Derzeit nicht willkommen
Vor dem Besuch von Kanzlerin Angela Merkel bei US-Präsident Joe Biden protestiert die deutsche Wirtschaft gegen die seit 16 Monaten geltende Einreisesperre. Firmen aus der Region berichten von immensen Herausforderungen im Alltag
Washington Wenn Mark Tomkins, der Chef der Deutsch-Amerikanischen Handelskammer in Chicago, morgens in sein Büro kommt, ahnt er schon, was auf ihn wartet: Mails weiterer Mitgliedsunternehmen, die Schwierigkeiten mit der Einreise aus Deutschland haben. In der vergangenen Woche hat der Amerikaner zu dem Thema ein Webinar angeboten. 150 Firmen schalteten sich zu. „Das ist das Thema Nummer eins für unsere Unternehmen“, berichtet Tomkins. Auf der anderen Seite des Atlantiks sieht es ähnlich aus.
Die Goldhofer AG aus Memmingen stellt Schwerlast- und Spezialtransporter her, mit denen zum Beispiel riesige Flugzeuge auf Flughäfen bewegt werden oder ganze Flügel von Windkraftanlagen. Seit dem Jahr 2017 ist das Unternehmen in den USA aktiv und nun von den Einschränkungen direkt betroffen. „Die Einreisebeschränkungen treffen uns hart. Wir können natürlich durch unsere lokal ansässigen Firmen die Situation zu einem gewissen Grad entschärfen und die Reiseeinschränkungen dadurch kompensieren. Allerdings ist es schwierig bis unmöglich persönliche Kontakte vollständig hierdurch zu ersetzen“, schreibt ein Sprecher der Firma auf Anfrage. Die Fahrzeuge seien technisch komplex und benötigten anspruchsvolle technische Beratung. Das gehe am besten persönlich.
Zehn bis zwölf Anfragen und Beschwerden zu den rigiden Einreisebeschränkungen der USA muss das Team um Außenwirtschaftschef Ulrich Ackermann beim Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) in Frankfurt täglich bearbeiten. „Die Stimmung unter unseren Mitgliedsfirmen wird von Tag zu Tag schlechter“, berichtet er: „Da ist mächtig Druck im Kessel.“Eine inzwischen von Washington geschaffene Ausnahmeregelung helfe wenig. Firmenmitarbeiter, die zur „unerlässlichen Unterstützung oder Geschäftsführung für bedeutsame wirtschaftliche Aktivitäten“erforderlich sind, können per Sondergenehmigung einreisen. Nach den Erfahrungen des VDMA klappt das zwar oft bei Technikern. Der Vertrieb, der Kundendienst, Messe-Aussteller und Unternehmen, die nicht der kritischen Infrastruktur zugerechnet werden, blieben aber weiter ausgesperrt.
Auch bei den bayerischen Industrieund Handelskammern hat das Problem inzwischen hohe Priorität. Jana Lovell, USA-Expertin der IHK Schwaben, rät Unternehmen: „Eine Ausnahmegenehmigung zu erwirken ist möglich, aber der Bürokratieaufwand ist hoch. Kurzfristige Reisen sind nicht möglich.“Die Chancen seien umso größer, je klarer man in seinem Antrag darstellen könne, was die USA von dem Besuch haben. „Die Firmen sollten sich nicht abschrecken lassen und die Anträge auch stellen, notfalls mit externer Hilfe“, rät Lovell.
Frank Dollendorf, bei der IHK für München und Oberbayern für den Bereich Außenwirtschaft zuständig, sagt, dass viele Dinge derzeit einfach auf Eis liegen: „Bei eingespielten Geschäftsbeziehungen lässt sich vieles auch virtuell erledigen. Aber das Neugeschäft ist deutlich erschwert, besonders wenn es um maßgeschneiderte Kundenaufträge etwa im Maschinenbau geht.“
Dass die Biden-Regierung die diskriminierende Einreisesperre mit der Covid-Vorsorge begründet, ärgert die Wirtschaft besonders. Nicht nur ist der Anteil der Erstgeimpften in Deutschland inzwischen höher als in den USA. Auch kann man die Bestimmung leicht umgehen, wenn man aus dem Schengenraum zunächst beispielsweise in die Türkei oder nach Mexiko fliegt und dort einen 14-tägigen Zwischenstopp einlegt, bevor man eine Maschine in die USA besteigt. Für diese und viele andere Länder gilt der Travel Ban nämlich nicht. „Es ist einigermaßen absurd, dass man ohne Probleme aus Saudi-Arabien einreisen kann, aber nicht aus dem Schengenraum“, protestiert VDMA-Mann Ackermann. „Die Amerikaner behaupten von sich, dass sie streng nach wissenschaftlichen Erkenntnissen vorgehen. Mir ist nur leider unklar, welche Wissenschaft sie verwenden.“
Nun soll Merkel Druck in Washington machen. Man könne „nicht ernsthaft über eine Verbesserung der bilateralen Beziehungen sprechen und vor einem derart zentralen Hindernis halt machen“, sagt Ackermann. Daniel Mitrenga, Mitglied der Geschäftsleitung beim Verband Die Familienunternehmer, springt ihm bei: „Angesichts des fortschreitenden Impferfolges auf beiden Seiten des Atlantiks braucht es dringend eine Aufhebung der außerordentlich bürokratischen Einreisebeschränkungen. Auflagen hinsichtlich Tests oder Impfung müssen künftig ausreichen.“
Albert Schultz, Geschäftsführer der in Memmingen ansässigen Magnet-Schultz, bekräftigt diesen Wunsch. Seine dringende Bitte an die Politik formuliert er so: „Möglichst bald Normalität für geimpfte Reisende! Dann werden umgehend diverse Geschäftsreisen stattfinden, da der persönliche Austausch und Präsenz vor Ort auf lange Sicht die beste Option bleiben.“
Handelskammer-Chef Tomkins sieht das ganz genauso, schlägt aber einen verhaltenen Ton an. „Als USAmerikaner habe ich immer Hoffnung“, setzt er an: „Ich habe beim Regierungswechsel im Januar auf eine Lockerung gehofft, dann mit dem Sinken der Inzidenzzahlen im Frühjahr, dann mit dem Besuch von Bundeswirtschaftsminister Altmaier. Natürlich gebe ich bei der Kanzlerin die Hoffnung nicht auf.“Das klingt nicht zufällig skeptisch. „Langsam“, gesteht Tomkins, „bin ich doch enttäuscht, dass das so lange dauert.“