Die Streikgefahr ist gebannt, vorerst

Nach dem Kompromiss mit der Lokführergewerkschaft muss sich die Bahn auch mit der EVG noch einigen

Berlin Fahrgäste der Deutschen Bahn können aufatmen: Einen vierten Streik der Lokführergewerkschaft GDL wird es nicht geben. Sowohl Bahn-Personalvorstand Martin Seiler als auch GDL-Chef Claus Weselsky sprachen nach der Tarifeinigung am Donnerstag von einem guten Kompromiss. Allerdings ist der Bahn-Tarifkonflikt erst dann endgültig beendet, wenn der Konzern auch mit der Konkurrenzgewerkschaft EVG einig wird.

Bahn und GDL haben einen Tarifvertrag vereinbart, der bis Oktober 2023 gelten soll. Er sieht Tariferhöhungen

von insgesamt 3,3 Prozent sowie Einmalzahlungen vor. Zum 1. Dezember 2021 steigen die Bezüge um 1,5 Prozent, am 1. März 2023 um weitere 1,8 Prozent. Zweimal erhalten die Beschäftigten eine Corona-Prämie: je nach Entgeltgruppe 300, 400 oder 600 Euro in diesem Jahr sowie einheitlich 400 Euro in 2022. Zur Lösung trugen als Vermittler die Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein und Niedersachsen, Daniel Günther (CDU) und Stephan Weil (SPD), bei. Sie seien vom Deutschen Beamtenbund und dem Deutschen Gewerkschaftsbund

angesprochen worden, sagte Weil. Günther sagte: „Das ist für die Mobilitätswende ein sehr, sehr guter Tag für Deutschland.“

Die GDL willigte als Teil der Einigung in die Umstrukturierung der betrieblichen Altersvorsorge ein. Sie fußt hauptsächlich auf einem Pensionsfonds. Die Bahn legt daneben Geld für eine Zusatzrente zurück. Wer ab 2022 eingestellt wird, erhält diese Zusatzrente aber nicht mehr. „Die Rente ist sicher“, sagte Weselsky angesichts des Bestandsschutzes für bisherige Mitarbeiter. Erstmals schließt die GDL neben dem Zugpersonal

auch Verträge für Mitarbeitende in Werkstätten und Verwaltung, nicht aber für Infrastruktur. Die Verträge kommen dann zur Geltung, wenn die GDL in dem jeweiligen Einzelbetrieb auch die meisten Mitglieder hat. Unstrittig ist das nur in 16 der rund 300 BahnBetriebe. In 71 Betrieben soll in einem notariellen Verfahren gezählt werden. Weselsky kündigte an, um weitere Mitglieder zu werben. Um weitere Streiks zu verhindern, sucht die Bahn nun eine zügige Verständigung mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG. „Ich glaube, es ist möglich, dass wir mit der EVG zeitnah zu entsprechenden Regeln kommen“, so Personalvorstand Seiler: Kein EVG-Mitglied solle schlechter gestellt werden. Deren Chef Klaus-Dieter Hommel hatte zuvor erklärt: „Wir bereiten uns auf Verhandlungen vor, aber auch auf Maßnahmen bis hin zum Arbeitskampf.“Er kritisierte das Engagement der Ministerpräsidenten: „Das ist ein Schlag ins Kontor der Tarifautonomie.“Er erklärte das 2020 mit Bund und Bahn geschlossene „Bündnis für unsere Bahn“für gescheitert.