Konsequenzen aus Köln

Kabinett Nach Übergriffen auf Frauen legt die Staatsregierung ihre Forderungen für eine Verschärfung des Ausländerrechts vor

München Die bayerische Staatsregierung fordert wegen der sexuellen Übergriffe in der Kölner Silvesternacht härtere Strafen und schnellere Abschiebungen straffälliger Ausländer.

„Der Rechtsstaat muss mit der gebotenen Härte und Entschlossenheit reagieren“, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Montag nach der Kabinettssitzung in München.

Herrmann nannte mehrere Punkte, die über die Vorschläge von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hinausgehen: So sollen anerkannte Flüchtlinge nicht nur wegen Gewalttaten, sondern auch wegen Drogendelikten des Landes verwiesen werden können, sofern sie zu einem Jahr Gefängnis oder länger verurteilt worden sind.

Bei sonstigen Straftaten soll eine Gefängnisstrafe von zwei Jahren ausreichen, um Flüchtlinge auszuweisen – ob anerkannt oder nicht. Bei schwerwiegenden Straftaten soll das „Ausweisungsinteresse“der Behörden Vorrang vor den Bleibeinteressen des Ausländers bekommen.

Herrmanns vierter und letzter Punkt: Bei schweren Straftaten soll die Aufenthaltsberechtigung eines Ausländers automatisch einkassiert werden, ohne dass dafür wie bisher ein Verwaltungsverfahren notwendig sein soll. Ausländer mit unbefristetem Bleiberecht sollen zumindest mit der Herabstufung auf eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis rechnen müssen.

Justizminister Winfried Bausback (CSU) will das Sexualstrafrecht verschärfen lassen: Wenn wie in Köln sexuelle Übergriffe aus einer Gruppe heraus verübt werden, soll jeder Dabeistehende verurteilt werden können, ohne dass ihm eine tatsächliche Beteiligung nachgewiesen werden muss. Eine ähnliche Regelung gibt es bereits für Teilnahme an Schlägereien. „Mit Sippenhaft hat das überhaupt nichts zu tun“, sagte Bausback.

Der Justizminister fordert zudem eine Ausweitung der erst vor kurzem wieder eingeführten Vorratsdatenspeicherung, und zwar in doppelter Hinsicht: Telekom- und Internetfirmen sollen nicht nur Telefonverbindungen ihrer Kunden abspeichern müssen, sondern auch E-mail-kontaktdaten. Außerdem soll die Polizei auch nicht nur bei Ermittlungen wegen Terrorismusverdacht oder organisierter Kriminalität Zugriff auf Verbindungsdaten bekommen.

Ein Vorschlag fehlt in der Liste: Die Forderung von Csu-generalsekretär Andreas Scheuer, straffällige Ausländer im Expressverfahren ganz ohne Strafverfahren abschieben zu können. (dpa)

Foto: Meusel, dpa Auch diese Syrer vor dem Würzburger Hauptbahnhof verurteilen die Übergriffe. Am Wochenende verteilten die Flüchtlinge Blumen vor allem an Frauen.