Externe Berater für Klimaschutz bei Bauprojekten?
Landkreis Bau- und Umweltausschuss sind sich nicht einig über einen Vorschlag der Verwaltung: Kreistag entscheidet
AichachFriedberg Das kommt in der Kreispolitik eher selten vor: Ein Ausschuss stimmt ganz knapp für hü – der andere empfiehlt dem Kreistag in der gleichen Sitzung bei Stimmengleichheit dagegen hott. So oder so: Die Entscheidung über den Einsatz von zusätzlichen Fachleuten für ökologisches Bauen bei eigenen Projekten des Wittelsbacher Landes treffen alle Kreistagsmitglieder bei ihrer Zusammenkunft in der nächsten Woche.
Auslöser für die beiden unterschiedlichen Empfehlungsbeschlüsse in einer gemeinsamen Sitzung von Umwelt- und Bauausschuss war ein Antrag der Grünen. Inhalt: Künftig soll die Fachstelle für Klimaschutz des Landratsamtes zu allen Bauund Sanierungsprojekten des Landkreises eine Stellungnahme abgeben und Vorschläge für eine möglichst hohe Klimaverträglichkeit des Vorhabens machen. Laut Landrat Klaus
Metzger reichen die Kapazitäten der Fachstelle mit zwei Vollzeitstellen für diese zusätzlichen Aufgaben aber nicht aus.
Zusätzliches Personal einzustellen sei auch nicht sinnvoll, weil ja nicht immer gleichmäßig viele kreiseigene Bauvorhaben anstehen. Klaus Metzger (CSU) und die Kreisverwaltung machten deshalb einen Alternativvorschlag: Ab 2022 stehen bis zu 100.000 Euro im Jahr für externe Beratung zur Klimaverträglichkeit der Bauprojekte zur Verfügung.
Die Grünen konnten damit gut leben, vor allem die CSU-Fraktion weniger. Stefan Meitinger wollte dieses Geld lieber für konkrete Klimaschutz-Maßnahmen ausgeben.
Zwei unterschiedliche Empfehlungsbeschlüsse
Das letzte Wort hat der Kreistag
Mehrere Kreistagsmitglieder wiesen darauf hin, dass die Betrachtung aus ökologischen Gesichtspunkten doch Teil des Planungsauftrags an die Architekten sei. Zur Abstimmung kam zunächst der weitergehende Antrag der Verwaltung. Der Bauausschuss empfahl ihn mit 7:6-Stimmen. Der Umweltausschuss lehnte ihn ab bei Stimmengleichheit (6:6). Das letzte Wort hat jetzt der Kreistag.