„Die Hürde ist relativ hoch“
Im Pöttmeser Gemeinderat gibt es weiter Vorbehalte gegen die geplante weitere Kiesgrube im Ebenrieder Forst. Was eine Anwältin und ein Geologe zur Klage der Gemeinde sagen.
Der Markt Pöttmes hat Klage gegen den geplanten Kies- und Sandabbau in einer weiteren Grube im Ebenrieder Forst eingereicht. Am Donnerstag äußerten sich eine Rechtsanwältin und ein Geologe im Gemeinderat dazu, wie die Gemeinde weiter vorgehen könnte – aber auch, welchen Aufwand sie dabei betreiben müsste. Knapp 20 Zuhörerinnen und Zuhörer verfolgten die Sitzung. Ein Teil von ihnen war vor allem wegen der Kiesgrube gekommen.
Wie berichtet, hatte das Landratsamt Ende Januar die Abgrabungsgenehmigung erteilt. Wenige Tage zuvor war im Umweltausschuss des Landtags eine Petition dreier Vereine und Organisationen gegen die Grube gescheitert. Der Gemeinderat hatte die Grube dreimal abgelehnt. In ihr sollen Kies und Sand abgebaut sowie unbelastetes und gering belastetes Material verfüllt werden.
Teile der Bevölkerung und der Gemeinderat haben Sorge, dass die Grube das Trinkwasser beeinträchtigen könnte, da sie oberhalb des Trinkwasserbrunnens liegt. Doch im Gemeinderat gibt es Zweifel, ob die Gemeinde mit ihrer Klage
Aussicht auf Erfolg hat. Bürgermeister Mirko Ketz (CSU) und manche Ratsmitglieder warnten zuletzt vor den hohen Kosten eines Rechtsstreits. Die Gemeinde reichte dennoch Klage ein, um ihr Recht zu wahren. Sie hatte dafür nur vier Wochen Zeit.
Rechtsanwältin Nicole Kandzia sagte am Donnerstag, die Kernargumentation werde darin liegen, dass wasserrechtliche Belange im Hinblick auf die Trinkwasserversorgung gegeben seien. Problematisch sei, dass einer Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamts (WWA) Donauwörth zufolge keine Beeinträchtigung des Trinkwassers zu erwarten sei. Behörden räumten derartigen Aussagen aufgrund der langjährigen Erfahrungen des WWA Vorrang ein, so die Anwältin.
Kandzia betonte: „Das heißt aber nicht, dass der Weg ganz verschlossen ist.“Ansatzpunkte könnten sich ergeben, wenn das WWA von falschen Tatsachen ausgegangen sei oder es neuere Erkenntnisse gebe. Zu den Erfolgsaussichten der Klage konnte sie nichts sagen. Sie habe noch keine Akteneinsicht erhalten, was zu diesem frühen Zeitpunkt nicht ungewöhnlich sei. Sobald die Anwältin Akteneinsicht erhält, hat die
Gemeinde vier Wochen Zeit, ihre Klage zu begründen. Kandzia erklärte, dass dabei die vom WWA getroffenen Aussagen detailliert infrage gestellt werden müssten. „Die Hürde ist relativ hoch.“Das Prozesskostenrisiko liege bei der Gemeinde.
In einer Videokonferenz wurde Geologe Robert Hurler zugeschaltet. Er leitet mit seinem Sohn Stephan das Büro ConSoGeol im Aichacher Stadtteil Untermauerbach
und befindet sich derzeit aus beruflichen Gründen in Frankreich. Hurler bezeichnete den Hügelrücken, nahe dem die Grube entstehen soll, als einen der Bereiche im nördlichen Landkreis mit großer Grundwasserbildung. Da der Hügelrücken in Nord-SüdRichtung verlaufe, regneten hier die Wolken ab. Der sandig-kiesige Untergrund könne viel Wasser aufnehmen. Aus dem Hügelrücken kämen viele Quellbäche.
Hurler sagte, seines Wissens nach seien die Fließrichtungen des Wassers nicht bekannt. „Bedenkenswert“ erscheine ihm zudem, dass die Grundwasserstockwerke – also die grundwasserführenden Schichten im Untergrund – bislang nicht grundlegend erkundet seien. Das war in den vergangenen Monaten auch einer der häufigsten Kritikpunkte von Ratsmitgliedern gewesen: Das WWA berufe sich auf Berechnungen und Annahmen. Bohrungen, die Aufschluss über all das gäben, lägen nicht vor.
Diese müsste nun die Gemeinde vornehmen lassen, wenn sie mit ihrer Klage Erfolg haben will. Der Aufwand wäre Hurler zufolge immens: Es sei mindestens eine zweistellige Zahl von Grundwassermessstellen in oberen und tieferen Grundwasserstockwerken erforderlich, um etwa die Fließrichtung des Wassers zu ermitteln. Die Untersuchungen und deren Auswertung nähmen vermutlich rund zwei Jahre in Anspruch. Der Rechtsanwältin zufolge hätte all das keine aufschiebende Wirkung. Zu den Kosten sagte Hurler: Eine Million werde es wohl nicht, aber „die untere Hälfte der Hunderttausender“.
Auf Nachfragen von Anton Neukäufer (Bügerblock) und Bürgermeister Ketz machte Hurler deutlich: Wenn es zu einem Eintrag ins Grundwasser komme, „werden wir das Ganze nicht wieder los“. Bis ein möglicher Eintrag im Grundwasser ankomme, vergingen Jahrzehnte, wenn nicht Jahrhunderte. Zweiter Bürgermeister Manfred Graser (Bürgerblock) sagte: „Wenn auch nur die Möglichkeit besteht, dass unser Trinkwasser verseucht wird, können wir da nicht zustimmen. Den Schuh ziehe ich mir nicht an.“CWG-Fraktionssprecher Georg Lohner sah es ähnlich: „Wir sind es den Generationen, die nach uns kommen, schuldig, unser Trinkwasser zu schützen.“Sissi Veit-Wiedemann (CSU) wandte ein, dass wohl schwer nachweisbar sein werde, woher eine eventuelle Beeinträchtigung des Grundwassers stamme. Der Gemeinderat habe die Grube dreimal abgelehnt. „Darum glaube ich nicht, dass einer hier im Gemeinderat am Ende der Schuldige ist.“
Große Hoffnungen ruhten im Gemeinderat auf einem runden Tisch mit allen drei Bürgermeistern, den Fraktionssprechern, Grubenbetreiber sowie Grundstückseigentümer. Das nicht öffentliche Treffen war für Freitagabend, sein Ende erst nach Redaktionsschluss geplant. Der Gemeinderat will demnächst erneut über das Thema beraten.
Der Gemeinderat hofft auf den runden Tisch.