Der Forderungskatalog der CSU

● Obergrenze Die CSU wiederholt ihre Forderung an die Kanzlerin nach einer fixen Obergrenze, die im Jahr 2016 bei maximal 200 000 Flüchtlingen liegen dürfe. Ein Antrag, in dieses Kontingent aufgenommen zu werden, soll künftig nicht mehr an der deutschen Grenze, sondern nur in den Ländern gestellt werden können, „wo die Flüchtlinge zuerst Schutz gesucht haben“. ● Grenzsicherung Die deutschen Außengrenzen müssten sofort besser gesichert werden – langfristig durch europäische Lösungen, kurzfristig in deutscher Verantwortung. Alle, die nicht einreiseberechtigt sind, sollen zurückgewiesen werden – also auch Asyl- die aus sicheren Drittstaaten wie Österreich kommen, oder Flüchtlinge über die Kontingente hinaus. Die neuen Grenzkontrollen sollen mit den Balkanstaaten, Griechenland und Österreich abgestimmt werden, damit „es nicht zu chaotischen Zuständen auf dem Balkan kommt“. ● Stärkung von Frontex Langfristig müsse der Schutz der Eu-außengrenzen entweder durch die betroffenen Eu-staaten oder die aufgerüstete Eu-grenzschutzagentur Frontex sichergestellt werden. Funktioniert dieser Schutz, könnten die Binnenkontrollen entsprechend der Schengen- und Dublin-regeln wieder entfallen. ● Polizei- und Militäreinsatz Die Bundespolizei soll für den Grenzschutz nach den Plänen der CSU deutlich aufgestockt werden. Bei Engpässen im Grenzschutz soll auch die Bundeswehr sowie die bayerische Landespolizei aushelfen können. ● Kein Familiennachzug mehr Darüber hinaus fordert die CSU, den Familiennachzug für Kriegsflüchtlinge zunächst für zwei Jahre auszusetzen. Diese Menschen unterlägen nur einem „subsidiären Schutz“und müssten Deutschland nach Ende des Krieges in ihrem Heimatland ohnehin wieder verlassen. ● Einzelfallprüfung Auch bei Kriegssuchende, flüchtlingen müsse zudem durch eine Einzelfallprüfung Herkunft, Identität und Schutzwürdigkeit individuell geprüft werden. Illegalen Einwanderern müsse dauerhaft die Wiedereinreise nach Deutschland verwehrt werden. ● Mehr sichere Herkunftsländer Die Liste der sichereren Herkunftsländer will die CSU auf Algerien, Armenien, Bangladesch, Benin, Georgien, Indien, Mali, Mongolei, Nigeria, Moldau und die Ukraine ausweiten. ● Mehr Geld für Lager in Nahost International müssten Flüchtlingslager etwa im Libanon und in Jordanien besser finanziell unterstützt und besser ausgestattet werden. (rys)