Rekordschulden mit Risiko
An diesem Mittwoch verabschiedet der Landtag den Nachtragshaushalt für 2020/21. Die Opposition will vor den Verfassungsgerichtshof ziehen.
Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von Grünen und CDU soll an diesem Mittwoch im Landtag der zweite Nachtrag zum Doppelhaushalt 2020/21 beschlossen werden. Ein Überblick über die wichtigsten Änderungen – und die größten Kritikpunkte:
Ausgaben Die Ausgaben steigen in diesem Jahr auf die Rekordsumme von 60,5 Milliarden Euro, im kommenden Jahr werden es 52,6 Milliarden Euro sein. Damit hat der Doppelhaushalt ein Volumen von gut 113 Milliarden Euro – gegenüber knapp 100 Milliarden Euro im Urhaushalt für 2020/21.
Neuschulden Der Anstieg der Ausgaben wird komplett kreditfinanziert. Im ersten Nachtrag hat das Land bereits 5,0 Milliarden Euro neue Schulden gemacht, nun kommen rund 8,5 Milliarden Euro dazu, sodass die Verschuldung um rund 13,5 Milliarden Euro anwächst. Das ist ein historischer Rekord für Baden-Württemberg, wird von anderen Ländern aber noch übertroffen. So ist Nordrhein-Westfalen bereit, sich infolge der Corona-Krise mit 25 Milliarden Euro zu verschulden, Bayern sogar mit bis zu 40 Milliarden Euro. In Baden-Württemberg nimmt die grün-schwarze Koalition den überwiegenden Teil der Kredite in diesem Jahr auf, einen kleineren im kommenden Jahrn.Reserdve vorgehalten werden, um reaktionsfähig Mit der neuen Kreditaufnahme in zu sein, falls die Pandemie Höhe von 8,5 Milliarden Euro heute noch nicht absehbare wird dreierlei bezweckt: Es werden zusätzliche Ausgaben, etwa für erstens Steuermindereinnahmen die medizinische Versorgung, in Höhe von 4,37 Milliarden notwendig machen sollte. Größter Euro ausgeglichen, zweitens Posten innerhalb des „ZuRücklagen für weitere Maßnahmen kunftsprogramms“ist ein mit 300 zur Bekämpfung der Millionen Euro gespeistes branchenoffenes Corona-Krise in Höhe von 2,0 Innovations- und Investitionsprogramm. Milliarden Euro gebildet und drittens Konkret will ein „Stabilitätspakt“für die das Land Anreize schaffen, damit Kommunen in Höhe von 2,19 Milliarden Firmen ihre Forschungsaktivitäten Euro finanziert. erhöhen und vermehrt Innovationen bei Zukunftstechnologien Investitionen Von den kreditfinanzierten wie Künstliche Intelligenz auf Rücklagen sind 1,2 Milliarden den Markt bringen. Um die heimischen Euro für Maßnahmen reserviert, Unternehmen wettbewerbsfähiger die die Regierung unter zu machen, sollen die Überschrift „Zukunftsland zudem einzelbetriebliche Investitionen BW – Stärker aus der Krise“zusammengefasst in neue Infrastruktur, hat. Weitere 800 Maschinen und Anlagen unterstützt Millionen Euro sollen als Reserdve werden. Ein weiterer
Schwerpunkt des „Zukunftsprogramms“ist die Stärkung des Gesundheitsstandorts mit insgesamt knapp 300 Millionen Euro.
Schuldentilgung Ebenfalls an diesem Mittwoch wollen Grüne und CDU den Zeitraum für die Tilgung der neuen Schulden, beginnend ab dem Jahr 2024, von bislang zehn auf 25 Jahre strecken. Hintergrund ist, dass die seit diesem Jahr wirksame Schuldenbremse den Ländern nur Ausnahmefällen die Aufnahme neuer Kredite zugesteht, diese dafür aber auch sofort einen Tilgungsplan vorlegen müssen.
Klage Die Oppositionsfraktionen im Landtag kritisierten, dass nicht alle Investitionen einen Bezug zu Corona hätten. Für rechtlich fragwürdig halten sie zudem die Tatsache, dass Grün-Schwarz für die Ausnahme vom grundsätzlichen Schuldenverbot erneut eine Naturkatastrophe feststellen will. Das kann sie mit einfacher Mehrheit im Landtag tun. Dagegen wäre für die Feststellung einer Notsituation eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Die AfD hat deshalb bereits eine Verfassungsklage angekündigt. SPD und FDP wollen gemeinsam ein Gutachten in Auftrag geben, um sich ebenfalls für eine möglichen Gang vor den Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg zu munitionieren. die persönlichen Kontaktdaten aufgenommen für eine möglicherweise notwendige Rückverfolgung einer Infektionskette.
Für die Karten gebe es zwei Optionen: eine aufladbare Karte, die am Feldberg und auf österreichischen Pisten gelte. Für einzelne Tagestickets kann ein QRCode aufs Handy geladen werden. Ob es ein Karten-Kontingent geben wird, ist noch offen.
„Allein für das Kartensystem wurden 100 000 Euro investiert“, sagt Albrecht. Hinzu kommen Mehrkosten für zehn zusätzliche Mitarbeiter. Deshalb hätten die Preise angehoben werden müssen: Das Tagesticket für Erwachsene kostet in der Hauptsaison (Weihnachten, Februar und Wochenenden) 43 Euro, in der Nebensaison (NS) 39 Euro. Jugendliche zahlen 29 Euro in der HS, 26 in der NS. Après Ski soll es nicht geben.