Österreich legt Obergrenze für Flüchtlinge fest

Asylpolitik CSU fühlt sich in ihren Forderungen bestätigt und setzt Merkel heftig unter Druck

Kreuth Während Deutschland noch streitet, schafft Österreich Fakten: Die Regierung in Wien hat gestern eine Obergrenze für Flüchtlinge beschlossen. In diesem Jahr will unser Nachbarland höchstens 37 500 Asylbewerber aufnehmen. Die CSU fordert seit Wochen auch eine Obergrenze in Deutschland. Doch die Kanzlerin bleibt bei ihrem Nein.

Auch in Wildbad Kreuth ließ sich Angela Merkel trotz massiver Kritik gestern nicht umstimmen. Bestärkt von den Nachrichten aus Wien, bereitete die CSU der Cdu-chefin dort einen frostigen Empfang. Generalsekretär Andreas Scheuer sprach das aus, was viele in der Union denken: „Alle sagen, das Asylrecht kenne keine Obergrenze – die Österreicher machen’s.“

Hinter den Kulissen arbeiten CSU-CHEF Horst Seehofer und der Vorsitzende der Landtagsfraktion, Thomas Kreuzer, längst an einem Plan B. Und der nimmt immer konkretere Formen an. Offenbar sind die Länder auf der Balkanroute unter gewissen Bedingungen – zum Beispiel finanzielle Unterstützung – bereit, ihre Grenzen für Flüchtlinge zu schließen, sobald Deutschland das auch tut. Die gestrige Entscheidung der österreichischen Regierung kann durchaus als Signal in diese Richtung verstanden werden.

Merkel sieht darin aber nach wie vor kein Vorbild. Über einen Plan B spreche sie nicht, sagte sie nach Angaben von Teilnehmern in Kreuth. Sie wird mit diesen Worten zitiert: „Ich bin der Überzeugung, dass erst alle internationalen Möglichkeiten ausgeschöpft werden müssen.“Sie habe aber hinzugefügt: „Mir ist auch klar, dass das nicht bis November 2016 gehen kann.“

Schon bevor sie in Kreuth eintraf, hatte Seehofer gesagt, er rechne nicht damit, dass die Kanzlerin plötzlich einen Kurswechsel vollzieht. Bayerns Finanzminister Markus Söder ließ jedoch keinen Zweifel daran aufkommen, wie ernst es der CSU ist. Er hat kein Verständnis dafür, wenn interne Kritiker in der Union ausgebremst werden. Wolfgang Schäuble, der auch in Kreuth war, balancierte auf einem schmalen Grat, was ihm bewusst war. „Ich habe zwei Möglichkeiten: Ich kann dasselbe sagen wie die Kanzlerin – das ist langweilig. Ich kann das Gegenteil sagen – das ist eher dumm.“

Zur Lösung der Flüchtlingsfrage sagte der Bundesfinanzminister: „Die Zeit ist endlich.“Und genau diese Zeit läuft der Kanzlerin allmählich davon. Merkel weiß das offenbar. Die Flüchtlingszahlen, sagte sie, müssten „signifikant nach unten gehen“. Nur so könne das Vertrauen in den Staat wiederhergestellt werden. An die CSU habe sie einen fast schon verzweifelten Appell gerichtet: „Ich möchte, dass CDU und CSU zusammenhalten. Alles andere führt ins Verderben.“

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