Bayern muss 551 Millionen mehr zahlen
In einen Rettungsschirm für den Nahverkehr flossen bisher vor allem Bundesmittel. Jetzt muss auch der Freistaat ran. Die Opposition spricht von einer „Blamage“für die Staatsregierung
München Die satte Summe von 551 Millionen Euro hat der Haushaltsausschuss des Landtags am Mittwoch für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) freigegeben. Geld, das laut Opposition schon längst hätte eingeplant sein sollen. Wollte sich der Freistaat aus der Affäre ziehen?
2020 sanken die Fahrgastzahlen aufgrund der Pandemie in Bussen und Trams drastisch. In einen Rettungsschirm, der die Ausfallschäden auffängt, wollte der Bund die Hälfte zahlen, die andere Hälfte sollten die Bundesländer stellen. In Bayern flossen allerdings 2020 nur 62,5 Millionen Euro des Freistaats in den Rettungsschirm, vom Bund kamen 509,1 Millionen. Ein Sprecher des bayerischen Verkehrsministeriums erklärt auf Nachfrage, Grund dafür sei gewesen, dass die Ausfälle im ÖPNV nicht so hoch gewesen seien wie gedacht. Für das Jahr 2021 wurden dann erst einmal seitens des Freistaats nur 160 Millionen Euro eingeplant. Markus Büchler, Sprecher für Mobilität der Grünen-Fraktion, glaubt etwas ganz anderes: Die Staatsregierung habe auf weitere Zahlungen vom Bund vertraut.
Falls das der Plan war, geht er nicht auf. Einem Schreiben von Verkehrsministerin Kerstin Schreyer zufolge, das unserer Redaktion vorliegt, werden dem Freistaat erst wieder Bundesmittel ausgezahlt, wenn dieser „Landesmittel in derselben Höhe aufgebracht hat wie der Bund bisher“. Hätte der Haushaltsausschuss den weiteren 551 Millionen nicht zugestimmt, wäre also kein Geld mehr vom Bund geflossen. Der Bund saß am längeren Hebel.
Dass jetzt das Geld nachgeschossen wird, bezeichnete Claudia Köhler
von den Grünen im Haushaltsausschuss als „Riesenblamage“. Helmut Kaltenhauser von der FDP wirft der Staatsregierung einen „langen Lernprozess“vor. Wie die Grünen hatte auch seine Fraktion bereits 2020 verlangt, dass der Freistaat Gelder in gleichem Maße wie der Bund ausgibt. Beide Fraktionen verlangten außerdem, dass 100 Prozent der Schäden im ÖPNV ausgeglichen werden. 2020 glich der Freistaat 90 Prozent aus. „Das hat den Verkehrsunternehmen massiv geschadet“, so Grünen-Abgeordnete Köhler.
2021 will der Freistaat 100 Prozent der Schäden ausgleichen. Die fehlenden zehn Prozent vom Vorjahr sollen allerdings nicht zusätzlich ausgezahlt werden. Denn die Situation ist dem Sprecher des Verkehrsministeriums zufolge heuer anders als 2020. „Im Jahr 2020 hatten die Verkehrsunternehmen gute erste pandemiefreie Monate, die es zu berücksichtigen galt.“Zudem habe der Freistaat die Unternehmen gesondert durch die Förderung von Hygienemaßnahmen unterstützt.
Doch davon will die Opposition nichts hören. Markus Büchler gibt zu bedenken, dass durch die Hygienevorschriften ja auch zusätzliche Kosten entstanden seien, die in den Ausfallschäden nicht einberechnet sind.