Beherbergungsverbote sorgen für neue Debatten
Es sollte eine Videokonferenz werden, nun kommen die Ministerpräsidenten an diesem Mittwoch persönlich ins Kanzleramt, um über die verwirrenden Beherbergungsverbote in Deutschland zu beraten.
In den vergangenen Tagen haben sich zwei Lager herausgebildet, die völlig unterschiedliche Richtungen für sinnvoll halten. Parteizugehörigkeit spielt dabei keine Rolle. Dass der Chor der Stimmen aber so unterschiedlich ist, zeigt zum ersten Mal in der Corona-Krise ein deutliches Zerwürfnis in der Politik.
Unter den Ministerpräsidenten wollen vor allem die Regierungschefs von Mecklenburg-Vorpommern und Bayern, Manuela Schwesig (SPD) und Markus Söder (CSU) an den strengen Beherberungsregeln festhalten und Einwohner aus Orten mit mehr als 50 Infizierten auf 100 000 Einwohnern nur gegen Vorlage eines negativen Corona-Tests in Hotels oder Pensionen wohnen lassen. Unterstützt werden sie dabei von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU).
Prominente Kritiker dieser Haltung sind die Regierungschefs der Stadtstaaten, Hamburgs Erster Bürgermeister Hennig Voscherau (SPD) und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Mülle (SPD). Auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) plädieren für gelockerte oder zumindest einheitliche Auflagen. gwb