Teurer Gipfel
Sicherheit Warum das neuerliche Treffen der G7-Staatschefs auf Schloss Elmau deutlich mehr Geld kosten wird als noch vor sechs Jahren – und nach Ansicht des bayerischen Innenministers auch größere Risiken birgt.
München/Elmau Die erneute Ausrichtung des G7-Gipfels auf Schloss Elmau wird wohl deutlich teurer als die Premiere vor sechs Jahren. Das geht aus einer Kalkulation des bayerischen Innenministeriums hervor. „Nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand und einer zum jetzigen Zeitpunkt noch gänzlich unklaren Einsatzsituation ist mit Gesamtkosten (...) für die Absicherung (...) von überschlägig rund 166,1 Millionen Euro zu rechnen“, heißt es in einem Schreiben von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) an den Haushaltsausschuss des Landtags. Dieser musste der Freigabe des Geldes am Mittwoch in einer kurzfristig angesetzten Sitzung zustimmen.
Beim letzten Treffen der führenden westlichen Wirtschaftsmächte unter deutscher Präsidentschaft in dem Luxushotel unweit von Garmisch-Partenkirchen im Jahr 2015 lagen die Kosten für die Absicherung bei rund 135 Millionen Euro.
Herrmann selbst betonte auf Anfrage, die Kostenkalkulation sei noch nicht sicher, „aber irgendwo in dieser Größenordnung werden wir uns wahrscheinlich bewegen“. Die Summe sei „auf den ersten Blick eine Menge Geld, aber wir wollen auch wieder ein guter Gastgeber und ein Garant für eine sichere Veranstaltung sein. Am wichtigsten ist, dass das Ganze wieder friedlich abläuft.“
Laut Herrmann muss bei der Planung
des Sicherheitskonzeptes von einer neuen Bedrohungslage ausgegangen werden: „G7, auch G20 in Hamburg, war bisher immer ein Thema des Linksextremismus, der
Linksautonomen. Aktuell müssen wir womöglich auch mit Aktionen der rechtsextremen Seite rechnen.“Anders als bei der G7-Premiere in Elmau 2015 müsse der Tagungsort aber dieses Mal nicht gänzlich neu hergerichtet werden, sagte Herrmann. Damals waren unter anderem auch neue Straßen gebaut worden. „Es ist noch nicht endgültig geklärt, was am Ende alles notwendig sein wird.“
Rund 147 Millionen Euro sind in der neuen Kalkulation für die Polizei vorgesehen, 2015 waren rund 20.000 Polizisten im Einsatz. Größter Posten hierbei sind mit rund 52 Millionen Euro Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude, Räume,
Maschinen und Geräte sowie 30 Millionen Euro für die Erstattungen an Bund und andere Bundesländer für den Einsatz nicht bayerischer Polizeikräfte. Ebenfalls 30 Millionen Euro werden für die Anschaffung von Sicherheitsausrüstungen fällig, darunter Sicherheitszäune und fünf sogenannte SatCom-Anlagen für satellitengestützte Kommunikationssysteme. Weitere etwas mehr als elf Millionen Euro sind für den Brand- und Katastrophenschutz sowie die Rettungsdienste vorgesehen, 386.000 Euro für den Einsatz des Verfassungsschutzes. Verhandelt werden muss noch, welchen Anteil davon der Bund übernehmen wird.