Bangen am Kaukasus
Der Schatten des Ukraine-Kriegs reicht bis nach Georgien. Entwicklungsministerin Svenja Schulze verspricht dem Land Hilfe im Kampf gegen die Abhängigkeit von Moskau. Es ist Fingerspitzengefühl gefragt, schließlich hat die EU Georgien eben erst vor den Kop
Tiflis Die sanften grünen Hügel mit den Zypressen erinnern an die Toskana, doch das kleine Dorf Dzalizi liegt in Georgien, dem stolzen, seit Jahrtausenden umkämpften Land im Kaukasus. Zwischen uralten Natursteinhäusern rankt der Wein, es wirkt friedlich. Nichts deutet darauf hin, dass nur rund 30 Kilometer entfernt etliche tausend schwer bewaffnete russische Soldaten stehen. 2008 hat Russland den Nachbarn brutal angegriffen, seither wird das georgische Gebiet Südossetien von Moskau kontrolliert.
In Dzalizi geht es am Mittwoch ums große weltpolitische Ganze. Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) ist zu Besuch, sie unterzeichnet ein Abkommen mit der georgischen Regierung und der Europäischen Union, das die energetische Sanierung zahlreicher Schulen in dem Vier-Millionen-Einwohner-Staat vorsieht. Die Bundesrepublik gibt 40 Millionen Euro an Darlehen und drei Millionen Euro Zuschuss, Ziel ist auch eine größere Energiesicherheit für Russlands südlichen Nachbarn. Zusätzlich zu den insgesamt 43 Millionen Euro aus Deutschland stellt die EU 12,5 Millionen Euro zur Verfügung. Weitere Zuwendungen werden von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung erwartet.
„Was wir in Deutschland gerade erleben müssen, kennen viele Länder in Russlands Nachbarschaft schon länger: Russland setzt Energie als Druckmittel ein“, sagt Schulze. Die richtigen Antworten darauf seien erneuerbare Energien und Energieeffizienz. „Denn sie machen unabhängig von russischen fossilen Importen und von schwankenden Weltmarktpreisen für Kohle, Öl und Gas. Das gilt nicht nur für uns, sondern auch für Armenien und Georgien.“
Schulzes Besuch im Kaukasus war bereits seit Monaten geplant, hat aber durch aktuelle Ereignisse gewaltig an Brisanz gewonnen. Vergangene Woche verpasste der Europäische Rat der georgischen Hoffnung auf einen raschen EUBeitritt einen heftigen Dämpfer. Anders als die Ukraine und Moldawien erhielt Georgien keinen Kandidatenstatus. Zuvor hatten in der Hauptstadt Tiflis zehntausende Menschen für eine Aufnahme in die EU demonstriert. Nun richtet sich der Zorn vieler Bürger gegen die herrschende Partei „Georgischer Traum“, der sie vorwerfen, nicht entschieden genug an der Erfüllung der Bedingungen für einen EU-Beitritt gearbeitet zu haben.
Die deutsche Entwicklungsministerin ist nun die erste hochrangige Politikerin aus der EU, die seit dem vorläufigen Brüsseler Nein nach Tiflis kommt, wo sie Regierungsmitglieder wie Finanzminister Lasha Khutsishvili und Wirtschaftsminister Levan Davitashvili trifft. „Es ist ermutigend, wie viele Menschen in Georgien für einen EU-Beitritt auf die Straße gegangen sind“, sagt sie. Sie bringe die Botschaft mit: „Georgien hat eine EU-Perspektive.“Das deutsche Entwicklungsministerium werde das Land bei den noch zu leistenden Reformen unterstützen.
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine weckt bei den Menschen in Georgien bittere Erinnerungen. 2008 hatte Russland mit Panzern ihr Land angegriffen und die Regionen Abchasien und Südossetien, die zuvor schon Abspaltungstendenzen zeigten, als eigenständige Staaten anerkannt. Bis heute sind dort zehntausende russische Soldaten stationiert, die Lage an der Grenze ist gespannt. So ist die Solidarität der Georgier mit den Ukrainern groß, doch gleichzeitig befindet sich das Land etwa bei Energie- und Getreidelieferungen in großer Abhängigkeit vom großen Nachbarn Russland. Deutschland und Europa würden Georgien helfen, unabhängiger von russischen Energieimporten zu werden, verspricht Schulze. „Putin kann die Verbindungen zwischen der EU und unseren östlichen Nachbarn nicht zerschlagen“, sagt sie.
Schulze wird nach ihrem Besuch in Georgien nach Armenien weiterreisen, wo sie etwa ein Unternehmen besucht, das gerade seine Produktion mit deutscher Förderung klimaverträglich umstellt. Sie kündigte an, die Zusammenarbeit mit Georgien und Armenien weiter auszubauen. Dem Bundestag hat sie bereits vorgeschlagen, Georgien weitere 27 Millionen Euro für die Erweiterung seines Energiesektors zur Verfügung zu stellen.