„Ich bin der verfluchte Präsident!“
Der Untersuchungsausschuss zum Sturm aufs US-Kapitol wirft immer drängender die Frage auf, ob Donald Trump angeklagt werden muss. Eine Zeugin belastet den Ex-Präsidenten schwer – er soll von den Waffen seiner Anhängerschaft gewusst haben.
Washington Mit den Demokraten oder irgendwelchen Linken hat Mick Mulvaney nichts am Hut. Im Gegenteil: Stolz bezeichnete sich der Tea-Party-Anhänger einmal als „durchgeknallter Rechtsaußen“. Zwei Jahre lang diente er als Stabschef des Weißen Hauses ergeben dem damaligen Präsidenten Donald Trump. Am Dienstagabend aber ging der Mann mit der Pennälerbrille auf maximalen Abstand zu seinem Ex-Chef: „Die Dinge sind heute schlecht für den früheren Präsidenten gelaufen“, twitterte er: „Ich schätze, dass es noch schlimmer wird.“
Ein paar Stunden zuvor war in einem Sitzungssaal des Kongresses eine Überraschungszeugin aufgetreten: Cassidy Hutchinson war die wichtigste Assistentin von Mark Meadows, dem Mann, der Mulvaney 2020 im Amt des Stabschefs folgte. Zehn Monate lang arbeitete die heute 26-Jährige im Weißen Haus nur fünf Türen vom Oval Office und damit Trump entfernt. In einem atemberaubenden Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss zum Kapitolsturm zeichnete sie das desaströse Bild eines Präsidenten, der nach der verlorenen Wahl wie von Sinnen agierte, wütend sein Essen gegen die Wand feuerte, von den gewalttätigen
Putschplänen seiner Anhänger wusste, gar selber daran teilnehmen wollte und seinen vom Mob mit dem Tod bedrohten Stellvertreter Mike Pence bewusst seinem Schicksal überließ.
Selbst Beobachter, die seit Jahren die aberwitzigen Enthüllungen über Trump verfolgen, trauten ihren Ohren kaum. „Das ist explosives Zeug“, staunte Mulvaney. Über Hutchinson sagte er: „Ich kenne sie. Ich glaube nicht, dass sie lügt.“Beim rechten TV-Sender Fox News gestand Moderator Bret Baier: „Das war sehr eindrucksvoll
und überzeugend.“Und weiter: „Das ändert die Dynamik.“
Ob Hutchinsons Aussage das Urteil der amerikanischen Öffentlichkeit über den Ex-Präsidenten tatsächlich verändert und gar den Anstoß zu dessen Anklage und möglicher Verurteilung liefert, war am Tag danach noch nicht abzuschätzen. Trumps Anhänger haben nach zwei Impeachment-Verfahren ihr Idol längst zum Opfer einer Diffamierungskampagne stilisiert. In diese Kerbe schlägt Trump auch dieses Mal. Er kenne Hutchinson nicht einmal, behauptete
er auf seinem Online-Kanal Truth Social. Sie sei ein „drittklassiger Emporkömmling“und eine „Verrückte“, die Lügen für eine politische Hexenjagd verbreite.
Verrückt wirkte die überzeugte Republikanerin, die vor ihrem Job im Weißen Haus bereits für Senator Ted Cruz und Fraktionschef Steve Scalise arbeitete, bei ihrem Auftritt nicht. Sie schilderte unter Eid nüchtern, präzise und glaubhaft, was im Weißen Haus in den Tagen vor und nach dem Kapitolsturm vom 6. Januar passierte.
Demnach sagte Trumps Anwalt
Rudy Giuliani schon am 2. Januar, dass es einen Marsch zum Kapitol geben werde. Auf Nachfragen warnte Stabschef Meadows seine Assistentin: „Das könnte wirklich, wirklich übel werden.“Tatsächlich erfuhr das Weiße Haus am 6. Januar 2021 vor der Kundgebung des Präsidenten vor seinem Amtssitz, dass die Protestler Messer, Knüppel, Pistolen und mindestens ein Schnellfeuergewehr AR-15 bei sich trugen. Trump störte das nicht. Im Gegenteil forderte er, die Metalldetektoren abzubauen, damit seine Fans freien Zugang hätten: „Sie sind nicht hier, um mir etwas anzutun. Nehmt die Scheißdetektoren weg. Lasst meine Leute rein“, soll er intern gewütet haben. Kurz darauf hetzte er vom Rednerpult die Meute auf und forderte, sie solle zum Kapitol ziehen und dort „wie der Teufel“kämpfen.
Tatsächlich wollte Trump offenbar selbst mit vor das Kapitol ziehen. „Ich bin der verfluchte Präsident. Bring mich zum Kapitol!“, soll er den Fahrer seines gepanzerten SUV angewiesen haben. Als der Personenschützer energisch widersprach, kam es im Wagen angeblich sogar zu einem Gerangel. Nicht nur der Secret Service wollte eine Fahrt des Präsidenten zum Kapitol verhindern. Auch Pat Cipollone, der Justiziar des Weißen Hauses, warnte: „Wenn das passiert, werden wir für jede denkbare Straftat angeklagt.“
Die Schilderungen geben auch der Forderung nach einer Anklage neue Nahrung, zumal Meadows und Giuliani im Wissen um die Strafbarkeit ihres Handelns den Ex-Präsidenten um eine Vorab-Begnadigung gebeten haben sollen. Bislang hält sich das Justizministerium zurück. Alan Rozenshtein, ein ehemaliger Mitarbeiter des Ministeriums und heutiger Jura-Professor, sagt, er selbst sei bislang skeptisch gewesen: „Nun halte ich es für wahrscheinlicher, dass er angeklagt wird.“