Landkreis-Grüne wollen Rechtsruck in Dasing stoppen
Nach einem Treffen von Rechtsextremisten nehmen Politikerinnen und Politiker den Bäckerwirt in Schutz. Gegen die AfD zeigen die Redner beim Frühjahrsempfang klare Kante.
Zwei Themen standen im Mittelpunkt des Frühjahrsempfangs der Landkreis-Grünen, der gleichzeitig Wahlkampfauftakt für die Europawahl im Juni war. „Rechtsruck stoppen und den ländlichen Raum stärken.“Eingeladen hatten die Grünen in den Bäckerwirt Dasing. Der Veranstaltungsort war nicht zufällig gewählt, hatte doch eben dort im vergangenen November ein Treffen von Rechtsextremen stattgefunden. Und gerade deshalb wollten die Landkreis-Grünen am selben Ort Präsenz zeigen, wie die Kreissprecher Lena Eichner und Levin Velt betonten.
„Nach den erschütternden Enthüllungen rund um ein Treffen von Rechtsextremisten in Dasing möchten wir Demokrat:innen gerade hier Präsenz zeigen. Wir haben mit den Wirtsleuten vom Bäckerwirt im Vorfeld über das Treffen im vergangenen November gesprochen. Ihnen war bei der Reservierung damals nicht klar, worum es sich dabei handeln würde“, hatten die Grünen bereits im Vorfeld ihrer Veranstaltung betont.
Gastredner waren der Landtagsabgeordnete Cemal Bozoglu (Augsburg) mit einer Rede gegen den Rechtsextremismus und die Vorsitzende der bayerischen Grünen, Eva Lettenbauer, die über die grünen Ziele in Europa und dem ländlichen Raum sprach. Eingeladen gewesen wäre auch noch die bayerische Spitzenkandidatin für die Europawahl, Andie Wörle, die aber wegen Krankheit absagen musste.
„Es ist nichts mehr so, wie es war“, begann Eichner ihre Begrüßung. Sie meinte damit auch die Vorbereitung der Veranstaltung, in Dasing die angesichts der jüngsten Vorfälle mit der Polizei abgesprochen werden musste. Aber der Frühjahrsempfang verlief ohne Demonstranten vor der Tür. Trotzdem werde der Ton in der Gesellschaft rauer, die Demokratie sei bedroht, so Eichner. Hoffnung gäben die zahlreichen Demonstrationen – auch in Aichach-Friedberg – gegen Rechtsextremismus. Neben Eichner begrüßte Ortrud Lueg die Gäste. Dasings „Urgrüne“, die schon vor Jahrzehnten in ihrem Heimatort
gegen Deponien kämpfte, sagte deutlich: „Wer die Grünen anfeindet, hat nichts verstanden!“
Cemal Bozoglu, dessen Eltern als Gastarbeiter nach Deutschland kamen und der heute in der zweiten Periode im Landtag sitzt, wollte „die Probleme meistern, sich aber den Spaß am Leben nicht verderben lassen“. Demokratisch gewählte Politiker seien nicht automatisch Demokraten. Die Wähler der AfD wüssten gar nicht, welche Leute die Partei in die Parlamente schickt. Die Treffen in Potsdam oder auch in Dasing aber hätten die Menschen aufgerüttelt.
Ausländerfeindlichkeit habe es immer gegeben: „Ausländer raus“in den 1980ern, Brandanschläge in den 1990ern, Attentate der NSU – und jetzt Remigration. Er warnte: „Wenn die AfD an die Macht kommt, wird das umgesetzt!“Verbindungen zu rechtsextremen Kreisen verheimliche die Partei nicht mehr. Bei allem politischen Diskurs müsse daher bei jeder Partei
erkennbar sein, auf welcher Seite sie steht. „Wenn die CSU und die Freien Wähler die Grünen zum Hauptfeind erklären, schaden sie der Demokratie.“
Eva Lettenbauer hielt ein Plädoyer für Europa und erläuterte die Vorteile der EU für den ländlichen Raum. In den kleinsten Dörfern sehe man Schilder „Gefördert durch die EU“. Für den ländlichen Raum müsse die Infrastruktur verbessert werden, vor allem, was den öffentlichen Nahverkehr angeht. Verbesserungen sah sie in der Krankenhausreform, nach der die Kliniken schon Geld fürs „Dasein“bekommen sollen. Sie verurteilte das angebotene „Billigfleisch“und wollte Verträge für die Landwirte, die ein festgelegtes Einkommen sichern. Zur Klimakrise meinte Lettenbauer: „Jetzt sind die Maßnahmen noch bezahlbar.“Die erneuerbaren Energien seien eine große Chance, auch für kleine Gemeinden: „Wenn sie jetzt Solaranlagen oder Windräder bauen, spült das viel Geld in die Gemeindekassen.“Auch sie forderte „einen Zusammenschluss aller demokratischen Parteien“.