Hass gegen Juden: Mann kommt mit Bewährung davon
Ein 50-Jähriger aus dem Landkreis Aichach-Friedberg stellt einen antisemitischen Beitrag mit Fotos von fünf deutschen Politikern online. Das bringt ihn vor Gericht. Auch Ministerpräsident Söder hatte Strafantrag gestellt.
Ein 50-jähriger Mann aus dem nördlichen Landkreis stand kürzlich vor dem Aichacher Amtsgericht, weil er hochrangige deutsche Politiker verleumdet und Hass gegen Juden geschürt hatte. Er hatte auf seiner Facebook-Seite eine Bildcollage veröffentlicht, bei der die Politiker mit jüdischen Symbolen zu sehen waren. Diesen Zusammenschnitt hatte er mit einem antisemitischen Kommentar versehen. Der Mann räumte die Tat ein und entschuldigte sich. Richter Axel Hellriegel verurteilte ihn zu einer siebenmonatigen Bewährungsstrafe bei einer Bewährungszeit von drei Jahren. Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig.
Wie Hellriegel auf Nachfrage unserer Redaktion mitteilte, hat keine der beteiligten Parteien Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt. Der 50-Jährige hatte vor Gericht zugegeben, das Bild und den Text im November 2021 gepostet zu haben. Die Bildcollage zeigte den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, den ehemaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel, den damaligen Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit Kippa, der jüdischen Kopfbedeckung, oder in einer Synagoge.
Unter der Bildcollage stand: „Deutschland wird seit dem Krieg von Zionisten regiert, deren Ziel die Auslöschung des deutschen Volkes ist.“Darunter waren die
Schlagworte „Impfgenozid“und „Massengenozid“zu lesen. Söder und Spahn hatten Strafantrag gestellt. Söder gab sogar an, über das Ergebnis informiert werden
zu wollen. Der Angeklagte hatte über seinen Anwalt Moritz Bode versichern lassen, dass er kein Antisemit sei. Es sei ihm mit dem Post in erster Linie darum gegangen, gegen die damals umstrittenen Covid-19-Impfungen zu protestieren. Zudem liege der Post schon länger zurück und sei auch ein einmaliger Ausrutscher gewesen, so Bode.
Dennoch wog für Staatsanwalt Julian Küffer der Tatbestand der Volksverhetzung besonders schwer. Der Angeklagte habe bewusst zum Hass gegen Juden in Deutschland angestachelt, sagte er. Auch Richter Hellriegel bewertete sowohl die Verleumdung der Politiker als auch die antisemitische Aussage des Posts als „keine Kleinigkeit“. Deshalb blieb er bei der Strafzumessung nicht am untersten Rand, wie von Verteidiger Bode gefordert. Neben der Bewährungsstrafe muss der Familienvater 3000 Euro an die Humanitas Aichach zahlen.