Investieren in zentrale Orte der Demokratie
Mittlerweile ist es unübersehbar: Deutschland droht, den Anschluss an die Zukunft zu verlieren. Wir alle spüren das im täglichen Leben. Wenn wir im Zug sitzen oder mit dem Auto auf einer Landstraße fahren und es plötzlich keinen Handyempfang mehr gibt. Wenn wir das Klima schützen und deshalb mit dem Bus zur Arbeit fahren wollen, er aber nur einmal täglich kommt. Es ließen sich noch viel mehr Beispiele finden für das, was wir alle spüren: Unsere Gesellschaft muss einen gewaltigen Strukturwandel bewältigen, der alle Bereiche unseres täglichen Lebens betrifft. Dreh- und Angelpunkte dieser Transformation sind unsere Kommunen.
Momentan stecken wir aber in einem Dilemma. Denn die Kommunen müssten jetzt ordentlich investieren, um Zukunftsorte zu werden. Sie nehmen eine Schlüsselrolle im Wandel ein. Aber vieles wird noch nicht angepackt. Die Kommunen treten angesichts der Unsicherheiten durch Corona, Klimaschutz und anderen Herausforderungen auf die Ausgabenbremse – das bedeutet vor allem: Sie „sparen“an Investitionen. Seit Jahren nimmt der Anteil der kommunalen an den gesamten öffentlichen Investitionen ab. Zurzeit liegt der Investitionsstau in den Kommunen bei 149 Milliarden Euro. Und das Problem wird sich weiter verschärfen, wenn wir nicht gegensteuern. Doch diese Entscheidung hat nicht jede Kommune selbst in der Hand: Je stärker sie vom Strukturwandel und damit auch von hohen Sozialausgaben gebeutelt ist, desto schlechter ist ihre finanzielle Situation. Ein hoher Investitionsbedarf trifft dann auf hohe Altschulden und geringere Einkommen- und Gewerbesteuereinnahmen – eine fatale Kombination. Diese Schulden werden zur unüberwindbaren Investitionshürde. Aber auch Kommunen, die heute noch wohlhabend sind, können morgen vor den gleichen Nöten stehen. Es ist gefährlich für den gesellschaftlichen Frieden, wenn die Grundversorgung der Bürgerinnen und Bürger nicht mehr gewährleistet ist. Kommunen sind zentrale Orte der Demokratie. Hier erleben die Bürgerinnen und Bürger die Folgen der Politik hautnah. Hier engagieren sich Menschen, hier wird mitgestaltet und gelebt. Doch der Einsatz für die eigene Kommune wird schwinden, wenn die Bürgerinnen und Bürger nichts zurückbekommen. Wenn Vertrauen in Staat und Demokratie verloren geht, ist der Zusammenhalt in Gefahr.
Deshalb ist es jetzt eine gemeinsame Aufgabe der Politik – und zwar auch von Bund und Ländern –, Kommunen mit Zukunft zu schaffen. Ein Abwürgen notwendiger Investitionen, wie es Städten und Gemeinden wegen der besonders rigiden Schuldenbremse in den Ländern droht, wäre das völlig falsche Signal. Ungleichheiten würden sich weiter verstärken. Ärmere Regionen würden weiter absteigen. Kaputtsparen wäre Sprengstoff für die Gesellschaft.
Deshalb brauchen wir jetzt dringend eine dauerhaft solide Finanzbasis für alle Kommunen in Deutschland. Um ihnen schnell und unkompliziert Luft zum Atmen zu geben, muss 2022 die „solidarische Entschuldung“der besonders stark betroffenen Kommunen beginnen. Wenn Bund und Länder die über Jahrzehnte aufgelaufenen übermäßigen Altschulden hälftig übernehmen, wäre das ein wichtiger Beitrag zu Handlungsfähigkeit und Planungssicherheit. Es wäre keine Zusatzverschuldung des Gesamtstaates, sondern lediglich eine Umschichtung auf die Ebenen, die in Zeiten von Negativzinsen mit einer Kreditaufnahme sogar noch Geld verdienen. Die kommunalen Schulden bestehen nämlich überwiegend aus Kassenkrediten. Sie sind vergleichbar mit dem privaten Dispokredit, dessen Zinsen sich jeden Tag ändern und die Handlungsfähigkeit mit einem Schlag vernichten können. Durch eine Übernahme von Bund und den jeweiligen Ländern wäre gesichert, dass nach mehreren Jahrzehnten weniger zurückgezahlt werden müsste als anfänglich aufgenommen. Deshalb ist eine solidarische Entschuldung jetzt ein Gebot gesamtwirtschaftlicher Vernunft und ein elementarer Beitrag zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland.
Norbert WalterBorjans, 69, aus Meerbusch ist mit Saskia Esken Bundes vorsitzender der SPD. Stefan Körzell, 58, ist seit 2014 Mitglied des Bun desvorstands des Gewerk schaftsbundes DGB.