Sparhaushalt mit Rekord-Bauprogramm
Der Finanzausschuss des Aichacher Stadtrats spricht sich einstimmig für den Haushaltsentwurf 2024 und die Finanzplanung bis 2027 aus. Warum sich alle einig sind.
Für den Haushalt 2024 gelten in der Stadt Aichach erschwerte Bedingungen. Das hatte Kämmerer Wolfgang Ostermair schon bei den Vorberatungen betont. Das spiegelt sich trotz des hohen Volumens von gut 58,6 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt und knapp 21,8 Millionen Euro im Vermögenshaushalt in dem Zahlenwerk wider. Der Finanzausschuss des Stadtrats hat diesem jetzt in seiner Sitzung am Montagabend einstimmig die Zustimmung empfohlen, ebenso zur Finanzplanung für die folgenden drei Jahre.
Bei den Einnahmen geht der Kämmerer von weiterhin konstanten bis leicht ansteigenden Steuereinnahmen aus. Bei der Gewerbesteuer, für die der Hebesatz im vergangenen Jahr auf 350 vom Hundert erhöht wurde, rechnet er mit ähnlichen Einnahmen wie 2023: rund 13 Millionen Euro. An Einkommenssteuer erwartet er rund 15 Millionen Euro.
Auf die drei Entwicklungen, die die Aufstellung des Haushalts diesmal sehr erschwert haben, hat Wolfgang Ostermair schon mehrfach hingewiesen: Für die Kreisumlage muss die Stadt rund 2,4 Millionen Euro mehr bezahlen und sie bekommt etwas weniger
Schlüsselzuweisungen. Beides hängt mit der hohen Steuerkraft der Stadt vor zwei Jahren zusammen. Die Kreisumlage ist zudem um einen Prozentpunkt angehoben worden. Gestiegen sind auch die Personalkosten, und zwar um rund 1,6 Millionen Euro auf 17,5 Millionen Euro. Das liegt vor allem an der Tariferhöhung für dieses Jahr. Die Personalquote, also ihr Anteil an den Ausgaben des Verwaltungshaushalts, liegt bei knapp 30 Prozent. Zusammen sind das rund fünf Millionen Euro, die im Verwaltungshaushalt fehlen. Auch die Sach- und Betriebskosten gehen nach oben.
Wie Ostermair ausführte, erschwert das die Erwirtschaftung einer Zuführung an den Vermögenshalt, mit dem die Investitionen finanziert werden. Damit zumindest knapp 1,3 Millionen Euro erreicht werden, ist der Verwaltungshaushalt schon einer pauschalen
Kürzungsrunde unterzogen worden.
Im Vermögenshaushalt macht das Bauprogramm mit dem Rekordvolumen von knapp 16 Millionen Euro den Löwenanteil aus. Fast genauso umfangreich war das Bauprogramm 2023. Während es im Vorjahr allerdings nur zu 57 Prozent abgearbeitet werden konnte, wird das in diesem Jahr nicht der Fall sein, betonte Ostermair. Das liegt daran, dass es sich
bei den zwei größten Posten um laufende Bauprojekte handelt, die auf jeden Fall zu bezahlen sind: die Erweiterung des Verwaltungsgebäudes und die neue Kindertagesstätte (Kita) Holzgartenstraße mit zusammen sieben Millionen Euro. Der Hochbau macht dieses Jahr mit rund neun Millionen Euro den Großteil des Bauprogramms aus.
Um das alles zu finanzieren, greift die Stadt zum einen in die Rücklagen, zum anderen macht
sie 7,5 Millionen Euro neue Schulden. Wobei Bürgermeister Klaus Habermann erneut betonte, dass es sich beim Großteil davon lediglich um eine Zwischenfinanzierung handle für Grundstücksgeschäfte in neuen Baugebieten und erwartete Zuschüsse, zum Beispiel für den Kindergartenbau. Netto bezifferte er die Kreditaufnahme mit 900.000 Euro, abzüglich der Tilgung belaufe sie sich auf „plus minus null“.
Wird der Kredit in geplanter Höhe aufgenommen, steigt die Pro-Kopf-Verschuldung bis zum Jahresende von derzeit 338 Euro auf dann 633 Euro – immer noch deutlich unter dem bayerischen Landesdurchschnitt, der vor zwei Jahren bei 1000 Euro lag; aktuellere Zahlen gibt es nicht.
Für die mittelfristige Finanzplanung geht Ostermair von steigenden Ausgaben aus, ebenso von leicht steigenden Steuereinnahmen. Die Zuführung an den Vermögenshaushalt soll wieder leicht zunehmen. Der Kämmerer ließ aber keinen Zweifel daran, dass in den nächsten Jahren bei den Ausgaben Umsicht und Sparsamkeit angesagt sind. Die geplanten Baumaßnahmen könnten nur über den Verkauf von Teilen der Perspektivgrundstücke der Stadt und neue Kredite finanziert werden. Sein Appell an den Stadtrat: „So sinnvoll die Projekte auch sind – vergessen Sie den Blick auf das Gesamte nicht.“
Größere Diskussionen löste der Haushalt im Ausschuss nicht aus. Er sei seriös geplant und so tragbar, so die einhellige Meinung. Die Beschlussempfehlung an den Stadtrat, den Haushalt 2024 und die Finanzplanung bis 2027 so zu beschließen, war einstimmig.
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