Sandgrube: Affing sagt Nein, Landratsamt Ja
Die Mehrheit des Gemeinderates lehnt die Leitenmaier-Pläne für die Sand- und Tongrube beim Ortsteil Miedering ab. Bei den Verantwortlichen im Landratsamt kommt die Gemeinde damit nicht durch
Affing Laut Landratsamt spricht nichts gegen die Pläne der Firma Leitenmaier KG für die Sand- und Tongrube in Miedering. Das Unternehmen hat eine neue Abbausohle beantragt und möchte den Standort aufwerten, indem es die Gruben mit mineralischen Abfällen verfüllt. Die Mehrheit des Affinger Gemeinderates hatte allerdings die Aufwertung der Sandgrube im März abgelehnt. Doch damit kommt das Gremium nicht durch. Das Landratsamt erklärte der Gemeinde nun, es „liegen keine Gründe (...) für eine rechtmäßige Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens vor“.
Kritisch hatten einige Affinger Räte vor allem das neue Verfüllmaterial gesehen, das als etwas mehr belastet gilt. Zugleich argwöhnten sie, es gehe dem Unternehmen wohl weniger um den Abbau von Sand, sondern vielmehr um eine neue Entsorgungsmöglichkeit für Bodenaushub. Die Rede war von einer Deponie. Rudi Fuchs sprach im März davon, dass mit einer Genehmigung aus einem Esel ein Rennpferd gemacht werde. Nach Ansicht des Landratsamtes kann allerdings „hinsichtlich des Verfüllmaterials (...) nicht von einer Deponie ausgegangen werden“. Auch sei die zunächst geplante Verfüllungshöhe reduziert worden.
Die Kritik aus Affing ist allerdings auch grundsätzlicher Natur. Immer wieder kommen schlechte Erfahrungen mit dem Unternehmen Anfang der 2000er-Jahre zur Sprache. Und auch jetzt scheint nicht alles so zu klappen wie gedacht. Die Gemeinde hat mit der KG aus Zusmarshausen einen öffentlich-rechtlichen Vertrag abgeschlossen, in dem Auflagen geregelt werden. Doch daran halte sich das Unternehmen nicht, wie es am Dienstag mehrfach im Gemeinderat hieß. Dort war der Leitenmaier-Antrag erneut ein Thema. Das Landratsamt hatte der Gemeinde noch einmal die Chance gegeben, den Plänen zuzustimmen. Ansonsten werde das gemeindliche Einvernehmen ersetzt, kündigte die Behörde an.
Die Kritik am Unternehmen hielt auch diesmal an. Josef Tränkl kritisierte, dass die Firma die Ausweichbuchten auf der Zufahrtsstraße nicht wiederhergestellt habe. Die geforderte Reifenwaschanlage habe sie zwar gebaut, doch sie sei noch nie in Betrieb gewesen. Die Folge sind Straßen, was laut Manfred Klostermeir jüngst gut zu sehen war, als die Leitenmaier KG Sand zum neuen Baugebiet „Am Weberanger“nach Mühlhausen lieferte. „Die Straße hat ausgeschaut!“, sagte Klostermeir noch immer Kopf schüttelnd. Es sei einfach nicht richtig, dass das Unternehmen die Auflagen nicht einhalte. Deshalb könne er nicht zustimmen. So äußerte sich auch Tränkl. Die Firma versuche nur, eine Aufwertung des Standorts durchzubringen. Im Grunde gehe es um die nachträgliche Genehmigung eines Schwarzbaus, denn die neue Abbausohle sei schon Realität, so Tränkl.
Josef Schmid kritisierte, das Landratsamt schreite ein, wenn sich ein Bauherr nicht an den Bebauungsplan halte, „und hier kann die Leitenmaier KG machen, was sie will“. Er signalisierte seine Zustimmung nur für den Fall, dass die Auflagen eingehalten würden. Doch rechtlich gesehen könnten Mängel dieser Art nicht mit der Genehmigung verknüpft werden, fasste Christine Schmid-Mägele das Schreiben aus dem Landratsamt zusammen. Sie fragte nach anderen Argumenten für eine neue Ablehnungsbegründung. Die Verwaltungsfachleute sahen keine. Verwaltungsleiter Bernhard Frank erklärverschmutzte te: „Man kann das bis zu Ende durchstreiten, die Frage ist: Was haben wir davon?“Gemeinderat Markus Heidenreich, selbst Verwaltungsleiter in Rain am Lech, prophezeite: „Wir werden gar keine andere Chance haben.“Die Gemeinde könne beim Landratsamt nur auf Kontrolle der Auflagen drängen.
Bürgermeister Markus Winklhofer ließ schließlich abstimmen. Nachdem fünf Räte fehlten, kam es bei 8:8 Stimmen zu einem Patt, was eine erneute Ablehnung der Pläne bedeutete. Der Beschluss ist jedoch wirkungslos. Denn das Landratsamt wird sich darüber hinwegsetzen und die Genehmigung erteilen.