Stadtrat bringt den Haushalt auf den Weg
Der Aichacher Stadtrat beschließt einstimmig die Eckdaten des Zahlenwerks 2024 und die Investitionen. Einige Anmerkungen gibt es aber. Als es ums Bauprogramm geht, werden vor allem Straßen angesprochen.
Möglichst im März soll der Haushalt 2024 der Stadt Aichach beschlossen werden. Der Stadtrat schuf dafür am Donnerstagabend die Voraussetzungen. Er beschloss einstimmig sowohl die Eckdaten des Etats als auch das Bauprogramm und die Investitionen außerhalb des Bauprogramms. Sie waren im Finanz- und im Bauausschuss bereits vorgestellt worden, danach hatten die Fraktionen darüber beraten, auf Wunsch mit Vertreten der Verwaltung. Dabei waren die meisten Fragen offenbar geklärt worden. Im Stadtrat gab es nur noch wenige Wortmeldungen dazu.
Höhere Kreisumlage, niedrigere Schlüsselzuweisungen, gestiegene Personalausgaben: Unter diesen Vorzeichen stehen die Eckdaten des Haushalts 2024. Der Verwaltungshaushalt umfasst rund 58,6 Millionen Euro, etwas weniger als im Vorjahr. Der Vermögenshaushalt beträgt mit 21,79 Millionen Euro rund 1,4 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. Allein das Bauprogramm umfasst rund 16 Millionen Euro. Aus dem Verwaltungshaushalt werden laut Plan 1,265 Millionen Euro dem Vermögenshaushalt zugeführt. Um den Haushalt auszugleichen, plant Kämmerer Wolfgang Ostermair mit 6,5 Millionen Euro aus den Rücklagen und 7,5 Millionen Kreditaufnahme.
Bei den Investitionen außerhalb des Bauprogramms bemängelte Georg Robert Jung von der Freien Wählergemeinschaft (FWG) ein Notstromaggregat mit Zapfwellengetriebe, das für den Fall eines länger anhaltenden Stromausfalls, einen sogenannten Blackout, für das Rathaus angeschafft werden soll. Diese Art des Antriebs hielt er dort für nicht praktikabel. Auch die mobile Benzinbevorratung, für die ein Betrag eingeplant ist, hielt er für problematisch. Benzin kippe in einem bis zwei Jahren um.
Bauamtsleiterin Carola Küspert erklärte dazu, das Benzin werde vom Bauhof im Umlauf gehalten. Diesel sei keine Alternative. Über die genaue Art des Notstromaggregats werde erst bei der Anschaffung entschieden. Damit gab sich Jung zufrieden. Manfred Huber (FWG) hinterfragte, ob das Wasserwerk einen neuen Teleskoplader braucht oder ob ein gebrauchter nicht ausreiche. Küspert sagte zu, das zu prüfen.
Als es ums Bauprogramm ging, wurden vor allem Straßen angesprochen. Kristina Kolb-Djoka stimmte für die SPD dem Gesamtpaket zu, betonte aber erneut, sie heiße den geplanten Ausbau der Straße zwischen Aichach und Oberwittelsbach nicht gut. Gerhard Bauer vom Bündnis Zukunft Aichach (BZA) sprach die „sehr hohen Kosten“für das Projekt an und regte an, eventuell auf den geplanten Kreisverkehr an der Kreuzung mit der Verbindungsstraße zwischen Unterwittelsbach und Untergriesbach zu verzichten. Für diesen gibt es aber einen Mehrheitsbeschluss des Stadtrats, sagte dazu Bürgermeister Klaus Habermann.
Das Gleiche gilt für den Radweg zwischen dem Aichacher Ortsteil Klingen und Sielenbach, den Lothar Bahn (FWG) ansprach, und der für die Jahre 2025 bis 2027 in der Finanzplanung auftaucht. Angesichts des Flächenverbrauchs, der Tatsache, dass noch nicht alle Ortsteile angeschlossen sind, und der Finanzsituation warf Bahn die Frage auf, „ob man so ein Projekt braucht“.
Die Mehrheit sei dafür gewesen, entgegnete Habermann. Er halte den Radweg für dringend erforderlich. Und: Das Staatliche Bauamt baue die Staatsstraße aus. „Dann ist es sinnvoll, den Radweg gleich mitzumachen“, so der Bürgermeister. Helmut Beck (CSU) hielt das für „alternativlos“und ergänzte: „Wenn der Radweg jetzt nicht gebaut wird, dann kommt er niemals.“Die Zustimmung zu Eckdaten, Investitionen und Bauprogramm war einstimmig. In der Sitzung fehlten Brigitte Neumaier (SPD) und Johanna Held (CSU).