Die EU bleibt auf Klimakurs
Die EU-Länder haben einen Kompromiss zum Klimapaket gefunden. Darin haben sie sich auf eine Reform des Emissionshandels geeinigt und das Aus für den Verbrenner beschlossen. Eine Hintertür bleibt aber noch offen.
Luxemburg Die Umsetzung wichtiger Teile des EU-Pakets zum Klimaschutz rückt näher. Nach einer Marathonsitzung einigten sich die EU-Umweltminister in der Nacht zum Mittwoch auf einen Kompromiss. „Das ist das größte Klimaschutzpaket, das seit 15 Jahren in Europa geschmiedet wurde“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Nun müssen die Länder mit dem EU-Parlament verhandeln, damit das Paket in Kraft treten kann. Darum geht es:
1. Auslaufdatum für Autos mit Verbrennungsmotor
Rund 20 Prozent der CO2-Emissionen in der EU entstehen der Europäischen Umweltagentur zufolge im Straßenverkehr. Die sogenannten CO2-Flottengrenzwerte für Autos und Transporter sollen ab 2035 auf null sinken – was bedeutet, dass Neuwagen kein CO2 ausstoßen dürften. Für neue Autos mit Verbrennungsmotor ist das dann das Aus. Schon zugelassene Fahrzeuge dürften weiter fahren.
Die Mitgliedstaaten lassen sich allerdings eine Hintertür offen. Die EU-Kommission soll prüfen, ob es vertretbar wäre, auch nach 2035 Autos mit Verbrenner zuzulassen, wenn sie mit klimaneutralen synthetischen Kraftstoffen fahren. Offen ist aber, ob sie das tut und ob dies Wagen für den Individualverkehr einschließen würde. In der Bundesregierung gibt es die Hoffnung, dass so ausschließlich mit
sogenannten E-Fuels betriebene Autos nach 2035 weiter neu zugelassen werden dürfen. Das EUParlament will ein VerbrennerAus ohne Ausnahmen.
2. Ausweitung des Emissionshandels
Herzstück der EU-Klimapolitik ist der Emissionshandel, bei dem für den Ausstoß klimaschädlicher Gase gezahlt werden muss. Kostenlose Verschmutzungszertifikate für bestimmte Unternehmen sollen nach dem Willen der Länder schrittweise zwischen 2026 und 2035 abgeschafft werden. Zum Ende des Zeitraums soll die Verringerung schneller erfolgen.
Das EU-Parlament hatte sich dafür ausgesprochen, diese Vergabe ab 2027 nach und nach auslaufen und schon ab 2032 ganz entfallen zu lassen. Das System soll zudem auf das Heizen von Gebäuden und den Verkehr ausgeweitet werden. Dies wurde heftig diskutiert, weil befürchtet wird, dass Verbraucher dann noch mehr fürs Heizen und Fahren zahlen müssten. In Deutschland und anderen EU-Staaten gibt es für diese Bereiche bereits einen CO2-Preis. Die EU-Parlamentarier sind dafür, dass zunächst nur bei gewerblichen Gebäuden und Verkehr bezahlt werden muss.
3. Klimasozialfonds Um Verbraucher für höhere Kosten – etwa für das Heizen – zu entlasten, soll es einen Klimasozialfonds geben. Auch langfristige Investitionen, etwa in effizientere Gebäude, sollen so finanziert werden. Der Fonds soll durch Einnahmen aus dem Emissionshandel finanziert werden. Nach Schätzungen des Parlaments könnten so bis zu 72 Milliarden Euro bis 2032 zusammenkommen. Die EU-Länder, unter ihnen sehr stark auch Deutschland, haben sich jedoch für einen kleineren Fonds von rund 59 Milliarden Euro eingesetzt.
4. Schutz der Wälder und Böden Wälder und Moore sind natürliche CO2-Speicher. Die Ministerinnen und Minister einigten sich auf Regeln, um diese zu schützen und zu vergrößern. Ziel ist es, so bis Ende des Jahrzehnts 310 Millionen Tonnen CO2 zu binden. Um einer Entwaldung entlang von Lieferketten vorzubeugen, sollen Händler und Produzenten prüfen müssen, ob Waren aus kurz zuvor abgeholzten Gebieten stammen. Das soll für Palmöl, Rindfleisch, Holz, Kaffee, Kakao und Soja gelten. (Laura Dubois und Marek Majewsky, dpa)