Ein (Partei)Soldat im Kanzleramt

Porträt Karl Nehammer, Österreichs neuer Regierungschef, gilt als politischer Hardliner. Nun soll er seine Partei und die Koalition mit den Grünen beruhigen.

Wenn der Hut brennt, dann braucht es Disziplin und Gehorsam – und damit hat Karl Nehammer kein Problem. Im Gegenteil, ist doch dem 49-Jährigen soldatisches Benehmen nicht fremd. Der gebürtige Wiener, der an diesem Montag Nachfolger des Kürzest-Kanzlers Alexander Schallenberg wird, hat seine Wurzeln im österreichischen Militär. Und so wie Nehammer in frühen Jahren zuerst als Freiwilliger, später als Leutnant und Trainer für Informationsoffiziere diente, so diente er in der Folge der mächtigen niederösterreichischen Volkspartei, seiner politischen Heimat, und avancierte 2018 zum Generalsekretär der BundesÖVP. Auch seine Frau Katharina bekleidete bis zuletzt diverse Positionen im ÖVP-Universum.

Im Zuge der zweiten Regierungsumbildung innerhalb weniger Wochen

sind es die Länderchefs der Partei und allen voran die Niederösterreicher, die auf den bisherigen Innenminister Nehammer als Kanzler setzen. Schließlich gilt es, die prekär gewordene Koalition mit den Grünen irgendwie zu stabilisieren. Und tatsächlich sagen einige Beobachter dem neuen Kanzler zumindest die Fähigkeit zum Pragmatismus nach. Der grüne Vizekanzler Werner Kogler betonte jedenfalls die gute Kooperationsbasis, die er mit Nehammer habe.

Dabei gilt Nehammer als Hardliner. In den vergangenen beiden Jahren sorgte er im Innenministerium dafür, dass die migrationskritische Linie von Sebastian Kurz umgesetzt wurde. Als im vergangenen Januar Nehammers Beamte mitten in der Nacht ein zwölfund ein fünfjähriges Mädchen aus einem Wiener Abschiebegefängnis für Familien zur Abschiebung nach Georgien brachten, protestierten dagegen nicht nur Mitschüler der beiden Kinder. Die martialischen Bilder, in denen die Polizisten die Demonstranten buchstäblich aus dem Weg räumten, blieben vielen Österreichern im Kopf– und brachten Nehammer heftige Kri- tik ein. Es war eine bewusst gesetzte Aktion, die der ehemalige Soldat für seinen damaligen Kanzler Kurz durchzog. Danach gab Nehammer der Mutter der Kinder die Schuld für die Abschiebung der Familie: Diese habe gewusst, dass sie keinerlei Recht auf ein humanitäres Bleiberecht in Österreich habe und habe „jahrelang nicht auf das Kindeswohl geachtet“.

Wirklich politisch eng allerdings wurde es für Nehammer nach dem islamistischen Terroranschlag in Wien im November vergangenen Jahres: Als bekannt wurde, dass der – mittlerweile neu gegründete – Verfassungsschutz den Attentäter vor der Tat seit vielen Monaten im Visier hatte, ja sogar von dessen Munitionskauf in der Slowakei wusste, hagelte es Rücktrittsaufforderungen in Serie für Nehammer. Auch diese Krise überstand der Soldat seines Kanzlers Kurz. Seine Linientreue bringt ihm nun den Kanzlerposten.