Die CSU zelebriert den Drahtseilakt
Rechtzeitig zur Klausur der CSU-Landesgruppe bekommt die Partei die Gelegenheit, sich gegenüber der Schwesterpartei CDU zu profilieren. Söder beharrt trotz des Neins seines Ex-Rivalen Laschet auf Steuerentlastungen
Kloster Seeon CSU-Klausuren vor oberbayerischer Traumkulisse gelten seit Jahrzehnten als professionell inszenierte Polit-Spektakel. An diesem Mittwoch in Kloster Seeon aber übertrifft die Partei sich selbst. Als hätte er auf die Uhr geschaut, beendet CSU-Chef Markus Söder seine Begrüßungsrede im Hof vor dem über 1000 Jahre alten Kloster just eine Sekunde vor zwölf Uhr mit der grundsätzlichen Feststellung: „Die CSU ist eine eigenständige Partei im Team mit der CDU.“Ein kurzer Moment der Stille. Dann läuten die Glocken der Klosterkirche und Söder sagt mit Blick in den wolkenverhangenen Himmel: „Danke für die offizielle Bestätigung.“
Es ist, wie so oft vor Wahlen, ein Drahtseilakt für die CSU. Sie muss ihr Profil im Unterschied zur großen Schwesterpartei CDU schärfen, aber gleichzeitig die Geschlossenheit der Union im beginnenden Bundestagswahlkampf zelebrieren. CDUChef Armin Laschet, erklärtermaßen nicht der Wunsch-Kanzlerkandidat der bayerischen Christsozialen, hatte der CSU am Sonntag für ihre Selbstinszenierung in Kloster Seeon eine Steilvorlage gegeben. In einem Interview hatte Laschet erklärt, dass im Moment „nicht die
Zeit für Steuerentlastungen“sei. Er hatte sogar behauptet, dass sich im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU „keine einzige Steuerentlastung“finde. Söder hatte tags darauf prompt gekontert: „Steuersenkungen sind das Herzstück unserer Steuerpolitik.“Und er hatte darauf hingewiesen, dass schrittweise Steuerentlastungen ausdrücklich vereinbart seien.
Zum Auftakt der Klausur der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon ist der öffentliche Disput der beiden Parteichefs, die sich im Frühjahr
einen erbitterten Machtkampf um die Kanzlerkandidatur geliefert hatten, Tagesgespräch. Die Meinungen unter den CSU-Bundestagsabgeordneten über den Vorgang gehen auseinander. Einige halten den Zwist für eine ziemlich ernste Sache. Manche sehen darin sogar einen neuerlichen Beleg für die Rivalität zwischen Laschet und Söder. Die Mehrheit aber schwankt zwischen zwei Interpretationen.
Interpretation 1: Laschet hat sich in dem Live-Interview unglücklich ausgedrückt. Der CSU-Finanz- und Wirtschaftspolitiker Hans Michelbach etwa sagt: „Ich denke, dass Laschet sich da irgendwie verquatscht hat.“Schließlich sei man sich bei der Ausarbeitung des gemeinsamen Wahlprogramms darüber einig geworden, dass es Steuersenkungen und Erleichterungen für Unternehmen geben müsse, um die Wirtschaft nach der Corona-Krise wieder voranzubringen. „Ich denke“, so sagt Michelbach über Laschet, „er wird das korrigieren.“
Interpretation 2: Ein bisserl Spektakel vor einer Wahl hat der CSU noch nie geschadet. Ex-Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, vormals selbst Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, sagt zu dem Disput: „Das ist das übliche Theater, das von der Presse noch angeheizt wird.“An einen echten Gegensatz zwischen CSU und CDU glaubt er allerdings nicht. „Irgendwas muss halt her, das nach Reiberei ausschaut.“
Einigkeit herrscht offenbar darüber, dass es am Ende, wie es in der Vergangenheit meistens gewesen sei, zu einem Kompromiss kommen werde. Der Bundestagsabgeordnete und Augsburger CSU-Bezirkschef Volker Ullrich zeigt sich überzeugt: „Es wird im Koalitionsvertrag die eine oder andere Entlastung geben – inklusive der Mütterrente.“
Ullrich liegt damit weitgehend auf der Linie, die auch die Parteispitze vertritt, auch wenn Söder, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und Generalsekretär Markus Blume am ersten Tag der Klausur noch einmal Pflöcke einrammen. „Wir setzen auf Wachstum, nicht auf neue Steuern oder neue Schulden“, sagt Blume. Die „Grundmelodie“im Wahlprogramm der Union sei „Entlastung statt Belastung“. Für Dobrindt ist es die „zentrale Frage, für wirtschaftliches Wachstum und neue Dynamik“zu sorgen. Dazu gehöre eine
Entlastung der Mitte der Gesellschaft und der Unternehmen. Und Söder betont erneut: „In der Wirtschaftspolitik ist Steuerentlastung der Kernbestand.“Es gehe jetzt darum, „den Turbo zu zünden“.
Gleichzeitig bemühen sich die führenden CSU-Politiker, den Disput mit CDU-Chef Laschet, der am Donnerstag als Gast in Kloster Seeon erwartet wird, nicht weiter zu verschärfen. Blume sagt: „Ich sehe keine Konfliktlinie.“Alle Vorschläge der CSU, die über das gemeinsame Wahlprogramm hinausgehen, seien „nicht konfrontativ, sondern additiv“. Dobrindt verspricht, von der Klausur werde „ein Signal der Geschlossenheit zwischen CDU und CSU“ausgehen. Und Söder lenkt in seinem Auftaktstatement den Blick auf die politische Konkurrenz: Der Höhenflug der Grünen sei gestoppt. „Ich glaube im Endeffekt auch, dass die Grünen an einigen Stellen einfach noch nicht bereit sind, Deutschland zu führen.“Das Bekenntnis der Union zu schrittweisen Steuerentlastungen ist für ihn eine Kampfansage an die Liberalen: „Ich möchte auch nicht der FDP die Chance geben, sich auf unsere Kosten zu profilieren.“Jetzt gehe es für die Union „um maximale Mobilisierung bürgerlicher Stimmen“, sagt Söder – und schont auch seinen Koalitionspartner in Bayern nicht: „Das bringt überhaupt nichts, die Freien Wähler zu unterstützen. Das ist eine verlorene Stimme.“
Für seine Bundestagsabgeordneten hat der Parteichef am ersten Tag der Klausur noch ein Zuckerl im Gepäck. Im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl wolle er alle Ministerposten der CSU aus der Landesgruppe heraus besetzen, verspricht Söder in seiner Grundsatzrede. In dem Moment läuten zwar keine Glocken, aber die Erleichterung unter den Bundestagsabgeordneten ist groß.
Söder und die „Bestätigung“von ganz oben…
Blumes Formel lautet: „Additiv, nicht konfrontativ“