee ist, Rad- und Nahverkehr auf diese Weise indirekt attraktiver zu machen. Allerdings soll es in diesen Bereichen auch gezielt Verbesserungen geben mit dem GratisCity-Nahverkehr sowie dem Ausbau von Tramlinien und Radwegen.
Doch es dürfte gar nicht so einfach werden, an Zuschüsse für alle die Ideen zu kommen. Denn die Förderrichtlinien des Bundes besagen unter anderem, dass die Maßnahmen in bestimmten Bereichen bis Ende 2019 abgerechnet sein müssen. Die Stadt hat somit weniger als eineinhalb Jahre Zeit. Erben nennt den Zeithorizont „problematisch“. Das Thema sei auch im Städtetag schon diskutiert worden. Der Bund hat den Zeitrahmen so eng gesetzt, weil er selbst durch die EU unter Druck steht, die Werte bis 2020 zu senken. „Der Bund hat den Handlungsdruck nach unten zu den Kommunen abgewälzt“, kritisiert ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger. Andererseits bekomme man nun Dinge finanziert, die man früher oder später ohnehin anpacken hätte müssen.
Unklar ist, wie viel Geld Augs- burg aus dem eine Milliarde schweren Fördertopf von Bund und Autoindustrie erhoffen darf. Noch steht das Gesamtvolumen der Maßnahmen nicht fest. Indes zeichnet sich schon ab, dass die Städte, die wegen zu hohen Stickoxidwerten Geld beantragen dürfen, mehr wollen als die eine Milliarde. München hat in seinem Masterplan etwa ein Paket über 490 Millionen Euro zusammengestellt. Dort ist die Dringlichkeit wegen der höheren Schadstoffbelastung aber auch größer als in Augsburg. Ob es eine Nachfolge-Förderung geben wird, ist noch unklar.
Zugesagt ist für Augsburg bereits ein Betrag von 500 000 Euro für eine „intelligente Ampelschaltung“in der Haunstetter Straße, die seit Jahren als Ausgleich dafür vorgesehen ist, dass auf der Straße aus Lärmschutzgründen Tempo 50 ausgesprochen wird. Diese Umrüstung muss bis Ende 2019 abgeschlossen sein. Baureferent Gerd Merkle (CSU) rechnet mit einer Umsetzung erst im kommenden Jahr.
Laut dem Tiefbauamt ist auch die Förderung für eine „intelligente Ampel“in der Neuburger Straße beantragt sowie Geld, um die computergesteuerten Ampeln der Stadt zu vernetzen. Die „intelligenten Ampeln“, die es bereits rund um den Königsplatz, an der Bgm.- Ackermann-Straße und in der Friedberger Straße gibt, messen die Verkehrsmenge und reagieren mit ihren Schaltprogrammen flexibel darauf.
Demnächst werden laut Stadt auch Anträge fürs Parkleitsystem, das „Smart Parking“in der Maximilianstraße (Sensoren melden freie Parkplätze am Straßenrand an eine App) gestellt. Hier ist bis Ende 2020 Zeit für eine Umsetzung. Auch zusätzliche Radzählstellen sollen gefördert werden und es ist geplant, eine Untersuchung zum Thema Wirtschaftsverkehr, vom Lieferverkehr bis zu Wegen während der Arbeitszeit, zu machen.