Was in den Wahlp
Wie bekämpfen wir den Klimawandel? Was ändert sich für Familien? Nicht nur die Parteien beklagen, dass es in diesem W die Parteiprogramme werfen, die Unterschiede genauso aufzeigen wie eventuelle Gemeinsamkeiten und Schwerpunkte. Ein Ü
● CDU/CSU Die Union will für mehr Polizisten sowie mehr Videoüberwachung sorgen. Gleichzeitig setzen sich CDU und CSU für EU-weite Regeln zu einer Vorratsdatenspeicherung ein, um gegen Kindesmissbrauch effektiver vorgehen zu können. Ein verstärkter Fahndungsdruck soll helfen, Clankriminalität zu bekämpfen und Terrorzellen unschädlich zu machen. Wer Einsatzkräfte der Polizei, der Feuerwehr oder von Rettungsdiensten angreift, soll härter bestraft werden.
● SPD Die SPD setzt im Kampf gegen Kriminalität auf Prävention. Soziale Sicherheit, die Stärkung der Familien und die Integration von Menschen mit ausländischen Wurzeln sollen helfen, Kriminalitätsraten zu senken. Die SPD sorgt sich, dass Polizei und Rettungskräften zu wenig Respekt entgegengebracht wird. Sie sollen auch durch bessere Bezahlung gestärkt werden. Die Partei will, dass verfassungsfeindliche, extreme Organisationen schneller als bisher verboten werden können.
● AfD Die AfD sieht die innere Sicherheit in Deutschland am stärksten durch kriminelle Ausländerinnen und Ausländer sowie linksextreme Gruppen gefährdet. Die Hürden für die Ausweisungen von Frauen und Männern, die nicht über einen deutschen Pass verfügen und straffällig geworden sind, sollen deutlich gesenkt werden. Verschärft werden soll das Jugendstrafrecht. Die Polizei soll wie auch die Bundeswehr besser ausgerüstet werden.
● FDP Auch die FDP will die Polizei besser ausstatten. Damit sie sich auf Straftaten konzentrieren kann, soll sie nicht mehr mit dem Schutz von Objekten oder nachbarlichen Streitfällen wie Ruhestörungen eingesetzt werden. Ein weiteres Ziel der Liberalen ist die Beschleunigung von Gerichtsverfahren durch Digitalisierung. Zu diesem Zweck sollen auch die rechtlichen Voraussetzungen für virtuelle Verhandlungen geschaffen werden.
● Linke Die Verfassungsschutzbehörden sollen nach dem Willen der Partei aufgelöst werden. Die Linke fordert ein hartes Vorgehen gegen Rechtsterrorismus. Militante Neonazis sollen stärker in den Fokus der Ermittlungsbehörden genommen werden. Eine Ausweitung von Befugnissen der Polizei lehnt die Linke ab. Der Einsatz von Pfefferspray soll nur noch in seltenen Fällen erlaubt sein.
● Grüne Die Grünen wollen eine Polizei, die ihren Fokus auf Bürgernähe legt. Für die Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei, die oft bei Demonstrationen eingesetzt werden, fordert die Partei eine Kennzeichnung, allerdings anonymisiert. Die Ausweitung der Videoüberwachung von Straßen und Plätzen lehnen die Grünen ab. Gleiches gilt für den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware auf öffentlichen Plätzen oder die anlasslose Vorratsdatenspeicherung.
● CDU/CSU Die Union hält an der Schuldenbremse als wichtiges Instrument zur Rückkehr zu einem ausgeglichenen Bundeshaushalt fest. Steuererhöhungen lehnen CDU/ CSU ab, auch der Spitzensteuersatz soll nicht erhöht werden. Unternehmen sollen von Bürokratie entlastet werden. Der Solidaritätszuschlag soll schrittweise abgeschafft werden. Die CSU fordert in ihrem Programm eine Ausweitung der Mütterrente.
● SPD Für die SPD sind höhere Schulden keineswegs tabu. Allerdings unter Berücksichtigung der geltenden Vorgaben der Schuldenbremse. Die Partei will die Einkommen von Spitzenverdienern und Spitzenverdienerinnen höher besteuern – im Programm ist ein Aufschlag von drei Prozentpunkten fest
–, die Bezieher kleinerer Einkommen hingegen entlasten. Gleichzeitig planen die Sozialdemokraten die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.
● AfD Die AfD greift in ihrer Programmatik auf die Ideen von Paul Kirchhof zurück, der das Steuersystem durchgreifend vereinfachen wollte. Demnach würden im Wesentlichen nur die Umsatzsteuer und Einkommensteuer übrig bleiben. Das würde bedeuten, dass Grundsteuer oder Erbschaft- und Schenkungsteuer in Zukunft nicht mehr erhoben werden würden. Auch den Solidaritätszuschlag will die AfD streichen.
● FDP Die Liberalen machen ihrem Ruf als Steuersenkungspartei alle Ehre. Die FDP strebt eine Absenkung der Abgabenquote für Arbeitnehmer und Arbeitgeber unter die 40-Prozent-Grenze an. Auch die Bezieherinnen und Bezieher hoher und sehr hoher Einkommen sollen entlastet werden. So soll der Spitzensteuersatz in Zukunft erst ab einem Einkommen von 90000 Euro pro Jahr durschlagen, statt – wie aktuell – schon bei 56 000 Euro.
● Linke Deutliche Entlastungen für kleinere und mittlere Einkommen sind ein Kernpunkt im Wahlprogramm der Linken. Zur Gegenfinanzierung sollen die Steuern für Einkommen, hohe Vermögen, Erbschaften oder Aktiengewinne stärker besteuert werden. Für die Schuldenbremse soll nach den Vorstellungen der Linken das Aus kommen. Die Löcher, die die Corona-Pandemie in den Bundeshaushalt gerissen hat, soll eine Abgabe für Nettovermögen über zwei Millionen Euro stopfen helfen.
● Grüne Für die Grünen ist die Steuerpolitik auch ein Instrument der Klimapolitik. Neben einer stärkeren Belastung von Gutbetuchten treten sie für eine Umgestaltung des Steuersystems ein. Vorgesehen ist, Belastungen der Umwelt und Verbrauch von Ressourcen stärker zu besteuern. Die Schuldenbremse soll zwar erhalten bleiben, sie kann jedoch temporär eingeschränkt werden. Den Spitzensteuersatz wollen die Grünen – gestaffelt nach dem Nettoeinkommen – erhöhen.
● CDU/CSU Das Ziel der Union ist es, dass sich die Zahl der Zuwanderer weiter reduziert. Von denen, die nach Deutschland kommen, erwartet sie aktive Integration, etwa über den Spracherwerb. Das soll durch gezielte Förderprogramme unterstützt werden. Besonders Frauen sollen vermehrt angesprochen werden, da Migrantinnen bislang auf dem Arbeitsmarkt nur wenig vertreten sind. Um die Arbeitsmigration zu unterstützen, sollen ausländische Qualifikationen künftig einfacher anerkannt werden. Im öffentlichen Dienst sollen vermehrt auch Menschen mit Migrationshintergrund eingestellt werden. Das Asylsystem soll stärker im europäischen Kontext geregelt werden durch gemeinsame Standards, aber auch eine gerechte Lastenverteilung.
● SPD „Wir stehen für eine humanitäre und solidarische Asyl- und Flüchtlingspolitik in der Europäischen Union. Deshalb werden wir ein funktionsfähiges Europäisches Asylsystem mit dem notwendigen Gleichgewicht zwischen Verantwortung und Solidarität voranbringen, das eine Reform des Dublin-Systems hin zu einem solidarischen Verteilungsmechanismus beinhaltet und das Recht auf Asyl vollumfänglich wahrt und gewährt“, schreiben die Sozialdemokraten in ihrem Programm. Seenotrettung soll entkriminalisiert, Fluchtursachen in den Herkunftsländern bekämpft werden. Die SPD will die Einbürgerung von Migranten erleichtern und ein Recht auf mehrere Staatsangehörigkeiten verankern.
● AfD Die AfD will Migration und deutlich reduzieren. Die Partei will aus den Genfer Flüchtlingskonventionen aussteigen, humanitäre Hilfe nur unter Berücksichtigung des deutschen Wertesystems, Familiennachzug soll komplett unterbunden werden. Stattdessen soll eine Abschiebeoffensive gestartet werden. „Zurückweisungen an der Grenze müssen wieder als selbstverständliches Recht souveräner Staaten aufgefasst werden“, schreibt die AfD. Pauschale Zuwanderungskontingente, egal ob im nationalstaatlichen europäischen oder außereuropäischen Rahmen, lehnt sie ab.
● FDP Die Partei legt den Fokus auf die Arbeitsmigration. Hier soll eine Chancenkarte eingeführt werden, Kriterien sind unter anderem der Bildungsgrad, Deutsch- oder auch gute Englischkenntnisse, Alter, Berufserfahrung und der aktuelle Fachkräftebedarf am Arbeitsmarkt. „Mittelfristig soll die Chancenkarte in einem europäischen Talentpool aufgehen, um Europas Attraktivität für qualifizierte Fachkräfte und Studierende zu erhöhen und zu vereinheitlichen“, schreibt die FDP. Sie lehnt sich damit an das Vorbild Kanada an. Das Recht auf Asyl ist für die FDP nicht verhandelbar. Dazu gehöre auch die politische Verfolgung aus religiösen Gründen oder aufgrund der sexuellen Identität. Kriegsflüchtlinge sollen nach Ende des Konflikts in ihr Heimatland zurückkehren.
● Linke „Unser Ziel ist ein grundlegender Politikwechsel – in Richtung globale Bewegungsfreiheit, gleiche Rechte für alle und einer solidarischen Einwanderungsgesellschaft“, schreibt die Partei. Abschiebungen soll es nicht mehr geben, Familiennachzug als Grundrecht verankert, die Grenzschutzagentur Frontex abgeschafft werden. Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei und ähnliche Abkommen müssten aufgekündigt werden. Die Linke fordert zudem die Ausweitung des Asylrechts auf Wirtschafts-, Armuts- und Klimaflüchtlinge. An die Stelle des jetzigen Dublin-Systems soll ein europäischer Verteilmechanismus rücken.
● Grüne Die Partei will das Asylgeschrieben recht stärker auf die europäische Ebene verlagern. In Registrierungszentren in den EU-Staaten sollen die Geflüchteten registriert werden und einen ersten Check durchlaufen, ob Einträge in sicherheitsrelevanten Datenbanken vorliegen. „So wissen wir, wer zu uns kommt, und werden zugleich unserer humanitären Verantwortung gerecht“, schreiben die Grünen. Eine EU-Agentur für Asylfragen soll für das Asylverfahren zuständig sein und die Menschen nach einem festen Mechanismus auf die Länder verteilen. Dafür erhalten die Staaten Gelder aus einem Fonds. Allerdings will die Partei keine Fluchtabwehr, lehnt auch die Abschiebung in Krisenländer ab, stattdessen sollen sichere Fluchtwege geschaffen werden. Arbeitsmigration soll geregelt werden über ein Einwanderungsgesetz.
● CDU/CSU Die Union bekennt sich zur Einhaltung der Pariser Klimaziele, bis 2045 soll Deutschland klimaneutral werden. Dafür setzt sie auf neue Technologien und Innovationen. Den Emissionshandel wollen die Parteien ausbauen, Mehrbelastungen in den Bereichen Wohnen und Mobilität durch gezielte Entlastungen kompensieren. Unter anderem soll der Strom billiger, die EEGUmlage abgeschafft werden. Investitionen in Klimatechnologien will die Union steuerlich absetzbar machen – sie spricht von effizienten marktwirtschaftlichen Instrumenten als wichtigstes Mittel zum Wandel. Der Automobilstandort Deutschland soll erhalten bleiben, allerdings sollen die Unternehmen stärker auf Elektromobilität setzen. Auch das Thema Wasserstoff will die Union ausbauen.
● SPD Auch die Sozialdemokraten richten sich nach dem in der Großen Koalition beschlossenen Klimaschutzgesetz und den Pariser Verträgen. Bis 2040 soll Strom vollständig aus erneuerbaren Energien kommen. Deshalb sollen diese stärker ausgebaut werden. Um die Bürger vor Ort stärker einzubinden, sollen kommunale Beteiligungsmodelle ausgeweiAsyl tet und nachhaltige Stromanleihen aufgelegt werden. Wegen des Kohleaussteigs sollen Bergbauregionen mit Strukturhilfen gestützt werden. Weiteres Ziel ist es, auf allen geeigneten Dächern eine Solaranlage zu installieren – „auf jedem Supermarkt, jeder Schule und jedem Rathaus“. Eine gerechte Finanzierung der Energiewende soll unter anderem dadurch ermöglicht werden, dass Strom verbilligt wird. Wie die Union auch, will die SPD eine Abschaffung der EEG-Umlage.
● AfD Die Partei stellt den menschgemachten Klimaschutz in Zweifel. Die Erwärmung der Erde sei ein natürliches Phänomen. „Die Menschheitsgeschichte belegt, dass Warmzeiten immer zu einer Blüte des Lebens und der Kulturen führten, während Kaltzeiten mit Not, Hunger und Kriegen verbunden waren. Es ist bis heute nicht nachgewiesen, dass der Mensch, insbesondere die Industrie, für den Wandel des Klimas maßgeblich verantwortlich ist“, schreibt die AfD. Den Klimaschutzplan der Bundesregierung lehnt sie ab, genauso wie das Pariser Klimaschutzabkommen.
● FDP Um Deutschland klimaneutral zu machen, baut die FDP auf neue Technologien und die Kraft des Marktes: „Deutschland und Europa haben sich zur Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 verpflichtet. Dieses Ziel können wir durch ein striktes und jährlich sinkendes CO2-Limit in einem umfassenden Emissionshandelssystem zuverlässig erreichen.“Um die steigenden Kosten abzufedern, fordert die FDP die Einführung einer Klimadividende. Die EEG-Umlage will sie abschaffen, die Stromsteuer streichen. Das Ende des Verbrennungsmotors lehnen die Liberalen ab. Stattdessen sollen synthetische Kraftstoffe für eine bessere Luftqualität sorgen.
● Linke Der Klimawandel ist für die Linkspartei die Klassenfrage des 21. Jahrhunderts. „Die Umweltzerstörung ist von den sozialen Verhältnissen im Kapitalismus nicht zu trennen“, schreibt die Partei. „Wer Vermögen besitzt, kann sich vor Hitze, Trockenheit und Überschwemmung in Sicherheit bringen. Die Armen können das nicht.“Die Partei will Obergrenzen für schädliche Emissionen einführen, allein der Handel mit CO2-Zertifikaten sei zu wenig. Um den Ressourcenverbrauch zu reduzieren, sollen Gesellschaft und Wirtschaft maßgeblich umgebaut werden. Ein Klima-Transformationsfonds in Höhe von 20 Milliarden Euro jährlich soll die Industrie umbauen und neue Arbeitsplätze schaffen, etwa in den Bergbauregionen. ● Grüne Die Partei will im Fall eines Wahlsieges ein Sofortprogramm für den Klimaschutz starten. Die Hindernisse für den Ausbau von erneuerbaren Energien sollen reduziert werden, der Kohleausstieg schneller kommen als bislang geplant. Für den Bau von Solaranlagen soll es ein Millionenprogramm geben. Innerhalb von 20 Jahren soll Deutschland klimaneutral sein. Steuern und Abgaben sollen explizit auf Klimaneutralität ausgerichtet werden. Durch diesen Weg sollen neue Arbeitsplätze geschaffen werden – im Handwerk und in der Bauwirtschaft, in neuen Industriebereichen und der Kreislaufwirtschaft, in der Batteriezellenproduktion und der Wasserstoffindustrie sowie in neuen Dienstleistungsfeldern. Die Grünen wollen Kurzstreckenflüge bis 2030 zumindest überflüssig machen, indem Bahnangebote ausgeweitet werden.
● CDU/CSU Die Union sieht Deutschland als „Familienland“. Sie