Maskenaffäre: Finanzen der Günzburger CSU sind tadellos

Politik Eine Sonderprüfung im Auftrag der Parteispitze ergab keine Auffälligkeiten. Dennoch ist der Ärger vor Ort groß

München Die Lage war ernst, und das sah man CSU-Generalsekretär Markus Blume am 17. März an. Im Steinernen Saal des Landtags trat er in einer eilends einberufenen Pressekonferenz vor die Mikrofone. Die Durchsuchungen der Generalstaatsanwaltschaft München in den Büros und Privaträumen des ehemaligen Justizministers Alfred Sauter, 70, waren da gerade erst abgeschlossen. Blume forderte Sauter auf, alle Parteiämter niederzulegen, drohte mit „sämtlichen Maßnahmen des Parteiordnungsrechts“und kündigte an, die Finanzen in Sauters CSU-Kreisverband Günzburg und in der Bundeswahlkreis-Geschäftsstelle

NeuUlm gründlich prüfen zu lassen. Es war der Tag, an dem die Maskenaffäre die CSU so richtig durchrüttelte und die Parteispitze mit Alfred Sauter brach.

Vier Monate sind seither vergangen und es hat sich einiges getan. Sauter hat alle Parteiämter niedergelegt und ist aus der CSU-Fraktion ausgetreten. Sein Mandat als Landtagsabgeordneter hat er behalten. Gegen die strafrechtlichen Vorwürfe der Ermittler wehrt er sich. Nun kommt eine Nachricht, die Alfred Sauter in seinem Bemühen, wenigstens einen Teil seines Rufs zu retten, helfen dürfte: Die Sonderprüfung im CSU-Kreisverband Günzburg hat ergeben, dass die Finanzen völlig in Ordnung sind. Das gelte auch für die Finanzen des Bundeswahlkreises Neu-Ulm, für den die andere zentrale Figur der Maskenaffäre, Georg Nüßlein, im Bundestag sitzt.

Ein Parteisprecher bestätigte dies am Freitag auf Anfrage unserer Redaktion. „Auffälligkeiten oder Verstöße gegen das Spendenannahmeverbot und die Publizitätspflicht wurden nicht festgestellt“, sagte der Sprecher. Zu korrigieren seien lediglich einzelne buchungstechnische Fehler gewesen. Geprüft wurden demnach die zehn Jahre von 2011 bis 2020. Nach Informationen unserer Redaktion wurden die Bücher der beiden CSU-Organisationen durch externe Wirtschaftsprüfer sehr intensiv unter die Lupe genommen. Auch die Möglichkeit von möglicherweise bewusst gestückelten Spenden soll sehr genau untersucht worden sein. Dennoch ist das Ergebnis tadellos.

Was an sich eine sehr gute Nachricht ist, sorgt im Kreisverband Günzburg bei einigen CSU-Vertretern dennoch für großen Ärger. Vor allem der langjährige Schatzmeister der Kreis-CSU, Manfred Krautkrämer, gegen den in der Maskenaffäre wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermittelt wird, ist stinksauer. Man habe versucht, ihn „in eine zwielichtige Ecke zu stellen“, machte der Sauter-Vertraute

am Donnerstagabend bei den Neuwahlen des Kreisvorstands seinem Ärger Luft. Er werte das als „Misstrauensvotum“gegen sich. Dass das positive Ergebnis der Prüfung nicht längst öffentlich gemacht wurde, sei „unverschämt“. Krautkrämer, der seinen Posten als Schatzmeister räumte, regte sich zudem über die Kosten der Prüfung von „einigen zehntausend Euro“auf.

Für den neuen Günzburger Kreisvorsitzenden Hans Reichhart ist das Ergebnis der Finanzprüfung in jedem Fall eine gute Nachricht. Der ehemalige Bau- und Verkehrsminister und Günzburger Landrat soll den krisengeschüttelten Kreisverband aus der Krise führen.