Koalition will strengere Regeln für E‰Scooter
Die schwarz-grüne Koalition möchte, dass Elektroroller in der Innenstadt nur noch an bestimmten Orten abgestellt werden dürfen. Das soll die Gehwege entlasten
Die E-Scooter in Augsburg polarisieren – die einen nutzen die Roller mit Elektroantrieb gerne. Andere wiederum ärgern sich darüber, dass die Fahrer sich nicht alle an die Verkehrsregeln halten, Roller mitunter kreuz und quer abgestellt werden – und nicht wenige in den Augsburger Kanälen landen. Die schwarz-grüne Koalition im Augsburger Rathaus reagiert darauf nun. Sie will die Roller nicht aus der Innenstadt verbannen, aber den E-Scooter-Verleihern deutlich strengere Regeln auferlegen. Es geht unter anderem darum, dass die Roller nicht mehr überall abgestellt werden können.
Die Stadtratsfraktionen von CSU und Grünen haben dazu einen Antrag
eingebracht. Um quer auf Gehwegen abgestellte Gefährte zu verhindern, soll die Stadtverwaltung für die Innenstadt prüfen, ob gezielt Abstellzonen ausgewiesen werden können. Im Innenstadtbereich dürften die Fahrzeuge dann nur noch in solchen, speziell markierten Bereichen abgestellt werden. „Mit den neuen Abstellflächen sollen Gehwege entlastet und dem unkontrollierten Abstellen auf den Gehwegen ein Ende bereitet werden“, heißt es in dem Antrag. Die Kommunen müssten nun das regeln, was die Bundespolitik versäumt habe - nämlich klare Vorgaben zu machen für das Parken von Scootern, sagt CSU-Stadtrat Peter Schwab, der den Antrag mit initiiert hat.
Die Roller ließen sich auch so programmieren, dass man in der Innenstadt außerhalb der Parkzonen die Fahrt gar nicht beenden kann, merken CSU und Grüne an. Falschparkerinnen und Falschparker hätten so keine Chance mehr. Auch eine automatische Drosselung des Tempos auf sechs Stundenkilometern in kritischen Bereichen schlägt Schwarz-Grün vor. Die Stadt solle deshalb mit den Verleihfirmen – in Augsburg sind es aktuell die beiden Anbieter Voi und Lime – Gespräche aufnehmen.
Aktuell gibt es in Augsburg bereits größere Sperrflächen wie Teile der Fußgängerzone und der Vorplatz des Hauptbahnhofs, in denen das Abstellen der E-Scooter nicht möglich ist. Die Verleiher haben auch kleinere Stellen, an denen es offenbar öfter Probleme gibt, in ihren HandyApps, die für das Ausleihen benötigt werden, als Sperrflächen ausgewiesen. Schwarz-Grün bemängelt aber, dass die wild abgestellten Fahrzeuge auf Gehwegen dennoch teils eine Gefahr
für Fußgänger seien und für Behinderte oder Eltern mit Kinderwagen ein Hindernis.
Geht es nach der Koalition, dann soll auch etwas dafür getan werden, dass nicht so viele E-Roller in die Kanäle und Flüsse geworfen werden. Die Feuerwehr findet immer wieder Scooter in den Kanälen, nahezu im Wochenrhythmus muss sie Fahrzeuge aus dem Wasser bergen. Bisher kommt für solche Einsätze die Stadt auf und damit auch die Steuerzahlerin und der Steuerzahler. Die Stadt solle prüfen, ob man die Betreiber zur Bergung oder zur Kostenerstattung verpflichten könne, heißt es in dem Antrag weiter. Zudem sei auch ein Abstellverbot in der Nähe von Gewässern, etwa in der Altstadt, zu prüfen.