Nach Protest: Scheuer legt ÖPP-Verträge offen

Nach der Kritik der Opposition hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer zehn Verträge über die umstrittenen Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) veröffentlicht. Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) sagte unserer Redaktion, das Verkehrsministerium komme damit „im vorgesehenen Zeitrahmen seiner Selbstverpflichtung nach, die Konzessions- beziehungsweise Projektverträge zu Öffentlich-Privaten Partnerschaften zu publizieren“. Ferlemann wies den Eindruck zurück, Scheuer (CSU) habe sich dem Druck der Grünen im Bundestag gebeugt. Deren Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler reklamiert für sich, dass Scheuer erst nach seinem Antrag auf Akteneinsicht tätig geworden sei. Es geht um Straßenbauvorhaben wie das Betreibermodell zum Ausbau der A8 Augsburg – München. Die ÖPP stehen immer wieder wegen mangelnder Wirtschaftlichkeit in der Kritik – auch vom Bundesrechnungshof . Scheuers Ministerium hat nun eine Muster-Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu den ÖPP-Verträgen vorgelegt, nach denen Projekte mit privaten Partnern für den Staat günstiger seien als herkömmlich finanzierte Vorhaben.(lan)

„Die Krise, mit der wir jetzt umgehen müssen, ist gewaltig. Aber ebenso gewaltig ist die Chance für Europa und unsere Verantwortung, in dieser Situation das Richtige zu tun.“

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