Rogrammen steht
Ahlkampf zu sehr um Nebensächlichkeiten und Äußerlichkeiten gehe. Wer sich mit den Inhalten beschäftigen will, muss einen Blick in berblick über die wichtigsten Aussagen zu den großen Themen der Zeit
will das Elterngeld stärken und Partnermonate auf 16 Monate ausweiten, wenn sowohl Vater als auch Mutter Elternzeit nehmen. Geburtsurkunde, Kindergeld, Elterngeld und Kinderzuschlag sowie das Bildungs- und Teilhabepaket sollen digital beantragt werden können. Haushaltsnahe Dienstleistungen sollen stärker steuerlich absetzbar sein. Beschäftigten soll das mobile Arbeiten verstärkt ermöglicht werden. Um Familien Wohneigentum zu ermöglichen, soll das KfW-Wohneigentumsprogramm ausgeweitet werden. „Dazu sollten Darlehen, Tilgungszuschüsse oder Zinsverbilligungen nach Anzahl der Kinder gestaffelt werden“, schreibt die Union.
● SPD Die Sozialdemokraten wollen die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie vorantreiben. Dabei soll unter anderem ein Vier-Säulen-Modell helfen. Die erste Säule sind zwei Wochen Elternschaftszeit direkt nach Geburt eines Kindes. Die zweite Säule ist eine sogenannte Familienarbeitszeit: Wenn in Paarfamilien beide Elternteile gleichzeitig oder Alleinerziehende etwas weniger als Vollzeit arbeiten, sollen sie zukünftig je zehn Monate ElterngeldPlus erhalten – mindestens 200 und höchstens 900 Euro. Das gilt bis zum achten Geburtstag des Kindes. Die dritte Säule ist die dauerhafte Ausweitung der pandemiebedingt erhöhten Kinderkrankentage auf 20 Tage pro Kind, Jahr und Elternteil. Die vierte Säule nimmt pflegende Angehörige in den Fokus. Wer Angehörige pflegt, soll 15 Monate Anspruch auf Lohnersatz haben. Die SPD will zudem eine einführen.
● AfD Die AfD definiert Familie als „Vater, Mutter, Kinder“, doppelberufstätige Eltern sieht die Partei als Problem. Das Ehegattensplitting soll durch ein Familiensplitting ersetzt werden. „Ergänzend sollen Eltern zur Herstellung der Lastengerechtigkeit bei der Geburt jedes Kindes eine Rückzahlung bereits entrichteter Rentenbeiträge in Höhe von 20000 Euro erhalten bzw. von zukünftigen Beiträgen in entsprechender Höhe freigestellt werden, ohne dass die spätere Leistung gekürzt wird“, schreibt die AfD in ihrem Programm. Eltern, die ihre Kinder in den ersten drei Jahren zu Hause betreuen, sollen ein Betreuungsgeld erhalten. Abtreibungen sollen erschwert werden.
● FDP Die Partei will den Rechtsanspruch auf „Partnermonate“beim Elterngeld auf drei Monate verlängern. Damit erhöht sich die Bezugsdauer auf maximal 15 Monate. Familien und Alleinerziehende sollen finanziell entlastet werden. Am Ehegattensplitting will die FDP festhalten. Neben der Ehe will sie die Verantwortungsgemeinschaft gesetzlich verankern, als neue Form gegenseitiger Absicherung. Mehrelternschaften will sie rechtlich anerkennen. „Bis zu vier Elternteile sollen im Interesse des Kindeswohls rechtliche Eltern sein können“, schreibt die Partei. Unverheiratete Paare sollen verheirateten Paaren im Adoptionsrecht gleichgestellt werden.
● Linke Die Linkspartei will alle Paare mit Kindern unterstützen, auch, wenn sie nicht verheiratet sind. Der Elterngeldanspruch soll auf zwölf Monate pro Elternteil (24 Monate für Alleinerziehende) ausgeweitet werden. Der Kündigungsschutz für Eltern in Anstellungsverhältnissen soll bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr des Kindes gelten. Kinderkrankentage sollen dauerhaft erhöht bleiben. Kitas sollen beitragsfrei werden, allen Kindern soll dort täglich ein kostenloses warmes Essen serviert werden. Um Kinder aus der Armut zu holen, sollen sie eine Kindergrundsicherung erhalten. „Beginnend
Kindergrundsicherung
bei 630 Euro für die ärmsten Kinder wird sie je nach Einkommenssituation bis auf 328 Euro abgeschmolzen. Das entspricht dem erhöhten Kindergeld, das wir für alle Kinder als Sofortmaßnahme fordern“, schreibt die Linke.
● Grüne „Kinder in den Mittelpunkt“, heißt es im Grünen-Wahlprogramm. Die Partei fordert nicht nur, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen. Sie will Kinder auch aus dem Hartz-IV-System herausholen. Dazu soll eine Kindergrundsicherung aufgebaut werden: Kindergeld, Kinderfreibeträge, Kinderzuschlag, das Sozialgeld für Kinder und die Bedarfe für Bildung und Teilhabe werden dafür laut Programm in eine neue, eigenständige Leistung zusammengefasst. Damit soll der Kampf gegen die Kinderarmut verstärkt werden. Damit Eltern mehr Zeit haben, soll zudem der Anspruch auf Elternzeit ausgeweitet werden – pro Elternteil soll es acht Monate geben plus weitere acht Monate, die flexibel aufgeteilt werden können.
● CDU/CSU „Unser Ziel ist, dass bis 2025 mehr als 1,5 Millionen neue Wohnungen entstehen“, erklärt die Union. Ausreichend Wohnraum sei der beste Mieterschutz. Neubauten will die Union durch Investitionsanreize, bessere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten und schnellere Genehmigungsverfahren erreichen. Eingriffe in den Wohnungsmarkt wie den Mietendeckel lehnt die CDU ab, die CSU fordert ein Gesetz gegen „Mietwucher“. Beim sozialen Wohnungsbau wollen CDU und CSU gemeinsam mehr investieren und die Länder mehr in die Pflicht nehmen. Kommunen sollen flexibler neues Bauland ausweisen können. „Prüfen“will die Union, ob Landwirte steuerrechtlich attraktive Agrarflächen als Bauland veräußern können.
● SPD „Wir werden bezahlbaren Wohnraum erhalten und neuen schaffen. Dazu werden wir alle Beteiligten an einen Tisch bringen“, erklärt die SPD. Die Beteiligung öffentlicher und privater Wohnungsunternehmen, Genossenschaften, Bauwirtschaft und Gewerkschaften soll den Neubau von jährlich mindestens 400 000 Wohnungen und zusätzlich 100 000 Sozialwohnungen sicherstellen. Die Bodenpolitik soll am Gemeinwohl orientiert werden, um Spekulation mit Wohnraum, Grund und Boden einzudämmen. Die SPD will die 1990 abgeschaffte Wohnungsgemeinnützigkeit wieder einführen. In angespannten Regionen sollen – zusätzlich zu einer ausgeweiteten Mietpreisbremse – Mieten befristet nur noch wie die Inflationsrate steigen können.
● AfD „Der bisherige soziale Wohnungsbau ist gescheitert, er kann nur einen Bruchteil der Berechtigten erreichen“, erklärt die AfD. Sie tritt für höheres Wohngeld und die Förderung von Wohneigentum ein. Die Grunderwerbsteuer auf selbst genutzte Wohnimmobilien will die Partei ersatzlos streichen.
● FDP „Mehr Flächen mobilisieren und mehr bauen. Enteignungen, Mietpreisbremse oder Mietendeckel sorgen letztlich für weniger Wohnraum“, erklärt die FDP. Sie will Genehmigungen beschleunigen und Bauen billiger machen und steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten verbessern. Für Privatleute soll bei der Grunderwerbsteuer ein Freibetrag bis 500 000 Euro gelten, um den Immobilienerwerb zu verbilligen. Die FDP will die Mietpreisbremse abschaffen. Zusätzlich zum Bau von Sozialwohnungen fordert die Partei, das Wohngeld auszuweiten, um Mieten von privatwirtschaftlich finanzierten Wohnungen zu fördern.
● Linke „Unser Ziel: die Explosion der Mieten nicht nur bremsen, sondern beenden und rückgängig machen“, erklärt die Linke. Dazu will die Partei einen bundesweiten Mietendeckel und die Rechte von Mieterinnen und Mietern stärken. Sie fordert ein weitgehendes Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen und will zusätzlich besonders hohe Mieten absenken. Auch die Bodenpreise will sie deckeln. In regional angespannten Wohnungsmärkten fordert sie das
Einfrieren der Miethöhen. Das Wohngeld soll erhöht werden. Für den Neubau von Sozialwohnungen sollen 15 Milliarden Euro jährlich investiert werden.
● Grüne „Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit und für viele Menschen, viele Familien bis weit in die Mittelschicht hinein eine der Existenz“, erklärt die Partei. Sie will das Recht auf Wohnen im Grundgesetz verankern. Öffentliche Flächen sollen nicht weiter meistbietend verkauft werden. Ein Bundesgesetz soll einen Mietendeckel ermöglichen und die Mietpreisbremse entfristen und nachschärfen. Die Mittel für sozialen Wohnungsbau sollen deutlich steigen und die Rückkehr zur Wohngemeinnützigkeit eine Million günstige Mietwohnungen schaffen. Alle Neubauten und Sanierungen sollen möglichst klimaneutral erfolgen. Die Grünen wollen Spekulationsgewinne im Immobilien- und Grundstücksgeschäft erschweren.
● CDU/CSU „Eine umfassende Versorgung der Bürgerinnen und Bürger und den Erhalt unseres sehr guten Gesundheitssystems erreichen wir mit der bewährten Selbstverwaltung, der freien Arzt- und Therapiewahl sowie mit dem Zusammenspiel von gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen“, erklärt die Union. Sie will die Bürokratie reduzieren und die Digitalisierung der Gesundheitsversorgung vorantreiben. Pflegekräfte sollen attraktive Arbeitsbedingungen erhalten und durch den digitalen Fortschritt bei ihren Dokumentationen entlastet werden.
● SPD Eine solidarisch finanzierte Bürgerversicherung für alle als Kranken- und Pflegeversicherung soll das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung beenden. Mittelfristig sollen dabei auch Beamte und Selbstständige einkommensabhängige Beiträge einzahlen. Die Kommerzialisierung im Gesundheitswesen will die SPD beenden, das System der Fallpauschalen überprüfen und „wo nötig“abschaffen. Krankenhäuser sollen mehr ambulante Behandlungen anbieten, in Kommunen soll es mehr medizinische Versorgungszentren geben. Die Digitalisierung soll die Gesundheitsversorgung verbessern, Pflegekräfte besser bezahlt werden.
● AfD Die Partei will die gesetzliche Pflege und Krankenversicherung wieder zusammenlegen. Statt Fallpauschalen sollen Kliniken über eigene Budgets finanziert werden. Die Zahl der Krankenhäuser in privater Trägerschaft soll auf 60 Prozent begrenzt werden. Eine leistungsgerechte angemessene Bezahlung der Pflegekräfte soll über die Schaffung eines bisher fehlenden Flächentarifvertrags erreicht werden.
● FDP Sie will am System von gesetzlicher und privater Krankenversicherung festhalten und Wechsel dazwischen erleichtern. Entbürokratisierung und Digitalisierung sollen das Gesundheitssystem leistungsfähiger machen. Im Klinikwesen sollen Fehlanreize für eine Überversorgung sowie ein Überangebot an Krankenhausleistungen bereinigt werden. Die Digitalisierung im Gesundheitswesen und Roboter-Assistenzsysteme sollen gezielt gefördert werden. Die Arbeitsbedingungen in der Pflege sollen verbessert werden.
● Linke Die Linke will die private Krankenversicherung abschaffen, ebenso Zuzahlungen und Eigenanteile für Versicherte. Die Partei ist gegen Krankenhäuser in privatwirtschaftlicher Hand und will sie in öffentliche oder gemeinnützige Trägerschaft überführen. Das Fallpauschalensystem in der Klinikfinanzierung soll abgeschafft werden, die Betriebskosten sollen von den Krankenkassen vollständig finanziert werden. Die Partei fordert 100000 zusätzliche Pflegekräfte in den Krankenhäusern,
ebensoviele in den Pflegeheimen, 500 Euro mehr Grundgehalt und attraktivere Arbeitsbedingungen.
● Grüne Auch die Grünen fordern eine Bürgerversicherung anstelle des Nebeneinanders von gesetzlicher und privater Krankenversicherung. Ambulante Angebote und stationäre Kliniken sollen besser vernetzt werden und mehr gemeinsame Gesundheitszentren entstehen. Kliniken sollen künftig nicht mehr nur nach Fallpauschalen, sondern auch nach ihrem gesellschaftlichen Auftrag finanziert werden. Die Arbeit von Pflegekräften soll beruflich und finanziell deutlich aufgewertet werden, und mehr Zeit für jeden Fall.
● CDU/CSU Die Union will, dass die gesetzliche Rente neben betrieblicher und privater Vorsorge zentral bleibt. Angekündigt wird ein neues Konzept, um betriebliche Altersvorsorge für Geringverdiener attraktiver zu machen. Einen Neustart soll es bei der privaten Altersvorsorge geben: Entwickelt werden soll ein Standard-Vorsorgeprodukt, das alle Beschäftigten automatisch abschließen – es sei denn, man widerspricht. Die Einführung einer neuen kapitalgedeckten Vorsorge mit einem Pensionsfonds soll geprüft werden. Neu eingeführt werden soll eine Pflicht zur Altersvorsorge für alle Selbstständigen mit Wahlfreiheit bei der Vorsorgeart.
● SPD Auch die Selbstständigen, Beamtinnen und Beamte, freien Berufe und Mandatsträger sollen nach dem Willen der SPD der gesetzlichen Rentenversicherung angehören. Statt den Riester-Rentenverträgen soll es ein freiwilliges Standardangebot geben. Zuschüsse soll es dabei nur für untere und mittlere Einkommensgruppen geben. Erwerbsminderung soll nicht in Armut führen – entsprechende Renten sollen verbessert werden.
● AfD Beim Zeitpunkt des Renteneintritts sollen die Menschen wählen können: Wer länger arbeitet, bekommt entsprechend mehr Rente. Altersarmut soll eingedämmt werden, indem 25 Prozent der Rente nicht auf die Grundsicherung im Alter angerechnet wird. Familien sollen für jedes Kind 20000 Euro Beiträge zur Rentenversicherung aus Steuermitteln erstattet bekommen, ohne dass sich die Rentenansprüche dadurch verringern.
● FDP Die Liberalen wollen eine Altersvorsorge nach dem Baukastenprinzip ermöglichen, bei der Bausteine aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Altersvorsorge flexibel kombiniert werden. Es soll eine gesetzliche Aktienrente eingeführt werden. Dazu soll der Hauptteil der Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern weiter in die umlagefinanzierte Rentenversicherung fließen, ein kleinerer Betrag von beispielsweise zwei Prozent des Bruttoeinkommens aber in ein Aktiensparmodell. Eine Basis-Rente soll Altersarmut bekämpfen.
● Linke Eine „solidarische Erwerbstätigenversicherung“soll auch Selbstständige, Freiberufler, Beamte und Politiker umfassen. Garantiert werden soll eine Mindestrente von 1200 Euro für alle, die sonst ein niedrigeres Alterseinkommen haben. Die Aufschläge sollen aus Steuern finanziert werden.
● Grüne Auch die Grünen befürworten, dass „perspektivisch“alle in die Rentenversicherung einbezogen werden – im ersten Schritt Selbstständige. Aus der Grundrente soll eine Garantierente mit mehr Empfängerinnen und Empfängern werden. Als Ergänzung soll es eine kapitalgedeckte Altersvorsorge geben – als öffentlich verwalteten Bürgerfonds, in den alle einzahlen, die nicht widersprechen. Auch für die betriebliche Altersvorsorge soll der Fonds genutzt werden können.