Mehr Mitspracherecht für Senioren

Regierungskoalition will ältere Menschen stärker einbinden

München Mit der Einrichtung eines Landesseniorenrates soll älteren Menschen in Bayern mehr Mitsprache ermöglicht werden. CSU und Freie Wähler im Landtag stellten am Mittwoch den Entwurf des Seniorenmitwirkungsgesetzes vor, welches nun vom Kabinett und nach der Sommerpause vom Landtag beschlossen werden soll.

Im Kern sollen alle Gemeinden eine ehrenamtliche Seniorenvertretung einrichten – eine Verpflichtung dazu ist aber nicht vorgesehen. Für die Vertretung der Senioreninteressen auf Landesebene wird der besagte Landesseniorenrat geschaffen. Seine Mitglieder sind die Vertreter der Seniorenvertretungen der 2056 kreisfreien und kreisangehörigen Gemeinden und der 71 Landkreise. Der Rat soll Landtag und Staatsregierung bei Fragen zur Seniorenpolitik beraten und die kommunale Ebene unterstützen. Zudem sollen eine Landesversammlung und ein Vorstand gebildet werden. Diese Gremien sollen an die Stelle der Landesseniorenvertretung Bayern (LSVB) treten. „Rund drei Millionen Menschen im Freistaat sind über 60 Jahre alt. Sie alle haben ein Recht darauf, gehört und mit ihren Bedürfnissen und Sorgen ernst genommen zu werden“, sagte die sozialpolitische Sprecherin der FreieWähler-Fraktion, Susann Enders.

Mit großer Enttäuschung reagierte die Landesseniorenvertretung Bayern: „Dieser Gesetzentwurf stärkt nicht die Rechte der Seniorinnen und Senioren, sondern schmälert sie. Es fehlen belastbare, also echte Einflussmöglichkeiten und Beteiligungsrechte der älteren Menschen“, sagte der Vorsitzende der LSVB, Franz Wölfl. (dpa)