Die Europäer laufen der EU davon

Leitartikel Die krisengeschüttelte Europäische Union steckt selbst in der schwersten Situation ihrer erfolgreichen Geschichte. Die Nation hat noch nicht ausgedient

Die Europäische Union ist ein Glücksfall der Geschichte. Sie hat Europa Frieden und Wohlstand beschert. Und gerade die ökonomisch starken Deutschen profitieren von der EU und dem Binnenmarkt. Europa zusammenzuhalten: Das ist ein unverrückbares Axiom deutscher Politik – unabhängig davon, wer gerade regiert.

Die EU hat viele kleine und große Krisen erlebt und überstanden. So ernst wie heute jedoch war die Lage noch nie. Erstmals ist der Fortbestand der EU in Gefahr. Der Kontinent driftet auseinander, die Fliehkräfte nehmen überhand.

Großbritannien flirtet mit dem „Brexit“, dem Ausstieg aus der EU. In Osteuropa kehrt das Denken in nationalen Kategorien mit Macht zurück. Der Süden rebelliert gegen die angebliche deutsche Dominanz. Die Flüchtlingskrise offenbart die ganze Unfähigkeit der EU, vorausschauend und mit vereinten Kräften zu handeln. Sie schafft es nicht, ihre Außengrenze zu schützen und den Flüchtlingszustrom in geordnete Bahnen zu lenken – mit der Folge, dass eine ihrer großen Errungenschaften, die Reisefreiheit, auf dem Spiel steht.

Es ist die Vielzahl der ungelösten Krisen, die Europa vor eine Zerreißprobe stellt. Der Konflikt um die Ukraine ist nur eingefroren, ein Ende der Konfrontation mit dem Großmachtpolitiker Putin nicht in Sicht. Die Eurokrise schwelt weiter und konnte nur entschärft werden, weil die Zentralbank EZB den Markt entgegen allen früheren Zusagen mit Billionen gedruckten Geldes flutet. Griechenland liefert nicht, was Tsipras als Gegenleistung für das viele frische Geld an Reformen versprochen hat. Alle Versuche, übermäßiger staatlicher Verschuldung künftig einen sicheren Riegel vorzuschieben, sind gescheitert. Große Länder wie Frankreich und Italien sind darauf aus, die Deutschen in Mithaftung für ihre Schulden zu nehmen. Von einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, die gerade in Zeiten des islamistischen Terrors und der Kriege vor der Haustür Europas nötiger denn je wäre, ist noch immer wenig zu sehen.

Die EU ist in einem besorgniserregenden Zustand. Und die Europäer wenden sich in Scharen von ihr ab. Das wiegt viel schwerer als das ewige Gerangel der Regierungen, die sich ja meist irgendwie doch zusammenraufen. Die Euro-skepsis, die lange nur um Zentralismus und Überregulierung kreiste, reicht längst viel tiefer und stellt die EU grundsätzlich infrage. Das Vertrauen in ein Europa, das der Krisen nicht Herr wird und es mit der Rechtstreue nicht so genau nimmt, ist auf einem Tiefpunkt angelangt. In ganz Europa sind populistische und extreme Parteien im Aufwind, die den Rückzug in nationale Gräben

Zeichnung: Sakurai predigen und die Furcht vor dem Verlust kultureller Identität schüren. Wobei scharfer Protest von Rechts und von Links kommt. Die Rechte ruft nach dem starken Nationalstaat, die Linke hält die EU für einen Hort finsterer kapitalistischer Machenschaften und deutschen Hegemoniestrebens. Je stärker diese Kräfte werden, desto größer wird ihr Einfluss auf die Regierungen. Frankreichs Nein zur Übernahme syrischer Flüchtlinge etwa ist der Furcht vor dem Front National geschuldet.

Die meisten Europäer, auch die Deutschen, wissen, was sie an Europa haben. Aber sie wollen nicht „mehr“, sondern eher weniger Europa. Ein Europa, das große Probleme gemeinsam anpackt, aber die nationale Vielfalt respektiert und nicht alles über einen Kamm schert. Der Traum politischer Eliten vom gleichmacherischen Bundesstaat Europa ist ausgeträumt; die Nation hat im Empfinden der Völker eben noch nicht ausgedient. Wer die krisengeschüttelte EU funktionsfähig halten will, muss diese Realitäten zur Kenntnis nehmen.

Populistische Attacken von Rechts und Links

Die CSU am Rande des Nervenzusammenbruchs