Kreistag: Keine Testpflicht bei Inzidenz unter 100
Wenn Inzidenz weiter konstant bleibt, ist nächste Woche kein negativer Test für Sitzungen notwendig
AichachFriedberg Wenn die SiebenTage-Corona-Inzidenz für den Landkreis fünf Tage in Folge unter 100 bleibt, dann soll die Testpflicht vor der Teilnahme an Sitzungen des Kreistags und seiner Ausschüsse wieder aufgehoben werden. Am Montag lag Aichach-Friedberg bereits unter dieser Grenze.
Bleibt es diese Woche so, könnte das bereits für die Bauausschusssitzung am Montag, 17. Mai, gelten. Regelung gelte analog zu denen für Ladengeschäfte, so das Landratsamt in einer Mitteilung. Das hat Landrat Klaus Metzger (CSU) in einem weiteren Schreiben an die Kreisräte angekündigt. Wie berichtet, hatte Metzger Ende April schärfere Sicherheitsmaßnahmen für die Teilnahme an Sitzungen des Kreistags und dessen Ausschüsse angeordnet und die Kommunalpolitiker informiert. Kreisräte, Journalisten und Besucher mussten seit vergangener Woche einen negativen PCR-Test, der nicht älter als 48 Stunden ist, oder einen AntigenSchnelltest (nicht älter als 24 Stunden) vorweisen. Wer dies nicht tut, kann von der Sitzung ausgeschlossen werden. Ausnahmen sind nur dann möglich, wenn jemand vollständig geimpft ist und seit der zweiten Impfung 14 Tage vergangen sind. Dieses Vorgehen befürDiese wortete eine Mehrheit im Ältestenrat des Kreistags.
Im Kreisentwicklungsausschuss am Montag vor einer Woche widersetzte sich AfD-Kreisrat Simon Kuchlbauer der Testpflicht (wir berichteten). Zwölf der 13 Mitglieder votierten darum für Kuchlbauers Ausschluss, der AfD-Mann selbst durfte als persönlich Beteiligter nicht abstimmen. Er fühle sich gesund und habe sich deshalb dieser
Prozedur nicht unterzogen, erklärte er im Anschluss in einer Mitteilung. Kuchlbauer verließ die Sitzung – nicht ohne vorher eine Klage beim Verwaltungsgericht anzukündigen. Vorsorglich werden deshalb die gefassten Beschlüsse des Ausschusses erst dann vollzogen, wenn Rechtssicherheit besteht. Kuchlbauer nahm bislang als einziger Kreisrat ohne Maske an Sitzungen teil – er hat eine Befreiung.