Proteste sind schwer einzuschätzen

Polizei bereitet sich auf einen Einsatz im Rahmen der Wahlveranstaltung mit Björn Höcke vor. Bürgerliche Gruppierungen demonstrieren auf dem Kissinger Rathausplatz

Kissing Ein Zeichen für eine weltoffene Gesellschaft will der Kreisverband der Jusos (Nachwuchs der SPD) mit der Demonstration am kommenden Samstagvormittag auf dem Kissinger Rathausplatz setzen. Während im Landgasthof Alt-Kissing eine AfD-Wahlveranstaltung mit Gastredner Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag, stattfindet, planen die Demonstranten eine überparteiliche Friedensaktion.

„Wir treten als Veranstalter auf, jedoch sind neben den Jusos auch noch Vertreter der Grünen, der FDP und der Linkspartei mit dabei“, erklärt Christian Gerold, JusoKreisvorsitzender. Auch die katholische Arbeitnehmerbewegung, Mering ist bunt, die evangelische Pfarrjugend Kissing sowie die Arbeiterwohlfahrt und Vertreter von Verdi haben ihre Unterstützung zugesagt.

„Wir wollen das bewusst nicht als Gegendemonstration zur AfD verstanden wissen“, sagt Gerold. Denn so gebe man dieser Partei eine „unnötige Gewichtung“. Man habe deshalb auch als Versammlungsort nicht den Bereich um den Landgasthof gewählt, sondern den Rathausplatz. Zudem treffe man sich bereits ab 11 Uhr und nicht erst um 13 Uhr, dem offiziellen Beginn der AfDVeranstaltung. Bürgermeister Manfred Wolf wird als Gemeindeoberhaupt einige Begrüßungsworte sprechen. Hauptredner ist der Dasinger Diakon Michael Popfinger.

Mit Ausschreitungen rechnen die Organisatoren nicht. „Wir stehen für Frieden und Weltoffenheit, und das wollen wir auch mit dieser Veranstaltung zeigen“, betont Gerold, der auf Facebook die Gruppe „Vielfalt ist Stärker“gegründet hat, bei der sich mögliche Unterstützer melden können. Bunte Luftballone mit Friedenswünschen sollen in den Himmel geschickt werden und den Frieden in die Welt hinaustragen. „Wir sind uns sicher, dass das eine absolut ruhige Veranstaltung sein wird“, versichert Wolf.

Josef Settele vom Kreisverband der AfD sieht ebenfalls keinen Grund für Ausschreitungen in Kissing. „Die AfD ist eine demokratische Partei, die im Bundestag vertreten ist, und deshalb sehe ich keinen Grund, warum es hier zu besonderen Vorkommnissen kommen sollte.“Es seien umfangreiche Maßnahmen geplant worden, um even- tuelle Tumulte zu verhindern. Der Kreisverband habe Security für die Veranstaltung organisiert und es werde Einlasskontrollen für die öffentliche Veranstaltung, die am Samstag ab 13 Uhr beginnt, geben. Einlass ist ab 12 Uhr. Für 200 Besucher bietet der Saal Platz. Settele begründet den Einsatz von Security: „Wir wollen im Saal keine Unruhe, und auf Krawallmacher kann ich gerne verzichten.“Was sich vor dem Gasthaus abspiele, sei nicht seine Angelegenheit. „Im öffentlichen Raum hat die Polizei für Sicherheit und Ordnung zu sorgen“, sagt er.

Dass sich der Kreisverband der AfD für den umstrittenen Thüringer Landespolitiker Björn Höcke entschieden habe, sei einfach daran gelegen, dass zum Zeitpunkt der Planungen der Wahlveranstaltung die „Auswahl an AfD-Vertretern etwas gering“war. „Wir hatten die Wahl zwischen einem unbekannten AfD-Bundestagsabgeordneten und Björn Höcke, und da entschieden wir uns für den populäreren Höcke“, so Settele. „Ja, er eckt an, aber er bewegt sich auf demokratischem Eis“sagt Settele und fügt an: „Es gibt in jeder Partei Personen, die polarisieren.“Dies sei auch bei der CSU so, und erinnert an Peter Gauweiler, der in seiner eigenen Partei nicht unumstritten gewesen sei.

Den Jusos im Kreis rät Settele: „Wenn sich die Jusos nur einmal so in ihre Parteiarbeit stürzen würden, wie sie das mit dieser Aktion machen, hätten sie sicher nicht solche Probleme.“Die großen Parteien, damit meint Settele die CDU/CSU sowie die SPD und auch die Grünen, würden Politik am Bürger vorbei machen.

Für Peter Zimmermann, Leiter des Polizeieinsatzes am Samstag und stellvertretender Dienststellenleiter der Polizeiinspektion Friedberg, stellen die beiden Veranstaltungen eine „gewisse Herausforderung“dar. Das Hauptaugenmerk wird auf die Wahlveranstaltung der AfD gelegt. „Wir rechnen mit nur wenigen Problemen bei der öffentlichen Demonstration am Rathausplatz“, so Zimmermann. Dies sei eine von mehreren bürgerlichen Gruppen geplante Veranstaltung, und es werden etwa 300 Demonstranten erwartet. Schwer einzuschätzen seien Proteste im direkten Umfeld der AfD-Veranstaltung. „Wir wissen nicht, ob nicht doch linksradikale Gruppierungen nach Kissing kommen“, sagt er. Man habe die Hausaufgaben gemacht und sei vorbereitet. „Wir leben nicht in Sachsen und Kissing ist nicht Chemnitz, deshalb hoffen wir, dass die Veranstaltung friedlich verläuft.“

Polizei erwartet etwa 300 Demonstranten