Sozialausgaben klettern auf Rekordhöhe
Finanzminister Olaf Scholz hält die schwarze Null. Doch das hat seinen Preis
Berlin Die Sozialausgaben klettern, die Steuereinnahmen steigen schwächer als erwartet, doch an der schwarzen Null wird nicht gerüttelt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz erreicht den ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden vor allem durch gesunkene Zinsen. Außerdem will er sich in den kommenden Jahren aus dem 35-Milliarden-EuroTopf der sogenannten „Flüchtlingsrücklage“bedienen. Der SPD-Politiker rechnet für das kommende Jahr mit Ausgaben und Einnahmen in Höhe von 359,9 Milliarden Euro. Das bedeutet eine Steigerung von einem Prozent im Vergleich zum laufenden Jahr.
Am Mittwoch hat die Bundesregierung den Entwurf des Haushalts 2020 und den Finanzplan bis 2023 abgesegnet. Das Zahlenwerk, so Scholz, sei Ausdruck klarer Prioritäten. Es stärke den sozialen Zusammenhalt und sehe „Rekordinvestitionen für ein modernes, klimafreundliches Land“vor. Um eine Milliarde auf rund 40 Milliarden Euro steigen die Investitionen, auch in den Jahren bis 2023 ist jeweils dieser Betrag vorgesehen. Dies würde eine sinkende Investitionsquote bedeuten, denn der Gesamthaushalt soll bis 2023 auf 375,7 Milliarden Euro steigen. Vor allem im Verkehrsbereich wird investiert, etwa in neue Schienen.
Mehr als jeden zweiten Euro gibt der Bund für Soziales aus, der Betrag klettert um rund 20 Milliarden auf knapp 200 Milliarden Euro, etwa durch die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag. Die Rentenausgaben klettern im kommenden Jahr erstmals über die Marke von 100 Milliarden Euro, laut Plan werden sie bis 2023 auf 114 Milliarden Euro anwachsen. Die von der Großen Koalition geplante Grundrente ist in den Berechnungen noch gar nicht enthalten. Das von Hubertus Heil (SPD) geführte Arbeitsund Sozialministerium hat von allen Ressorts am meisten Geld zur Verfügung, annähernd 150 Milliarden Euro sind es im kommenden Jahr. Mit weitem Abstand folgt das Verteidigungsministerium von Ursula von der Leyen (CDU), dessen Etat zunächst um 1,7 Milliarden auf knapp 45 Milliarden ansteigt, in den Folgejahren auf rund 44 Milliarden leicht sinkt. Damit droht Ärger mit den USA. Denn im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt wären das im kommenden Jahr rund 1,37 Prozent und 2024 sogar nur 1,24 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Deutschland entfernt sich damit weiter vom eigenen Versprechen an die Nato, ab 2024 jeweils 1,5 Prozent des Nationaleinkommens für die Verteidigung auszugeben – und erst recht von der Zwei–Prozent-Quote, die US-Präsident Donald Trump fordert. Scholz verwies darauf, dass Deutschland mit seinem 15-prozentigen Anteil an den Nato-Ausgaben nur von den USA mit 22 Prozent übertroffen werde. Auch in der Entwicklungshilfe bleibe Deutschland voraussichtlich weltweit zweitgrößte Gebernation. Der Etat von Entwicklungsminister Gerd Müller steigt leicht auf 10,3 Milliarden Euro. Allerdings sieht der Plan in den kommenden Jahren eine Absenkung vor. Müller warnte: „Dies kann, wird und darf nicht Realität werden, denn wir können mit dem Entwicklungsetat nicht Achterbahn fahren, sondern müssen langfristige Projekte durchfinanzieren.“
Besonders stark steigt der Etat von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), und zwar um 15 Prozent auf 2,6 Milliarden Euro. Wie viel Geld die Bundesregierung in den geplanten Energie- und Klimafonds steckt, will sie laut Scholz erst im Herbst entscheiden. Die Grünen kritisieren das scharf. Gegenüber unserer Redaktion sagt die Haushaltsexpertin Ekin Deligöz: „Die Große Koalition hat nichts verstanden und sendet im Hitzesommer das falsche Zeichen.“Aus anderen Gründen geht die FDP hart ins Gericht mit dem Zahlenwerk. Michael Theurer, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, sagte unserer Redaktion: „Die Bundesregierung hat unbezahlbare Sozialversprechen abgegeben, die sie im Falle einer Wirtschaftskrise nicht einhalten kann. Doch gleichzeitig schafft sie auch nicht die Rahmenbedingungen zur Erwirtschaftung des zukünftigen Wohlstandes. Bei der Bürokratie müsste die Wirtschaft sofort und radikal entlastet werden, auch bei Steuern und Abgaben sind die Belastungen zu hoch.“