WTO erlaubt Strafzölle

Im Streit um US-Subventionen darf EU Maßnahmen ergreifen.

Genf. Wegen jahrelanger rechtswidriger Subventionen für den US-Flugzeugbauer Boeing darf die EU Strafzölle auf US-Importe im Umfang von knapp vier Milliarden Dollar (3,4 Milliarden Euro) im Jahr verhängen. Das legten unabhängige Streitschlichter fest, berichtete die Welthandelsorganisation (WTO). Die Schlichter blieben weit unter den Forderungen der EU.

Diese hatte 12 Milliarden Dollar an Schäden geltend gemacht, im Gespräch mit den Schlichtern dann 8,6 Milliarden, weil Airbus durch die Staatshilfen für den Konkurrenten Boeing jahrelang benachteiligt worden sei. In einem ähnlich gelagerten Fall hatten Schlichter den USA wegen unerlaubter Subventionen für Airbus Strafzölle auf Produkte aus der EU in Höhe von 7,5 Milliarden Dollar genehmigt. Das Urteil ist der vorläufige Schlussstrich unter einen seit mehr als 15 Jahre dauernden Streit.