Freistaat bekommt Geld innerhalb von drei Wochen

Mit einem Vergleich endet die Auseinandersetzung im Fliesenskandal der JVA Aichach. Der Freistaat erhält eine Million Euro. Wer wie viel zahlen muss.

Innerhalb von drei Wochen soll der Freistaat Bayern die Million Euro erhalten, die ihm im Rahmen des nun getroffenen Vergleichs im JVA-Fliesenskandal zugesprochen worden ist. Der tatsächliche Schaden, der bei einem Neubau in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Aichach durch 4800 Quadratmeter mangelhaft verlegter Fliesen entstanden ist, wurde auf 1,6 Millionen Euro geschätzt.

Der Baupfusch betraf das Versorgungszentrum, das 2018, drei Jahre später als geplant, in Betrieb gegangen war und Großküche, Wäscherei und Bäckerei des Aichacher Gefängnisses beherbergt. Neun Jahre, nachdem die mangelhaft verlegten Fliesen entdeckt worden waren, ist die Angelegenheit jetzt vom Tisch. Nach einem Beweisverfahren 2019 hatte der Freistaat Klage gegen die beteiligten Firmen eingereicht.

Auch dieses Verfahren zog sich über Jahre. Laut Diana Bestler, Pressesprecherin Zivil am Landgericht Augsburg, umfasst die Akte 380 Seiten. Hinzu kommen drei Leitzordner mit Anlagen. Jetzt ist das Verfahren beendet. Innerhalb von drei Wochen nach Zustellung des entsprechenden Gerichtsbeschlusses müssen die beteiligten Firmen die vereinbarte Million Euro an den Freistaat Bayern überweisen. Von der spanischen Firma, die die Fliesen verlegt hat, kommt allerdings kein einziger Euro. Sie ist restlos in der Versenkung verschwunden, Briefe konnten nicht mehr zugestellt werden, Verantwortliche

waren nicht mehr auffindbar. Die Vergleichssumme müssen deshalb die übrigen Beteiligten leisten. Die Aufteilung ist als Bestandteil der zivilgerichtlichen Einigung festgelegt.

Laut Diana Bestler muss das Unternehmen, das im Vorfeld der Fliesenarbeiten den Putz aufgebracht hatte, 100.000 Euro bezahlen. Das Architekturbüro, das den Bau betreut hatte, trifft es mit 400.000 Euro. Die restlichen 500.000 Euro müssen von denjenigen aufgebracht werden, die das Architekturbüro mit der Objektüberwachung beauftragt hatte.

Der JVA-Fliesenskandal hatte nicht nur erhebliche Kosten verursacht, sondern auch jede Menge Ärger. So hatte der Bund der Steuerzahler den Baupfusch am Versorgungszentrum zweimal in sein Schwarzbuch aufgenommen und als besonders krassen Fall der Steuerverschwendung angeprangert. Die JVA musste drei Jahre länger auf das Gebäude warten. Die Baukosten erhöhten sich von geplant 18 auf letztlich 21 Millionen Euro, was unter anderem auch auf die durch den Baupfusch verursachte Verzögerung zurückzuführen ist.

Die Akte umfasst 380 Seiten.