Klima-Aktivisten wollen weiter durchhalten
Das Klimacamp neben dem Rathaus geht in sein drittes Jahr. Mit der Stadt steht eine neue Dialogrunde an, doch wann das Camp seine Mission als erfüllt ansieht, ist nicht ganz klar.
Die Aktivisten und Aktivistinnen des Klimacamps haben anlässlich des zweijährigen Bestehens ihrer Dauerdemonstration neben dem Rathaus ihre Kritik an der Stadt erneuert, dass der Klimaschutz in der Stadt zu langsam vorangehe, und ihren Durchhaltewillen bekräftigt. „Augsburg ist nach wie vor nicht auf einem klimagerechten Pfad“, kritisiert Mitinitiator Ingo Blechschmidt. Man sehe aktuell keinen Grund, das seit 1. Juli 2020 bestehende Camp abzubrechen und habe auch genug Kapazitäten, um weiterzumachen. Offen lassen die Aktiven allerdings, unter welchen Voraussetzungen genau sie das Feld räumen würden.
Denn ein Teil ihrer Forderungen ist nicht an konkreten Zahlen zu messen, etwa die Forderung nach einem Ausbau des Nahverkehrs. Gleiches gilt für den schnelleren Ausbau von Solar- und Windenergie. Andere Forderungen betreffen gar nicht die Stadt direkt, etwa der Erhalt des Meitinger Lohwaldes oder die Verhinderung der Osttangente, die ein staatliches Bauprojekt
ist. Blechschmidt sagt, es sei immer klar gewesen, dass es nicht darum gehe, dass sämtliche Forderungen erfüllt werden. Manches werde auch nicht von heute auf morgen gehen und nicht jede Forderung habe den gleichen Stellenwert, es fehle aber grundsätzlich an Signalen, dass die Stadt das Thema ernst genug nehme. „Sobald wird das Gefühl hätten, dass wir der Stadt vertrauen können, wären wir noch am selben Abend weg“, sagt Blechschmidt. Denn es gebe ja genug konkrete Forderungen, etwa einen Ausstieg der Stadtwerke aus dem Kohlestrom bis 2023 oder einen kostenlosen Nahverkehr für alle, an denen die Stadt zumindest arbeiten könne.
Nachdem der Ton zwischen Stadt Augsburg und Klimacampern im Frühjahr rau wurde, soll nun wieder der Dialog aufgenommen werden. Oberbürgermeisterin
Eva Weber (CSU) hatte diese Gespräche anlässlich der Verleihung des Zukunftspreises ans Klimacamp angeregt. Dabei wird es auch darum gehen, welche Forderungen die Stadt betreffen und was auf den Weg gebracht wurde. Der Stadtrat hat bereits eine Obergrenze von 9,7 Millionen Tonnen CO als Restbudget für die Stadt beschlossen, wobei sich abzeichnet, dass diese Grenze überschritten werden dürfte. In einem Vertrag mit dem Fahrrad-Bürgerbegehren verpflichtete die Stadt sich zudem zur Förderung des Radverkehrs. Nimmt man diese Dinge zusammen, geht Augsburg in der Klimapolitik weiter als andere Städte. Ob die Gespräche zu einer Annäherung führen, ist dennoch fraglich.
Denn aus dem Klimacamp kommt bereits Kritik an dem Klimaschutzprogramm, mit dem die Stadt bis zum Jahr 2030 aufzeigen will, wie CO konkret eingespart werden soll. Umweltreferent Reiner Erben (Grüne) will das Papier im Juli dem Stadtrat vorlegen. Man fürchte, dass es auf viele kleine Einsparmaßnahmen hinauslaufe, statt an großen Stellschrauben entschlossen zu drehen, so Blechschmidt.
Erben sagte am Mittwoch, das Papier werde aktuell noch abgestimmt. Was die Tragweite der Maßnahmen betrifft, werde das Klimaschutzprogramm aber so weitreichend wie noch nie sein, so Erben auch im Hinblick auf die Kritik des Klimacamps. Bei Themen wie der Energieversorgung seien allerdings keine Schnellschüsse möglich. „Als Verwaltung müssen wir mit soliden Grundlagen arbeiten, und diese müssen erst hergestellt werden“, sagt Erben. So muss ein Wärmenutzungsplan fürs Stadtgebiet erstellt werden, um festzustellen, wo wie geheizt wird. „Wir wissen schon: Die Fernwärme muss ausgebaut und auf erneuerbare Energien umgestellt werden. Dafür brauchen wir ein Biomassekraftwerk, für das ein Standort gesucht werden muss. Wir können nicht von heute auf morgen den Schalter umlegen, und alle Energien sind erneuerbar“, so Erben. Zudem habe die Stadt die Dinge nicht alleine in der Hand.
„Ich sehe auch, dass es an manchen Stellen zu langsam vorangeht, aber als Kommunalpolitiker muss ich mich fragen: Was können wir vor Ort steuern?“Ohne Vorgaben von Bund und Land werde es nicht gehen, etwa beim Zubau von erneuerbaren Energien. Und auch die Sanierungsrate bei Augsburger Häusern sei nicht ohne Weiteres von derzeit 0,8 Prozent im Jahr auf zwei bis drei Prozent steigerbar. Selbst mit entsprechenden Förderinstrumenten gebe es dafür gar nicht genug Handwerker. „Es gibt viele Themen, die wir auch gar nicht im Griff haben.“
Absehbar ist unterdessen, dass die Stadt mit einem Bürgerbegehren zum Thema Erdgas konfrontiert werden könnte. Eine Initiative möchte den klimaneutralen Umbau der Fernwärme bis 2035 umgesetzt sehen. Wer nicht an die Fernwärme angeschlossen werde, müsse beim Umbau der Heizungsanlage unterstützt werden. Eine Fragestellung für ein Bürgerbegehren gibt es noch nicht. Dass das Klimacamp ein Bürgerbegehren zum CO-Ausstoß insgesamt anstößt, wie es vereinzelt in anderen Städten läuft, sei nicht absehbar, sagt Blechschmidt. Die rechtlichen Voraussetzungen machten dies bei diesem Thema sehr schwierig.
„Die Stadt nimmt das Thema Klimaschutz nicht ernst genug.“
Ingo Blechschmidt