CSU: Leitkultur soll Multikulti verhindern

Klausur Landtagsfraktion will in Bayern Volksbefragung zur Flüchtlingspolitik

Wildbad Kreuth Die CSU will Zuwanderer künftig in der bayerischen Verfassung zur Achtung der deutschen „Leitkultur“verpflichten. Und diese Verfassungsänderung soll mit allen politischen und rechtlichen Möglichkeiten durchgesetzt werden. Das kündigte Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer (Kempten) zum Auftakt der Winterklausur der Csu-landtagsabgeordneten in Wildbad Kreuth an. Er schloss auch ein Volksbegehren und einen Volksentscheid nicht aus, sollte die Opposition bei der Verfassungsänderung nicht mitziehen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sprach von einem „guten Vorschlag“. Die Landtags-opposition reagierte zurückhaltend.

„Integration muss eine Richtung haben: Wir wollen keine Parallelgesellschaften, keine Multikulti-gesellschaften, sondern wir wollen einen ganz klaren Maßstab, was wir bei der Integration erwarten: Wir denken hierbei an die Leitkultur“, sagte Kreuzer. An der Diskussion darüber, was dieser Begriff bedeute, werde man die Bürger beteiligen – und die Grundsätze in die Verfassung aufnehmen.

Konkret will Kreuzer so vorgehen: Er will die Verfassungsänderung im Landtag vorschlagen. Und sollte die Opposition sich weigern und eine Zwei-drittel-mehrheit nicht zustande kommen, dann will die CSU eine Volksbefragung anstoßen. Wenn dann eine breite Mehrheit dafür sei – und davon geht Kreuzer aus –, dann werde er wieder in den Landtag gehen und die Opposition auffordern, dem Mehrheitswillen zu entsprechen. Sollte die Opposition sich dann immer noch weigern, könne aus der Mitte der Gesellschaft heraus ein Volksbegehren mit anschließendem Volksentscheid initiiert werden. „Das will ich nicht ausschließen. Aber ich gehe immer noch davon aus, dass die Opposition sich auch nach dem richtet, was die Menschen in diesem Land wollen“, sagte Kreuzer.

Der Vorsitzende der Csu-zukunftskommission, Markus Blume, erklärte, man wolle das festlegen, „was zu einem guten Miteinander beiträgt“. Er sprach von einer Einladung und einer „Orientierungshilfe“für Zuwanderer. „Leitkultur ist nichts, um uns abzuschotten“, betonte er. In einem Papier dazu legt die CSU dar, was sie unter dem Begriff „Leitkultur“fasst: etwa das Bekenntnis zur deutschen Sprache, zu Recht und Gesetz. „Wir wollen niemanden in Lederhosen oder Dirndl zwängen (...). Aber wir werden etwa das Martinsfest auch nicht in Sonne-mond-und-sterne-fest umbenennen“, heißt es dort.

Freie-wähler-fraktionschef Hubert Aiwanger sagte: „Es ist grundsätzlich zu begrüßen, unsere Kultur durch die Verfassung zu schützen.“Die CSU solle sich aber erst einmal ans Grundgesetz halten – nachdem Verfassungsrechtler festgestellt hätten, dass die aktuelle Zuwanderungspolitik gegen das Grundgesetz verstoße. Spd-fraktionschef Markus Rinderspacher betonte: „Auch wir sagen, dass es eine Integrationspflicht geben muss.“Der Grünenlandesvorsitzende Eike Hallitzky betonte, die bayerische Verfassung „benennt bereits alle wichtigen Grundsätze und Regeln für unser Zusammenleben“.

Doch nicht nur aus der CSU wächst der Druck auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU). So warf ihr SPD-VIZE Ralf Stegner Machtlosigkeit vor. „Die angeblich mächtigste Frau der Welt bringt bei internationalen Vereinbarungen nichts zustande und guckt nur zu, was die CSU macht“, sagte er. In der Unionsfraktion selbst haben sich etwa 50 Abgeordnete einer Unterschriftenaktion gegen den Flüchtlingskurs der Kanzlerin angeschlossen. (dpa, rys)

„Kein Lederhosenzwang, aber das Martinsfest bleibt.“