Rehling wartet auf zwei Millionen Euro Fördergelder
Schwierige Lage: Ausstehende Gelder erschweren der Gemeinde die Planungen für den Haushalt 2024. Bürgermeister Christoph Aidelsburger verlangt eine Änderung in der Politik. Die Gewerbesteuer steigt.
Rehling Die Gemeinde Rehling befindet sich zurzeit in einer schwierigen Lage. 2,5 Millionen Euro hat man in den Kindergarten investiert, nun hofft die Kommune auf die zugesagten Fördergelder. „Es ist noch kein Cent geflossen“, stellte Bürgermeister Christoph Aidelsburger in der Sitzung des Gemeinderats am Donnerstag enttäuscht fest: „Das ist keine schöne Situation.“Und die hat unmittelbare Auswirkungen auf den Haushalt für das laufende Jahr, den Kämmerer Benjamin Schröter mit spitzem Stift erstellen musste. Er konnte eben keine Gelder einplanen, die noch nicht eingelaufen sind.
Aidelsburger sprach von insgesamt zwei Millionen Euro, die man an Zuschüssen zu erwarten hat – bislang vergebens: „Das ist eine Hausnummer. Ich habe kundgetan, dass es so nicht weitergehen kann. Ich bin froh, dass wir die Mindestzuführung zum Vermögenshaushalt leisten können.“Dabei handelt es sich um 425.000 Euro. Mit einem Wunsch des Bürgermeisters in Richtung der Regierungen endete der Tagesordnungspunkt Haushalt: „Es soll sich was in der Politik ändern.“Die Zustimmung zum Etat 2024 erfolgte geschlossen, wobei sich Aidelsburger freute, dass bei diesem wichtigen Thema alle Plätze im Sitzungssaal besetzt waren.
Danach ging es um die Hebesätze. Die Grundsteuer bleibt vorerst unverändert, darüber soll nach der Sommerpause gesprochen werden. Die Gewerbesteuer, die seit 2002 bei 330 Punkten lag, wird mit Wirkung zum 1. Januar 2024 auf 350 angehoben. Hier hatte Robert Happacher, der dagegen stimmte, vergebens dafür plädierte, in diesem und im nächsten Jahr jeweils um zehn Punkte nach oben zu gehen.
Im Verwaltungshaushalt plant Rehling im laufenden Haushalt mit gut sieben Millionen Euro, im
Vermögenshaushalt mit knapp drei Millionen Euro. Als Kreisumlage hat die Gemeinde 1,8 Millionen zu überweisen, ein Plus von 300.000 Euro. Über die Einkommenssteuer fließen 2,077 Millionen Euro in die Kasse, als Gewerbesteuer 1,7 Millionen Euro. Der Verkauf der restlichen Baugrundstücke spült 800.000 Euro in die Gemeindekasse. Der Schuldenstand Ende 2023 belief sich auf 2,81 Millionen Euro, zwölf Monate später soll er bei 2,44 Millionen Euro liegen. Im Jahr 2033 wird hier eine Null stehen. Eine Kreditaufnahme erfolgt in diesem Jahr nicht.
Katharina Jakob stellte fest, dass kein Kauf von Grundstücken eingeplant ist. Markus Eberwein monierte, dass die Sanierung der Schultoiletten verschoben wurde, und verlangte, nachdem für ein
Feuerwehrfahrzeug 575.000 Euro vorgesehen sind: „Jeder muss sparen.“Verschiedene andere Vorhaben wurden ebenfalls mit Blick auf die Finanzen vertagt. Philipp Satzger verlangte, man sollte mal darstellen, welche „Kostenblöcke“in den Jahren 2025 bis 2027 zu erwarten sein werden. Im Mai soll er darauf eine Antwort erhalten.
• Bauanträge in Rehling An der Hauptstraße in Rehling ist ein Einfamilienhaus mit Doppelgarage geplant. Dort gibt es keinen Bebauungsplan. Nun muss das Landratsamt klären, ob es sich vom Baurecht her um einen Außenoder einen Innenbereich handelt. Für den Bau einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle in Rohrbach lag bereits eine Bauvoranfrage vor, die in der Zwischenzeit zurückgezogen worden ist. Nun erklärte sich der Gemeinderat mit
dem Bauantrag einverstanden. Das Gleiche gilt für den Neubau einer Doppelhaushälfte in Allmering, nachdem nun auch der geforderte zweite Stellplatz vorgesehen ist.
• Engagierte Rehlinger An der Flurreinigung haben die Naturfreunde teilgenommen und einige Mitglieder des Gemeinderats. Rehling zahlte den Helfern ein Mittagessen. Ebenso dankbar berichtete der Bürgermeister von den Arbeiten am Spielplatz, wo sich auch Firmen und Anwohner engagierten. „Es ist was Tolles entstanden“, freute sich Aidelsburger. Ein Gutachter war bereits am Werk, Anfang Mai kann der Platz seiner Bestimmung übergeben werden.
• Senioren-Nachmittage Wie geht’s weiter mit dem Senioren-Nachmittag? Die KAB-Damen werden dabei im Mai zum letzten Mal im
Einsatz sein. Über eine Lösung für die Zeit danach laufen Gespräche, möglicherweise wird sich die ältere Generation nur noch vierteljährlich treffen können.
• Ärger über AVV Auch in der Gemeinde Rehling gibt es Ärger über die Busfahrer des Augsburger Verkehrsverbundes, von denen sich einige in dieser Gegend offensichtlich so schlecht auskennen, dass sie bei der Orientierung die Hilfe von Schulkindern in Anspruch nehmen müssen. Das Problem ist bekannt, auch der Landrat wurde bereits informiert.
• Vorbild Hollenbach Matthias Sock vertrat die Auffassung, Rehling sollte sich am Hollenbacher Beispiel orientieren, wo man beim Kauf eines Fahrzeugs für die Feuerwehr gemeinsame Sache mit Pöttmes machen will. Der Bürgermeister wünscht sich einen anderen Weg: „Der Freistaat muss sagen: Es gibt nur noch zehn Autos für die Feuerwehren.“Auf diese Weise könnte er sich günstigere Preise vorstellen.
• Verwaltungshaushalt 7,002 Millionen Euro
• Vermögenshaushalt 2,974 Millionen Euro
• Zuführung zum Vermögenshaushalt 425.000 Euro
• Kreditaufnahme keine
• Schuldenstand Ende 2023 2,81 Millionen Euro, Ende 2024 2,44 Millionen Euro;
• Tilgung von Krediten 374.000 Euro
• Zuführung an Rücklagen 210.000 Euro
• Wichtigste Einnahmen Einkommenssteuer 2,077 Millionen Euro, Gewerbesteuer 1,7 Millionen Euro, Verkauf von Grundstücken 800.000 Euro, Grundsteuer 258.000 Euro, Schlüsselzuweisung 208.000 Euro
• Wichtigste Ausgaben Altbau Kinderhaus 1,8 Millionen Euro, Kreisumlage 1,8 Millionen Euro, Personalkosten Kita 1,763 Millionen Euro, Personalkosten allgemeine Verwaltung 284.000 Euro, Schulverband Betriebsumlage 310.000 Euro. (jeb)