Testgegner an Schulen müssen zahlen
Bildung Wer sein Kind nicht auf das Virus testen lässt, hat jetzt einen Bußgeldbescheid in der Post. Aber wie wappnen sich Schulen gegen gefälschte Tests und Atteste?
Augsburg Manche haben noch nie in ihrem Leben ein Klassenzimmer betreten. Es sind Kinder, die im September in die erste Klasse kamen – und bis heute nicht in der Schule lernen dürfen, weil ihre Eltern die regelmäßigen Tests dort ablehnen. Wer sich den zwei- bis dreimal wöchentlichen Covid-Tests verweigert, kann nicht am Unterricht teilnehmen – und gilt seit kurzem rechtlich als Schwänzer. Obwohl dafür nun Bußgelder fällig werden, bekommen die Lehrerinnen und Lehrer manche Schüler noch immer nicht zu Gesicht. Die Eltern nehmen Geldstrafen in Kauf, die theoretisch bis zu 1000 Euro am Tag ausmachen können.
Das Kultusministerium dokumentiert nach eigenen Angaben nicht, wie viele Kinder sich nicht testen lassen und wie viele Bußgelder schon verhängt wurden. Zuletzt fehlten den Angaben zufolge 0,2 Prozent der etwa 1,65 Millionen Schülerinnen und Schüler, weil sie ein ärztliches Attest oder eine Beurlaubung vorlegen konnten oder sich eben nicht testen lassen. In absoluten Zahlen sind das etwa 3300 Kinder und Jugendliche. Genauer wird in München nicht aufgeschlüsselt.
Auch bei der Regierung von Schwaben weiß man nichts über die Zahl der laufenden Bußgeldverfahren,
3300 Kinder sind zurzeit nicht im Unterricht
diese seien Aufgabe der Kreisverwaltungsbehörden. Dieselbe Antwort kommt aus der Regierung von Oberbayern, in deren Gebiet im Spätsommer nahe Rosenheim eine illegale Schule von Verschwörungsgläubigen aufgeflogen war.
Wer sich also auf die Suche nach den Schulschwänzerinnen und -schwänzern machen will, muss deutlich weiter unten auf der Behördenebene nachfragen, nämlich bei den Stadtverwaltungen und Landratsämtern. Wie sich in den vergangenen Monaten gezeigt hat, sitzen die stursten Test- und Impfgegner Schwabens im Unterallgäu. Dort wurden seit Ende der Allerheiligenferien schon 70 Bußgeldbescheide auf den Weg gebracht. Bei Kindern
unter 14 Jahren werden nur die Eltern belangt, sind sie älter, müssen neben den Eltern auch die Schülerinnen und Schüler selbst bezahlen.
Zwei Wochen lang haben die betroffenen Familien Zeit, sich zu erklären. Können sie keinen nachvollziehbaren Grund dafür anführen, dass ihr Kind zu Hause bleibt, ist die Geldbuße fällig. Im Moment blieben im Unterallgäu 37 Kinder dem Unterricht fern, sagt Bertram Hörtensteiner, fachlicher Leiter des Schulamts. Zum ganz überwiegenden Teil handele es sich um Grundschulkinder.
Wie hoch das Bußgeld ausfällt, kann jedes Landratsamt selbst entscheiden. Im Unterallgäu ist darüber noch nicht endgültig entschieden. Im Kreis Günzburg, einer zweiten Hochburg der Testverweigernden, laufen nach Angaben des Schulamtschefs Thomas Schulze 14 Bußgeldverfahren. Die Strafe, da
von geht Schulze aus, werde am Anfang pro Woche im niedrigeren dreistelligen Bereich liegen. Sie kann aber jederzeit erhöht werden.
Nach wie vor gilt aber in ganz Bayern: Wer im Klassenzimmer lernen will, muss sich nicht zwangsläufig dort testen. Negativ-Nachweise, die in einem Testzentrum von medizinisch geschultem Personal ausgestellt wurden, gelten genauso.
Nun gibt es aber Fälle, in denen Eltern an externen Testergebnissen von Mitschülerinnen und -schülern ihrer Kinder zweifeln. Zwei Mütter aus dem Kreis Garmisch-Partenkirchen wandten sich jüngst schriftlich an das Gesundheitsministerium, an Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und an unsere Redaktion, nachdem ein Kind, das nach Angaben seiner Eltern extern getestet wird, an Corona erkrankt war. Die Mütter verlangen von der Politik eine Änderung in der Teststrategie.
Sie fordern, dass künftig alle Kinder einer Klasse verbindlich an den sensiblen PCR-Pooltests im Klassenzimmer teilnehmen müssen. Von solchen Plänen ist öffentlich bisher nichts bekannt. Wie kann man also sicher sein, dass der externe Test eines Kindes gültig ist? Ein Sprecher des Kultusministeriums erklärt auf Nachfrage: „Bestehen aufseiten der Schule im Einzelfall erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Testnachweises, können weitere Schritte in die Wege geleitet werden.“Welche, das liegt im Ermessen der Schulleitung. Diese orientiert sich an einem extra aufgelegten Rahmenhygieneplan. Und der wiederum empfiehlt unter anderem, Sachverständige oder mögliche Zeugen zu befragen.
Ähnlich ist es bei ärztlichen Attesten. Ein Großteil der rund 3300 Schülerinnen und Schüler, die in Bayern langfristig nicht zum Unterricht
erscheinen, hat ein solches. Auch Zertifikate, die eine Genesung bescheinigen, werden meist vom Arzt ausgestellt. Gleichzeitig häufen sich aber die Verfahren gegen Ärzte, die falsche Atteste ausgestellt haben sollen. Erst Mitte November wurde die Praxis eines Ingolstädter Mediziners untersucht, der gefälschte Atteste zur Maskenpflicht und gegen Masern-Impfungen unterschrieben haben soll, ein Mediziner aus dem Kreis Donau-Ries wurde mit einem Berufsverbot belegt, weil er falsche Impfausweise verteilte. Und in der Kommunikationsapp Telegram teilen Verschwörungsgläubige untereinander Listen mit den Adressen coronakritischer Ärzte.
Schulen in Bayern gibt das Gesetz die Möglichkeit, das Risiko falscher Atteste zumindest zu minimieren: Sie können im Zweifel ein zusätzliches schulärztliches Attest verlangen.